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Frist von 60 Tagen: Iran setzt Atomdeal teilweise aus - und stellt dem Westen Ultimatum

Ein Jahr hat der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gewartet. Nun geht auch die Geduld von Präsident Ruhani zu Ende. Doch er lässt dem Westen eine Tür offen - und droht gleichzeitig.

Der Iran hat einen Teil-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen angekündigt und damit die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts geschürt. Der Iran werde einigen der Auflagen nicht mehr nachkommen und behalte sich weitere Maßnahmen vor, sollten die Vertragsparteien nicht binnen 60 Tagen gemachte Zusagen einhalten, gab Teheran am Mittwoch bekannt. Die Ankündigung erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran - US-Außenminister Mike Pompeo warnte vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran.

Konkret wird der Iran nach eigenen Angaben die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Beschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", teilte der Nationale Sicherheitsrat mit.

Ultimatum an restliche Vertragspartner aus dem Iran

Sollten überdies die im Vertrag verbliebenen Parteien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland ihre Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht binnen 60 Tagen wieder einhalten, werde der Iran auch den Beschränkungen bei der Urananreicherung nicht mehr nachkommen und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak fortsetzen, drohte Staatschef Hassan Ruhani bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettsitzung. Sollte binnen 120 Tagen kein Ergebnis vorliegen, werde der Iran weitere Maßnahmen ergreifen.

Mit den Auflagen aus dem Atomabkommen soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht genug hochangereichertes Uran zum Bau einer Atombombe bekommt. Ruhani betonte, das Ultimatum diene der Rettung des Atomdeals nach dem einseitigen Ausstieg der USA vor genau einem Jahr im Mai 2018. Ziel sei es nicht, den Deal "zu zerstören". Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem Staatsfernsehen, Teherans Vorgehen verstoße nicht gegen den Atomvertrag, den der Iran nach Angaben der UN-Inspektoren bislang strikt einhielt.

Bei einem Besuch in Moskau warf Sarif den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien später vor, "nicht einer ihrer Verpflichtungen" aus dem Vertrag nachgekommen zu sein.

US-Präsident Donald Trump hatte nach der Aufkündigung des Atomabkommens die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Ruhani warf den europäischen Staaten vor, die USA als "Weltpolizisten" zu sehen, was sie daran hindere, "entschlossene Entscheidungen im eigenen nationalen Interesse" zu treffen.

Rettungsversuche des Atomabkommens unter anderem aus Deutschland

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten versucht, den Atomvertrag durch einen Handelsmechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen zu retten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nannte den Versuch jedoch einen "bitteren Scherz".

Die Bundesregierung forderte den Iran nun zum Festhalten an dem Atomabkommen auf. "Wir erwarten eine vollständige Umsetzung auch vom Iran", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert und hielten sich "voll umfänglich" an ihre Verpflichtungen. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly schloss allerdings EU-Sanktionen angesichts der neuen Haltung in Teheran nicht aus.

"Brandgefährliche" Situation

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), nannte die Zuspitzung im Atomstreit "brandgefährlich". Die USA hätten den Schritt provoziert, sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online".

Russland prangerte den "Druck" der USA auf den Iran als "unzumutbar" an. Dies habe in Teheran "ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein. Auch China forderte alle am Atomdeal beteiligten Parteien auf, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Israel werde dem Iran nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen.

Hektische Diplomatie - US-Außenminister Pompeo reist nach Bagdad anstatt nach Berlin

US-Außenminister Pompeo war am Dienstagabend zu einem kurzfristig angesetzten Besuch nach Bagdad gereist - seinen geplanten Besuch in Berlin strich er dafür. Im Irak sprach er dann von einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran auf US-Truppen. Zuvor hatten die USA mehrere B-52-Langstreckenbomber sowie einen Flugzeugträger in die Region verlegt.

Demokratische US-Abgeordnete äußerten dagegen Zweifel an den Aussagen Pompeos und fürchteten, die Trump-Regierung provoziere einen Krieg. Am Mittwoch reiste Pompeo im Bemühen um Unterstützung für die US-Haltung nach London weiter.

Iraner verrät, was er an Deutschland komisch und nützlich findet
anb / AFP / DPA