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Katalonien-Konflikt: Carles Puigdemont: Kein Asyl in Belgien, Unabhängigkeitsprozess "verlangsamen"

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat signalisiert, dass er vorerst in Belgien bleiben will. Auch äußerte er sich auf einer Pressekonferenz, ob er Asyl beantragen wird.

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. "Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen", sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Dorthin war er mit einem Teil seiner Mitstreiter ausgereist. Er halte sich aus Gründen der "Sicherheit" in dem Land auf. "Wir können einen Teil unserer Rechte besser garantieren und einen Teil unserer Verpflichtungen aus Brüssel erfüllen", sagte der 54-Jährige Politiker.

Eine katalanische Republik könne nicht mit "Gewalt" aufgebaut werden, sagte Puigdemont. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Wie lange Puigdemont in Belgien bleiben wird, ist noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte er. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen." Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Guardia Civil durchsucht Hauptquartier der katalanischen Polizei

Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil das katalanische Parlament einen Unabhängigkeitsbeschluss gefasst hatte. Neben Puigdemont sind auch weitere katalanische Politiker nach Belgien ausgereist.

Am Dienstag haben Einheiten der spanischen Guardia Civil das Hauptquartier der katalanischen Polizei durchsucht. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht. Dabei sollten die Fernmeldeverbindungen der Polizei an dem fraglichen Tag überprüft werden. Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht gegen den Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingeschritten zu sein.

Mehr als 1000 Verletzte am 1. Oktober

Stattdessen wurde das Referendum am 1. Oktober durch das Eingreifen der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei massiv behindert. Bei dem brutalen Vorgehen wurden 1066 Menschen verletzt, von denen 23 über 79 Jahre alt waren.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen.

Puigdemont wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte er in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. "Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben", sagte er. In Katalonien sei die Demokratie durch die spanische Zentralregierung verletzt worden. "Wir werden dagegen weiter Widerstand leisten."


tib mit Agenturen