Der Terrorismusunterstützer
Itamar Ben-Gvir – Minister für öffentliche Sicherheit
Itamar Ben-Gvir ist vielleicht die schillerndste Persönlichkeit am rechten Rand Israels, mit Sicherheit aber eine der lautesten. stern-Korrespondent Jonas Breng beschrieb den Radikalen als "gefährlichsten Mann Israels".
Vermutlich niemand verkörpert den Rechtsruck stärker als der 46-jährige Vorsitzende der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit. 2007 wurde Ben-Gvir wegen rassistischer Hetze gegen Araber und wegen der Unterstützung einer jüdischen Terrorgruppe verurteilt. Als Rechtsanwalt machte er sich einen Namen als Anwalt der Radikalen. Ben-Gvirs Hetztiraden wurden lange Zeit als rechtes Hintergrundrauschen abgetan, auch von Netanjahu. Wie sehr sich das geändert hat, wurde deutlich, als "Bibi" aus Angst vor dem Machtverlust den Tabubruch wagte, in dessen Folge er Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit wurde. Das Amt ist nicht wie für ihn, sondern teilweise nur für ihn neu geschaffen – schließlich hat Ben-Gvir als erster dieser Minister auch die Kontrolle über die Grenzpolizei, die vorher beim Verteidigungsministerium lag. Diese militärische Einheit wird vornehmlich in nicht-jüdischen Gemeinden (so auch in Ost-Jerusalem und im Westjordanland) bei Demonstrationen und zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt. Anders gesagt: Netanjahu hat einem bekennenden Rassisten eine Waffe in die Hand gedrückt.
Ben-Gvir war das letzte Mitglied der rechten Koalition, das sich gegen den Aufschub der Justizreform gestellt hatte. Für seine Zustimmung ließ er sich allerdings – wie üblich – entlohnen. Quasi als Entschädigung für seinen Verbleib im Amt sagte ihm Netanjahu zu, dass die Regierung die Bildung einer Nationalgarde genehmigen wird, die Ben Gvirs Ministerium unterstellt ist. Was er mit dieser neu gewonnenen Macht anfängt, ist noch schwer zu sagen. Viel Gutes dürfte dabei nicht herumkommen.
Itamar Ben-Gvir ist vielleicht die schillerndste Persönlichkeit am rechten Rand Israels, mit Sicherheit aber eine der lautesten. stern-Korrespondent Jonas Breng beschrieb den Radikalen als "gefährlichsten Mann Israels".
Vermutlich niemand verkörpert den Rechtsruck stärker als der 46-jährige Vorsitzende der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit. 2007 wurde Ben-Gvir wegen rassistischer Hetze gegen Araber und wegen der Unterstützung einer jüdischen Terrorgruppe verurteilt. Als Rechtsanwalt machte er sich einen Namen als Anwalt der Radikalen. Ben-Gvirs Hetztiraden wurden lange Zeit als rechtes Hintergrundrauschen abgetan, auch von Netanjahu. Wie sehr sich das geändert hat, wurde deutlich, als "Bibi" aus Angst vor dem Machtverlust den Tabubruch wagte, in dessen Folge er Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit wurde. Das Amt ist nicht wie für ihn, sondern teilweise nur für ihn neu geschaffen – schließlich hat Ben-Gvir als erster dieser Minister auch die Kontrolle über die Grenzpolizei, die vorher beim Verteidigungsministerium lag. Diese militärische Einheit wird vornehmlich in nicht-jüdischen Gemeinden (so auch in Ost-Jerusalem und im Westjordanland) bei Demonstrationen und zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt. Anders gesagt: Netanjahu hat einem bekennenden Rassisten eine Waffe in die Hand gedrückt.
Ben-Gvir war das letzte Mitglied der rechten Koalition, das sich gegen den Aufschub der Justizreform gestellt hatte. Für seine Zustimmung ließ er sich allerdings – wie üblich – entlohnen. Quasi als Entschädigung für seinen Verbleib im Amt sagte ihm Netanjahu zu, dass die Regierung die Bildung einer Nationalgarde genehmigen wird, die Ben Gvirs Ministerium unterstellt ist. Was er mit dieser neu gewonnenen Macht anfängt, ist noch schwer zu sagen. Viel Gutes dürfte dabei nicht herumkommen.
© Ilia Yefimovich / DPA
