Libanon erklärt Irans Botschafter zur Persona non grata. Steinmeier kritisiert Trumps Krieg als „völkerrechtswidrig“. Alle Entwicklungen zum Irankrieg im Newsblog.
Wichtige Updates
Katar vermittelt nach eigener Darstellung nicht zwischen den USA und dem Iran. Der Pressesprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, sagte dazu vor Journalisten: „Wir waren nicht in diese Gespräche involviert.“
Al-Ansari antwortete dabei auf Nachfragen zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der angedrohte Angriffe auf iranische Energieanlagen vorerst verschoben und von „produktiven Gesprächen“ mit Iran gesprochen hatte. „Unser Hauptanliegen und unser Fokus liegt derzeit darauf, unser Land zu schützen und diplomatische Schritte zu unternehmen, damit das passiert“, sagte Al-Ansari.
Eine komplette Zerstörung Irans sei keine Option, sagte der Sprecher. „Wir in der Golfregion glauben an gemeinsames Nebeneinander. Wir glauben daran, auf den Iran zuzugehen.“
Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen im Iran sind nach Angaben des Roten Halbmonds mehr als 82.000 zivile Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Darunter seien etwa 62.000 Wohnungen sowie 281 medizinische Zentren, Krankenhäuser und Apotheken, sagt der Leiter der iranischen Rothalbmond-Gesellschaft, Pirhussein Koliwand.
Koliwand zufolge wurden insgesamt 498 Schulen beschädigt – bei direkten Angriffen oder bei Angriffen, die Zielen in der Nähe galten. Der Rote Halbmond ist nach seiner Darstellung auch Ziel von Angriffen geworden. Neben 17 Rettungswachen seien zwölf Rettungswagen direkt von Raketen getroffen worden.
Libanon weist iranischen Botschafter aus
Libanon erklärt den iranischen Botschafter im Land zur Persona non grata. Mohammed Resa Scheibani sei aufgefordert worden, das Land bis kommenden Sonntag zu verlassen, teilt das Außenministerium in Beirut mit. Gleichzeitig wird der libanesische Botschafter im Iran, Ahmad Sweidan, für Beratungen in den Libanon berufen.
Die iranische Botschaft werde weiterhin einen Geschäftsträger im Libanon haben, der die diplomatische Mission weiter leite, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Denise Rahme, der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst sei nur der Botschafter aufgefordert worden, das Land zu verlassen.
Die iranische Botschaft werde weiterhin einen Geschäftsträger im Libanon haben, der die diplomatische Mission weiter leite, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Denise Rahme, der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst sei nur der Botschafter aufgefordert worden, das Land zu verlassen.
Der Iran ernennt den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Baker Solkadr, zum neuen Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Er folgt auf Ali Laridschani, der in der vergangenen Woche bei US-israelischen Angriffen getötet wurde, wie der stellvertretende Kommunikationschef des iranischen Präsidenten auf der Plattform X mitteilt. Solkadr gilt als Hardliner und bekleidete in der Vergangenheit bereits ranghohe Sicherheitsposten.
Wegen der „volatilen Situation im Nahen Osten” setzt die Lufthansa Flüge sämtlicher Airlines der Gruppe in die Region bis einschließlich 30. April aus. Außerdem finden zu mehreren Zielen keine Flüge bis zum Herbst bis einschließlich 24. Oktober statt, darunter neben Teheran, auch Beirut, Riad und Abu Dhabi.
Flüge nach Dubai und Tel Aviv werden bis zum 31. Mai gestrichen, teilt der Luftfahrtriese mit Airlines wie Eurowings, Austrian, Swiss und Brussels Airlines mit. Betroffene Fluggäste können demnach kostenfrei auf ein späteres Reisedatum umbuchen oder erhalten alternativ den vollständigen Ticketpreis zurück.
Flüge nach Dubai und Tel Aviv werden bis zum 31. Mai gestrichen, teilt der Luftfahrtriese mit Airlines wie Eurowings, Austrian, Swiss und Brussels Airlines mit. Betroffene Fluggäste können demnach kostenfrei auf ein späteres Reisedatum umbuchen oder erhalten alternativ den vollständigen Ticketpreis zurück.
Israels Verteidigungsminister kündigt Besetzung von Südlibanon an
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigt eine Besetzung des südlichen Libanons bis zum Litani-Fluss an. Die Streitkräfte würden eine Verteidigungspufferzone schaffen und noch vorhandene Brücken sowie eine Sicherheitszone bis zum Litani unter ihre Kontrolle bringen, sagt Katz. Damit äußert Israel erstmals klar die Absicht, Gebiete einzunehmen, die fast ein Zehntel des Libanons ausmachen. Der Litani mündet etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze ins Mittelmeer. Katz hatte der libanesischen Regierung bereits zuvor mit Gebietsverlusten gedroht, sollte sie die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnen.
Das israelische Militär hat seit dem 13. März fünf Litani-Brücken zerstört und den Abriss von Häusern in grenznahen libanesischen Dörfern vorangetrieben. Israelischen Angaben zufolge richtet sich die Offensive gegen die Hisbollah und nicht gegen Zivilisten. Das Völkerrecht verbietet jedoch grundsätzlich Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie Brücken.
Das israelische Militär hat seit dem 13. März fünf Litani-Brücken zerstört und den Abriss von Häusern in grenznahen libanesischen Dörfern vorangetrieben. Israelischen Angaben zufolge richtet sich die Offensive gegen die Hisbollah und nicht gegen Zivilisten. Das Völkerrecht verbietet jedoch grundsätzlich Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie Brücken.
Frankreichs Armeechef: USA „zunehmend unberechenbar“
Frankreichs Armeechef Fabien Mandon übt scharfe Kritik an den USA. „Wir wurden von einem amerikanischen Verbündeten überrascht, der zwar ein Verbündeter bleibt, aber zunehmend unberechenbar wird und sich nicht einmal die Mühe macht, uns zu informieren, wenn er Militäreinsätze beginnt“, sagt Mandon auf einem Sicherheits- und Verteidigungsforum in Paris. „Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf unsere Interessen.“
Außenminister Johann Wadephul sieht Gespräche zwischen den USA und Iran als Chance, den Iran-Krieg zu beenden. „Das könnte ein Wendepunkt in diesem Konflikt sein“, sagte der CDU-Politiker dem MDR zu Spekulationen über mögliche direkte Kontakte zwischen Washington und Teheran. Was Deutschland zu einem Erfolg beitragen könne, werde man tun. Man habe den USA angeboten, ihnen diplomatisch zur Seite zu stehen, falls dies gewünscht sei.
Im Iran sind staatlichen Medien zufolge 466 Menschen wegen Online-Aktivitäten zur Untergrabung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Die Polizei erklärte, die Festgenommenen stünden mit „feindlichen“ Netzwerken in Verbindung, die auf eine interne Destabilisierung abzielten. Den Berichten zufolge handelt es sich um eine der größten Sicherheitsaktionen seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA.
Der Angriff auf den Iran sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler” und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen”, sagt Steinmeier weiter.
„Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun”, warnt der Bundespräsident. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.”
„Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun”, warnt der Bundespräsident. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.”
Bundespräsident Steinmeier verurteilt Irankrieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig”. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen”, sagt Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts. Damit schlägt Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.
„„Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel““Frank-Walter Steinmeier
Im Nordwesten Irans sind bei der Bombardierung eines Wohnviertels mindestens sechs Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien bei dem Luftangriff in Tabris verletzt worden, berichten iranische Medien übereinstimmend. Betroffen ist ein Stadtteil im Norden sowie ein Platz im Südwesten der iranischen Millionenmetropole. Nutzer in den sozialen Medien berichten von schweren Explosionen in der Großstadt, die sich gegen 02.00 Uhr nachts vor Ort ereigneten.
US-Angriffe gehen weiter
Die Verschiebung des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump um fünf Tage gilt einem Medienbericht zufolge explizit nur für Angriffe auf iranische Energieanlagen. Militärische Ziele, die Marine, Raketen und die Rüstungsindustrie seien von dem Stopp ausgenommen und würden somit weiter angegriffen, zitiert das Nachrichtenportal "Semafor" einen US-Regierungsvertreter.
Die israelische Armee hat in der Nacht weitere Angriffe auf den Libanon geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge sind bei einem Luftangriff in der Ortschaft Bschamun südöstlich der Hauptstadt zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge haben israelische Kampfjets zudem sieben Gebiete am südlichen Stadtrand der Hauptstadt Beirut attackiert.
Das in einer bergigen und mehrheitlich von der Minderheit der Drusen bevölkerten Region Aley gelegene Bschamun liegt außerhalb der etablierten Hochburgen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz, die Israel üblicherweise attackiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten. „Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt”, sagt von der Leyen während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.
Von der Leyen verweist insbesondere auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges. „Wir alle spüren die Folgewirkungen auf die Gas- und Ölpreise in unseren Unternehmen und unseren Gesellschaften“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin.
