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IWF-Chefin drohen Ermittlungen: Befragung von Lagarde zu Finanzaffäre fortgesetzt

Christine Lagardes Chefposten steht auf dem Spiel: Die IFW-Direktorin muss sich vor Gericht unangenehmen Fragen zu einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als Finanzministerin stellen.

In Paris ist die richterliche Befragung von IWF-Chefin Christine Lagarde wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin fortgesetzt worden. Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) traf am Freitagmorgen am Gerichtshof in der französischen Hauptstadt ein. Lagarde droht ein formelles Ermittlungsverfahren, was ihren Posten an der Spitze des IWF gefährden könnte.

Fragen wartender Journalisten beantwortete Lagarde am Freitag nicht. Die 57-Jährige war bereits am Donnerstag zwölf Stunden lang zu umstrittenen staatlichen Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993 befragt worden.

Tapie hatte Adidas 1993 an eine Investorengruppe verkauft, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Tapie, der im folgenden Jahr Privatinsolvenz anmelden musste, warf der Bank vor, ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung. Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, rief die damalige französische Finanzministerin Lagarde 2007 ein Schiedsgericht an, das Tapie schließlich Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen rund 400 Millionen Euro - zusprach.

Ermittlungen wegen Beihilfe zur Fälschung laufen

Umstritten ist die Anrufung des privaten Schiedsgerichts wie auch Lagardes Entscheidung, gegen den Schiedsspruch keinen Widerspruch einzulegen, obwohl ihr Experten dazu rieten. Seit August 2011 laufen gegen Lagarde erste Ermittlungen wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Lagarde hat ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als damals "beste Lösung" verteidigt. Tapie sagte der Zeitung "Le Parisien" vom Freitag, Lagarde habe dem Staat mit der Anrufung des Schiedsgerichts Zahlungen in Höhe von "mehreren Milliarden Euro" erspart. Von der Entschädigungszahlung sei ihm abzüglich der Begleichung seiner Schulden und Steuern "deutlich weniger als 100 Millionen Euro" geblieben.

Die Richter des Gerichtshofs der Republik, die als einzige in Frankreich zu mutmaßlichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln dürfen, könnten gegen Lagarde ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten. Möglich ist aber auch, dass Lagarde zu einem Zeugen mit Rechtsbeistand ernannt wird, was in Frankreich einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen entspricht. Doch auch in diesem Fall ist nicht ausgeschlossen, dass der Gerichtshof der Republik zu einem späteren Zeitpunkt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Lagarde einleitet.

Der IWF hatte sich am Donnerstag erneut hinter seine Chefin gestellt. Ein IWF-Sprecher sagte in Washington, der IWF-Exekutivrat sei über die Angelegenheit mehrfach informiert worden und setze sein Vertrauen weiter in die Fähigkeit Lagardes, ihren Aufgaben bei der Finanzinstitution nachzukommen.

ds/AFP / AFP