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Israel und Gaza: Steinmeier wirbt für Fünf-Stufen-Plan

Diplomatische Offensive des deutschen Außenministers: Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan vorgeschlagen, der in fünf Schritten zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten führen soll. Darin wirbt der Vizekanzler für ein koordiniertes Vorgehen der EU. Israel beschleunigt indes den Truppenabzug aus dem Gaza-Streifen.

In den Bemühungen gegen ein Wiederaufflammen der Gewalt in Gaza will Deutschland mit einem Fünf-Stufen-Plan die diplomatische Initiative an sich ziehen. In einem am Montag vorgelegten und mit Brüssel sowie der tschechischen Ratspräsidentschaft abgestimmten Plan warb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für ein gemeinsames Vorgehen der EU, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Danach sollen Medikamente, Lebensmittel, Notunterkünfte und Treibstoff finanziert werden. In einem nächsten Schritt sollen Aktivitäten gegen den Waffenschmuggel unterstützt werden.

Eine Delegation von fünf deutschen Experten soll in Kürze nach Ägypten reisen und sondieren, wie das Land beim Kampf gegen den Transport von Waffen durch das Tunnelnetz an der Grenze zu Gaza unterstützt werden kann. Weiter werden in dem Steinmeier-Plan die Öffnung von Grenzübergängen, der Wiederaufbau in Gaza und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses als Ziele genannt.

Die Europäische Union will der tschechischen Ratspräsidentschaft zufolge mit den Außenministern Israels und mehrerer arabischer Staaten sowie der Türkei Gespräche über eine endgültige Beilegung des Konflikts im Gaza-Streifen führen. Demnach werden sich die 27 EU-Außenminister am Mittwoch mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni treffen. Ein weiteres Treffen mit den Außenministern Ägypten, Jordaniens und der Türkei sowie einem Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde ist für Sonntag geplant.

Israel treibt Rückzug voran

Israel beschleunigt unterdessen den Truppenabzug aus dem Gaza-Streifen und will den Rückzug offensichtlich bis zur Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama weitgehend abschließen. Wie israelische Zeitungen am Montag berichteten, erfolgt die Räumung schneller als geplant und könnte bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt legt Obama in Washington seinen Amtseid ab. Israel hatte am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Die radikal-islamische Hamas hatte später einer einwöchigen Waffenruhe zugestimmt. In dieser Zeit müsste Israel seine Truppen aber vollständig aus dem Gaza-Streifen abziehen. Bis auf kleine Ausnahmen hielten sich beide Konfliktparteien am Montag an die Waffenruhe.

Der saudische König Abdullah forderte Israel ultimativ auf, seine vor mehreren Jahren entwickelte arabische Friedensinitiative anzunehmen. Das Angebot, das 2002 in Beirut von allen Staaten der Arabischen Liga akzeptiert worden war, bietet Israel die Aufnahme normaler Beziehungen zu den arabischen Staaten an. Im Gegenzug müsse sich Israel aus den Gebieten zurückziehen, die es im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hatte. "Der arabische Vorschlag liegt nicht mehr lange auf dem Tisch", sagte Abdullah während eines Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Kuwait.

Unterdessen wurden die enormen Schäden durch die dreiwöchige Militäroffensive Israels im Gaza-Streifen erstmals konkreter beziffert. Die palästinensische Statistikbehörde PCBS schätzt die Schäden auf zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro). Laut palästinensischen Angaben starben 1310 Menschen bei dem Waffengang, der am 27. Dezember begonnen hatte. Nach Angaben der Statistikbehörde wurden mindestens 22 000 private und öffentliche Gebäude beschädigt oder zerstört, 14 Prozent aller Gebäude im Gaza-Streifen. Abdullah kündigte in Kuwait-Stadt an, Saudi-Arabien werde den Wiederaufbau im Gaza-Streifen mit einer Milliarde Dollar (753 Millionen Euro) unterstützen.

Im Gaza-Streifen zeigte sich am Montag das ganze Ausmaß der Zerstörung. Palästinensische Rettungskräfte bargen zehn weitere Leichen aus den Trümmern. Die Suche nach verschütteten Überlebenden gehe weiter, sagte der Leiter der Rettungsdienste, Moawija Hassanein. Mehr als die Hälfte der Toten seien Zivilisten, darunter mehr als 420 Kinder. 5500 Menschen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite waren bei Raketenangriffen und Kampfhandlungen drei Zivilisten und zehn Soldaten getötet worden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begann indes mit der Verteilung von Nothilfe an 8000 Familien. In den kommenden drei Wochen sollen Küchenutensilien, Zeltplanen, Hygieneartikel und Decken an Familien verteilt werden, die alles verloren hätten, sagte IKRK-Sprecherin Dorothea Krimitsas am Montag in Genf.

DPA / DPA