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  • Israel: Diese rechten Köpfe in Netanjahus Kabinett bauen die Justiz um

Zur Galerie Israel: Diese rechten Köpfe in Netanjahus Kabinett bauen die Justiz um
Israels Finanzminister und Vorsitzender der Religiösen Zionistischen Partei Bezalel Smotrich bei einer Sitzung im Parlament
Der Fanatiker
Bezalel Smotrich – Finanzminister
Als sich die israelischen Truppen 2005 aus dem Gazastreifen zurückzogen, wurde ein Mitte-20-Jähriger im Besitz von 700 Litern Benzin festgenommen. Der junge Mann wurde damals verdächtigt, einen Anschlag auf eine Hauptverkehrsstraße geplant zu haben. Heute ist er Israels Finanzminister.
Als Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit ("Der religiöse Zionismus") wundert es kaum, dass der 42-jährige Bezalel Smotrich strikter Gegner der palästinensischen Eigenstaatlichkeit ist. Unter Netanjahu wurden Smotrich mittels eines für ihn neu geschaffenen Posten im Verteidigungsministerium umfassende Befugnisse über die Politik im Westjordanland übertragen. Smotrich ist selbst Siedler in dem größtenteils von Palästinensern bewohnten Gebiet. Er ist auch Mitgründer einer rechten NGO, die Lobbyarbeit gegen Beduinen und Palästinenser betreibt.  
Der orthodoxe Hardliner hetzte in der Vergangenheit nicht nur gegen Palästinenser, sondern auch gegen die LGBTQ-Gemeinde. Er bezeichnete sich Medienberichten zufolge selbst als "faschistischen Homophoben", der aber "Schwule nicht steinigen würde." Zudem forderte er Berichten zufolge getrennte Entbindungsstationen für Muslime und Juden, weil "Araber meine Feinde sind". Erst kürzlich sprach er sich für die "Ausradierung" eines palästinensischen Dorfes aus. Mit seinen radikalen Äußerungen hat Smotrich unter anderem das benachbarte Jordanien gegen sich aufgebracht, als er eine Rede vor einer Landkarte hielt, auf der Jordanien als  Teil Israels dargestellt war. Auch Saudi-Arabien verurteilte ihn bereits ob seiner islamophoben Aussagen. Spätestens damit dürfte der Minister für Netanjahu mehr sein als ein lästiger rechter Schreihals. Schließlich bemüht sich Netanjahu um ein entspannteres Verhältnis zum langjährigen Feind.
Smotrichs Partei setzt sich ganz offen dafür ein, dass Israel eine jüdische Theokratie wird. Das erklärt auch, warum Smotrich an der Aufweichung der demokratischen Grundpfeiler durch die Justizreform gelegen ist.
© Gil Cohen-Magen / AFP
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