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"Abwehrgesetz gegen Sanktionen": So will die EU europäische Firmen vor Trumps Iran-Sanktionen schützen

Die EU bietet Donald Trump im Kampf um das Iran-Atomabkommen die Stirn. Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. 

US-Präsident Donald Trump hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Europäer gegen sich aufgebracht

US-Präsident Donald Trump hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Europäer gegen sich aufgebracht

AFP

Die EU will ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Gegenwehr zu Donald Trump

Mit ihrem Vorhaben geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte vor einer Woche das 2015 zwischen sechs Ländern und dem Iran geschlossene Atomabkommen einseitig auf- und "die schärfsten Wirtschaftssanktionen“ angekündigt.

Wie genau das -Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Abwehrgesetz ist noch nie zum Einsatz gekommen

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte . Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

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Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Iran droht den Europäern

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will das Land sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können. 

Reederei Maersk Line will wegen US-Sanktionen Iran-Geschäft beenden

Welch starken Einfluss die Trump-Entscheidung auf die europäische Wirtschaft hat, zeigt der Fall der weltgrößten Containerschiff-Reederei Maersk Line. Das Unternehmen will sich angesichts der US-Sanktionen aus dem Iran zurückziehen. "Maersk Line wird diese US-Verordnung einhalten, wobei ein Zeitplan noch entschieden wird", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Maersk ist auch in den USA stark aktiv und müsste daher mit Einschnitten rechnen, wenn sie das Geschäft im Iran aufrecht  erhält. Im Iran hat Maersk nach eigenen Angaben 12 Mitarbeiter. Die Reederei betreibt hier keine eigenen Schiffe, sondern nutzt Drittanbieter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

ivi/anb / DPA