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Kirgistan: Pro-russischer Atambajew gewinnt Präsidentenwahl

Das krisengeschüttelte Kirgistan hat erstmals nach den blutigen Umbrüchen 2010 einen Präsident gewählt. Der pro-russische Regierungschef Atambajew hat sich im ersten Wahlgang durchgesetzt. Das Land hofft auf Stabilität, doch die Lage bleibt schwierig.

Bei der ersten Präsidentenwahl seit den blutigen Umbrüchen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew gesiegt. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat habe nach Auszählung fast aller Wahlzettel rund 63 Prozent der Stimmen erhalten. Das teilte die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek nach Angaben der Agentur Akipress am Montag mit. Am Mittag (Ortszeit) waren demnach mehr als 99,4 Prozent der Wahlzettel ausgezählt.

In der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China wurden erste Proteste gegen die Abstimmung vom Sonntag laut. "Wir erkennen den Sieg Atambajews nicht an", sagte Präsidentenkandidat Kamtschybek Taschijew von der mitregierenden Beamtenpartei Ata Schurt (Vaterland). Er kam demnach auf etwas über zehn Prozent der Stimmen. Es gab zahlreiche Berichte über Verstöße gegen das Wahlgesetz. Auf den Wählerlisten fehlten die Namen vieler Bürger.

Atamabajew will die junge Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik nach dem Sturz des kirgisischen Staatschefs Kurmanbek Bakijew stärken. Bakijew war nach der Revolution im April 2010 ins autoritäre Weißrussland geflüchtet. Revolutionsführerin und Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa war nicht wieder angetreten.

Insgesamt hatten sich 16 Bewerber den rund drei Millionen Wahlberechtigten gestellt. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 60 Prozent angegeben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte noch am Montag ihr Urteil über die Abstimmung veröffentlichen.

Schwere Aufgaben für den Präsidenten

Die neue Führung hatte in der sonst von Diktatoren regierten Region als erste eine parlamentarische Republik nach westlichem Vorbild geschaffen. Der Wahlkampf wurde von der harten wirtschaftlichen und sozialen Lage im völlig verarmten Kirgistan bestimmt. Dauerthemen wie Korruption, Beamtenwillkür sowie kriminelle Geschäfte von Politikern prägten zudem die Debatte.

Der neue Präsident, der im Dezember sein Amt antreten soll, steht vor allem auch vor der Aufgabe, das zwischen dem Norden mit seinen prorussischen Eliten und Nomaden und dem islamisch geprägten Süden mit seiner Handels- und Basarkultur zu einen. Dabei geht es auch um weitere Aussöhnung zwischen den Kirgisen und der usbekischen Minderheit im Süden. Bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken waren nach Schätzungen im Sommer 2010 bis zu 2000 Menschen getötet worden.

tmm/DPA/Reuters / DPA / Reuters