Israel Neuwahlen vermutlich im März


Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, haben sich über Neuwahlen verständigt. Um den Wahltermin gibt es allerdings noch Diskussionen.

Die Parlamentswahl in Israel wird wegen des Endes der großen Koalition von Likud-Block und Arbeitspartei um mindestens acht Monate vorgezogen. Darauf verständigten sich die Führer der beiden großen Parteien, der neue Arbeitsparteiführer Amir Perez und Ministerpräsident Ariel Scharon, am Donnerstag bei einem Treffen in Jerusalem. Perez sagte, er überlasse es Scharon, den genauen Zeitpunkt zwischen Ende Februar und Ende März festzulegen. "Was immer er entscheidet, ist für mich akzeptabel - je früher, desto besser", sagte Perez. Scharon sei mit ihm der Ansicht, dass die Wahl sobald wie möglich stattfinden sollte.

Der Regierungschef strebt nach Rundfunkangaben den 28. Februar als Wahltag an. Das Parlament in Jerusalem soll am Montag über Neuwahlen abstimmen. "Ich denke, dass, wenn wir der Knesset am Montag eine Einigung zwischen dem Ministerpräsidenten und mir über einen Termin vorlegen, der das politische Umfeld und die Finanzmärkte in Israel beruhigen wird", sagte Perez. Scharon hatte vor dem Gespräch der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" gesagt, er strebe "Blitzwahlen" in Israel an, um politischen Stillstand zu verhindern. Man müsse sicherstellen, dass 2006 kein verlorenes Jahr für den Friedensprozess mit den Palästinensern werde.

Scharon tadelt Perez

Scharon stimmt vorzeitigen Wahlen nur widerwillig zu. Er tadelte den 53-jährigen Gewerkschaftsführer bei dem Treffen in Tel Aviv und nannte den Koalitionsbruch sowie das Drängen auf Neuwahlen "unverantwortlich". Scharons Vertraute hatten allerdings selbst den Rebellen innerhalb der eigenen Likud-Partei seit Monaten mit Wahlen gedroht, sollten sie seine Entscheidungen nicht mittragen. Seit dem umstrittenen Abzug aus dem Gazastreifen im September ist die Unterstützung für Scharon durch die Abgeordneten der eigenen Partei weiter abgebröckelt.

Die Legislaturperiode endet turnusmäßig erst im November 2006. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind eine Konsequenz aus der Entscheidung der Arbeitspartei für Perez, der vergangene Woche in einer Direktwahl in seiner Partei den stellvertretenden Ministerpräsidenten Schimon Peres besiegte. Perez war gegen Peres mit dem Versprechen angetreten, die große Koalition mit Scharons Likud-Block zu beenden. "In dem Moment, in dem die bestehende politische Struktur zusammenbrach, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Beste für das Land ist, so schnell wie möglich zu wählen", sagte Scharon. "Falls möglich, sollten wir uns im Februar dem Volk stellen."

Der 53-jährige Gewerkschaftsführer Amir Perez will sich im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen und den Friedensprozess mit den Palästinensern konzentrieren. Er hofft, dem Likud mit seinem sozialen Programm bei den schwächeren Bevölkerungsschichten Wählerstimmen abjagen zu können. Scharon will dem Likud innerhalb weniger Tage sein politisches Programm präsentieren und dann über seine weiteren Schritte entscheiden.

Scharons Zukunft unklar

Unklar ist weiter, ob Scharon bei den Wahlen wirklich als Kandidat seiner Likud-Partei antreten wird. Seine Vertrauten lassen streuen, dass er immer noch die Gründung einer eigenen Partei erwäge. Die Likud-Partei muss nun interne Wahlen über den Parteivorsitz abhalten, dabei will unter anderem Scharons Erzrivale Benjamin Netanjahu antreten. Bei einer Fraktionssitzung des Likud am Mittwochabend weigerte Scharon sich, auf die Frage nach seinem Verbleib in der Partei zu antworten. Einer seiner Gegenkandidaten, der ultra-rechte Uzi Landau, sagte dem israelischen Rundfunk am Donnerstag empört, Scharon wolle "nicht sagen, ob er im Likud bleiben will oder nicht, und das ist eine Unverschämtheit".

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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