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Italien: Ministerpräsident Conte erklärt Regierung für beendet – Salvini wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Regierung vom Italien ist am Ende. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt seinen Rücktritt an und macht Vize-Regierungschef Mateo Salvini schwere Vorwürfe. Doch der kontert.

Machen sich gegenseitig Vorwürfe: Giuseppe Conte (r.) und Matteo Salvini (l.)

Machen sich gegenseitig Vorwürfe: Giuseppe Conte (r.) und Matteo Salvini (l.)

AFP

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt und die Regierung für beendet erklärt. Er werde Staatspräsident Sergio Mattarella noch am Dienstag über seinen Schritt informieren, sagte Conte in einer Rede vor dem Senat in Rom. Zugleich griff er Vize-Regierungschef Mateo Salvini von der rechtsradikalen Lega scharf an und kritisierte ihn als "verantwortungslos". Salvini zeigte sich unbeeindruckt von Contes Vorwürfen und sagte, er würde "alles wieder so machen".

"Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab", sagte Conte. An Salvini richtete er scharfe Worte: Als dieser vor knapp zwei Wochen die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" verfolgt. Der Innenminister habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.

Conte wirft Salvini Wortbruch vor

Salvini habe beim Antritt der Regierung vor 14 Monaten zugesagt, im Fall von Differenzen über diese "in gutem Glauben und mit loyaler Zusammenarbeit" zu sprechen. Dieses "feierliche Versprechen" habe der rechtsradikale Politiker "verletzt", sagte der Regierungschef.

Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an

Conte kritisierte auch Salvinis Ziel einer baldigen Neuwahl. "Die Bürger wählen zu lassen ist die Essenz der Demokratie, sie jedes Jahr zur Wahl aufzurufen ist verantwortungslos." Salvini strebt Neuwahlen noch im Oktober an. Seine Partei führt derzeit in den Umfragen und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent.

Salvinis Forderung nach "uneingeschränkter Macht" erteilte Conte unter Verweis auf die faschistische Diktatur von Benito Mussolini eine klare Absage. "Wir brauchen keine vollständige Macht, sondern Anführer, die einen Sinn für die Institutionen haben", betonte Conte.

Demonstranten vor dem Senat

Im Vorfeld von Contes Rede war darüber spekuliert worden, ob Conte zunächst im Amt bleiben und eine Übergangsregierung ohne die Lega führen könnte, um die von den der Fünf-Sterne-Bewegung geforderte Parlamentsreform zu beschließen und das Haushaltsgesetz zu verabschieden.

Die Sitzung des Senats wurde von Protesten begleitet. Demonstranten beschimpften eintreffende Senatoren der Lega. Andere zeigten Plakate mit der Aufschrift "Ich stehe zu Salvini".

Entscheidende Rolle für Staatschef Mattarella

Lega-Chef Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Lega-Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD.

Nun sind alle Augen auf Staatschef Mattarella gerichtet. Er könnte Beratungen mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beginnen. Möglich ist aber auch, dass er das Parlament auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Mattarella hatte bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen.

tkr / AFP