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"Abwehrgesetz gegen Sanktionen": So will die EU europäische Firmen vor Trumps Iran-Sanktionen schützen

Die EU bietet Donald Trump im Kampf um das Iran-Atomabkommen die Stirn. Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. 

US-Präsident Donald Trump hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Europäer gegen sich aufgebracht

US-Präsident Donald Trump hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Europäer gegen sich aufgebracht

AFP

Die EU will ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Gegenwehr zu Donald Trump

Mit ihrem Vorhaben geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte vor einer Woche das 2015 zwischen sechs Ländern und dem Iran geschlossene Atomabkommen einseitig auf- und "die schärfsten Wirtschaftssanktionen“ angekündigt.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Abwehrgesetz ist noch nie zum Einsatz gekommen

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

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Bulgarien, Sofia: Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs

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Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Iran droht den Europäern

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will das Land sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können. 

Reederei Maersk Line will wegen US-Sanktionen Iran-Geschäft beenden

Welch starken Einfluss die Trump-Entscheidung auf die europäische Wirtschaft hat, zeigt der Fall der weltgrößten Containerschiff-Reederei Maersk Line. Das Unternehmen will sich angesichts der US-Sanktionen aus dem Iran zurückziehen. "Maersk Line wird diese US-Verordnung einhalten, wobei ein Zeitplan noch entschieden wird", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Maersk ist auch in den USA stark aktiv und müsste daher mit Einschnitten rechnen, wenn sie das Geschäft im Iran aufrecht  erhält. Im Iran hat Maersk nach eigenen Angaben 12 Mitarbeiter. Die Reederei betreibt hier keine eigenen Schiffe, sondern nutzt Drittanbieter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

ivi/anb / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(