Iran Mussawi sagt Protest-Demo ab


Rückzieher in letzter Minute: Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir-Hussein Mussawi verzichtet vorerst auf die geplante Großkundgebung gegen das offizielle Wahlergebnis. Mussawi beugt sich damit dem Verbot des Teheraner Innenministeriums. Die Behörde hatte mit Blick auf die angekündigte Demonstration angekündigt, Störer der öffentlichen Ordnung "juristisch zu belangen".

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der unterlegene Kandidat Mir-Hussein Mussawi die für Montag angekündigte Demonstration seiner Anhängern abgeblasen. Die Veranstaltung sei verschoben worden, berichten die Nachrichtenagentur DPA und der britische Sender BBC übereinstimmend. Sobald das Teheraner Innenministerium die Erlaubnis gebe, solle die Protestkundgebung aber stattfinden.

Die Regierung in Teheran hatte die Kundgebung der Opposition zuvor verboten. Sollten die Anhänger des Wahlverlierers dennoch auf die Straßen ziehen, so würden sie sich strafbar machen, erklärte das iranische Innenministerium laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks. "Wer die öffentliche Ordnung stört, wird juristisch belangt", hieß es.

Die oppositionellen Kräfte um Mussawi hatten zuvor zu Protesten gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen. Die Kundgebung sollte auf dem "Platz der Freiheit" in der Teheraner Innenstadt stattfinden. Dabei wollte sich Mussawi auch erstmals seit der Wahl mit einer Rede an das Volk wenden.

Zuvor war es auch am Sonntagabend in der Hauptstadt Teheran erneut zu Unruhen gekommen. Die Lage wurde von Augenzeugen als "äußerst gespannt" beschrieben.

"Wir schauen im Augenblick mit großer Sorge nach Teheran", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er habe Weisung gegeben, dass der iranische Botschafter am Montag ins Auswärtige Amt einbestellt wird. Das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten nannte Steinmeier erneut inakzeptabel. Die Vorwürfe der Wahlfälschung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, forderte er. US-Vizepräsident Joe Biden äußerte Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Ein Berater von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy sagte, die Ereignisse im Iran seien keine gute Nachrichten - weder für die Iraner noch für den Frieden in der Welt.

In verschiedenen Stadtteilen von Teheran kam es nach Angaben von Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Mussawis und der Polizei. Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an. Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen. Sie feuerten den Angaben zufolge Schüsse in die Luft und setzten Tränengas ein. Zudem versuchten sie, die Anhänger Ahmadinedschads und Mussawis auseinanderzuhalten.

Protest mit Symbolcharakter

Am Sonntagabend griff die Opposition zu einem hochsymbolischen Protestmittel. Tausende Anhänger Mussawis schrien nach Sonnenuntergang in der ganzen Hauptstadt von Balkonen und Dächern "Tod dem Diktator". Damit erinnerten die Oppositionsanhänger an die Zeit vor der Islamischen Revolution 1979, als die Menschen auf Geheiß von Ayatollah Ruhollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern schrien. Dieser Protest einte die Menschen gegen die Monarchie des Schahs, der schon bald ins Exil flüchtete.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die "schockierenden Szenen der Gewalt" durch Sicherheitskräfte sollten untersucht und geahndet werden, forderte die Organisation in einer Mitteilung. Nach Darstellung von Amnesty wurden während der Unruhen mindestens 170 Menschen festgenommen. Die iranischen Behörden sprachen dagegen von 60.

Klagen über Zensur bei TV-Berichterstattung

Internationale Medien beklagten zudem erhebliche Behinderungen und auch Übergriffe durch die iranische Polizei.

Die Signale des britischen Fernsehsenders BBC, der auch ein Programm in Farsi anbietet, wurden nach Angaben des Direktors des BBC World Service, Peter Horrocks, elektronisch gestört. Der Fernsehsender Al Arabija wurde nach Angaben seines Chefredakteurs Nabil Chatib angewiesen, sein Teheraner Büro für eine Woche zu schließen. Ein Sprecher des schwedischen Senders SVT erklärte, dass die Reporterin des Senders von den Behörden aufgefordert worden sei, "den Iran nach Abschluss der Wahlen schnellstmöglich zu verlassen". Ein Übersetzer des italienischen Fernsehens RAI wurde von Bereitschaftspolizisten misshandelt.

Auch die Berichterstattung von ARD und ZDF wurde nach deren Angaben massiv eingeschränkt. Dem ZDF-Korrespondenten Halim Hosny und seinen Mitarbeitern sei ein Berichtsverbot erteilt worden und der ARD-Korrespondent Peter Mezger dürfe sein Hotel nicht mehr verlassen, erklärten die Chefredakteure Nikolaus Brender und Thomas Baumann in einem Schreiben an den iranischen Botschafter in Berlin.

Bereits in den vergangenen Tagen hätten die iranischen Behörden die Mitarbeiter bei Dreharbeiten behindert, Überspielungen von Bildmaterial verboten und damit Zensur ausgeübt. Mezger sagte, die Lage sei eskaliert, nachdem Ahmadinedschad der ausländischen Presse vorgeworfen habe, übertrieben über die Ausschreitungen berichtet und sogar direkt zu Demonstrationen aufgerufen zu haben. Milizionäre hätten dies als Aufforderung aufgefasst, gegen die ausländische Presse vorzugehen. So sei im Büro des ARD-Korrespondenten ein mit Knüppeln und Elektroschockgeräten bewaffneter Trupp von sechs Mann erschienen. Sie hätten einen seiner Mitarbeiter mitgenommen, berichtete Mezger. Über dessen Verbleib wisse man derzeit nichts.

Die Regierung schränkte auch die Kommunikationsmedien der Iraner weiterhin ein. Das am Samstag in Teheran zeitweise völlig lahmgelegte Mobilfunknetz wurde am Sonntag wieder in Betrieb genommen, es war jedoch weiter nicht möglich, Kurzmitteilungen zu verschicken. Auch die Internet-Zensur wurde nochmals verschärft. Zahlreiche Seiten waren blockiert, darunter die im Iran besonders beliebten sozialen Netzwerke Facebook und Twitter - offensichtlich, um der Opposition die Kommunikation zu erschweren.

Mussawi fordert Annulierung der Wahl

Der unterlegene Oppositionskandidat Mussawi hat den Wächterrat aufgefordert, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten zu annullieren. Der ebenfalls unterlegene einstige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, habe sich der Forderung angeschlossen, bestätigte Gremium das Gremium und kündigte an, dass es binnen zehn Tagen über die Beschwerden entscheiden werde.

Nach offiziellen Angaben wurde Ahmadinedschad mit 62,63 Prozent im Amt bestätigt, Mussawi erhielt danach 33,75 Prozent der Stimmen. Zuvor war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

Ahmadinedschad wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er bezeichnete die Proteste als "nicht wichtig" und verglich sie mit der Reaktion enttäuschter Fans nach einem Fußballspiel. "Manche dachten, sie würden gewinnen und dann sind sie ärgerlich geworden."

AP/DPA/Reuters/ AP DPA Reuters

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