Istanbul Nato zeigt sich hilfsbereit


Auf ihrem Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beschlossen, den Irak bei der Ausbildung der Streitkräfte zu unterstützen. Auch das Engagement in Afghanistan soll ausgeweitet werden.

"Wir haben heute beschlossen, der irakischen Regierung die Hilfe der Nato bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte anzubieten", hieß es in der Erklärung in Istanbul. Bundeskanzler Schröder sagte: "Wir sind mit der Entscheidung einverstanden." Deutschland leiste seinen Beitrag, indem es Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur Verfügung stelle. Er bekräftigte indes, es werde "kein eigenes militärisches Engagement, keine deutschen Soldaten in Irak geben".

Die konkrete Ausgestaltung der Ausbildung ließ der Gipfel offen. Dies soll von einem Stab im Nato-Hauptquartier in Brüssel ausgearbeitet werden. Besonders Deutschland und Frankreich haben Bedenken dazu geäußert, Nato-Ausbilder in den Irak zu schicken. Sie wollen zukünftige irakische Offiziere im eigenen Land ausbilden. Die USA sind dagegen für einen Einsatz im Irak. Ein Vertreter der Allianz sagte: "Eine Präsenz der Nato in Irak ist möglich."

Weiteres Engagement der Nato im Irak nicht ausgeschlossen

In der Erklärung schließen die Staats- und Regierungschefs ein weiteres Engagement der Nato in Irak zumindest nicht aus. "Weitere Vorschläge, die irakischen Sicherheitsbehörden zu unterstützen", würden geprüft, insofern sie von der neuen Regierung in Bagdad kämen.

Schröder nannte die Bitte der irakischen Übergangsregierung um Hilfe bei der Ausbildung der Streitkräfte berechtigt. Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits irakische Kriminalpolizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbilde. "Uns reicht der gefundene Kompromiss" auf dem Nato-Gipfel, beteuerte der Kanzler.

Bundeskanzler Schröder begrüßt Entscheidung

Die vorzeitige Machtübergabe der USA an die irakische Übergangsregierung begrüßte der Kanzler. "Wir waren immer an einer frühzeitigen Souveränitätsübertragung interessiert." Je eher die Iraker ihr Schicksal in die eigenen Hände nähmen, desto besser. US-Präsident George W. Bush habe seinen Nato-Partnern die Entscheidung zum Vorziehen des Übergabetermins um zwei Tage am Sonntagabend mitgeteilt.

Ihre Präsenz in Afghanistan wird die Nato ausweiten. Während der Wahl im September soll die Zahl der Soldaten von derzeit 6.500 auf 10.000 erhöht werden. Bis zu fünf weitere Wiederaufbauteams nach dem Vorbild der Bundeswehr in Kundus sollen in den Provinzen Nord- und Westafghanistans errichtet werden. Wie aus Nato-Kreisen verlautete, gehört zu den weiter geplanten Wiederaufbauteams (PRT) ein zweites deutsches in Faisabad.

Gewalttätige Proteste gegen Gipfel

Am Rande des Nato-Gipfelsist es zu Ausschreitungen gekommen. Die türkische Polizei setzte Tränengas ein, um mehrere hundert Demonstranten daran zu hindern, zum Gelände des Gipfels zu gelangen. Die Demonstranten bewarfen die Polizei ihrerseits mit Brandsätzen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Auch ein gepanzertes Fahrzeug war zu sehen.

An der Protestaktion nahmen nach Fernsehberichten rund 2.000 Menschen teil. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt und in Krankenhäuser gebracht. Nach Berichten des Fernsehsenders CNN-Turk wurde eine größere Anzahl von Demonstranten festgenommen. Für den zweitägigen Gipfel gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Im Einsatz waren 23.000 Polizisten und Kampfflugzeuge, AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO überwachten die Flugverbotszone über der Stadt.

DPA, AP AP DPA

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