US-Präsident Barack Obama hat sein bislang ambitioniertestes Klimaschutzprojekt vorgestellt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß heimischer Kraftwerke im Vergleich zu den Werten von 2005 um 30 Prozent sinken. Die Umweltschutzbehörde EPA präsentierte am Montag einen entsprechenden Vorstoß, der binnen zwei Jahren in den Bundesstaaten umgesetzt werden soll.
Betroffen sind mehrere hundert Kraftwerke, darunter alleine rund 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. Fast 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in den USA gehen auf Kraftwerke zurück. Ihren Strom gewinnt die größte Volkswirtschaft der Welt vor allem aus Kohle (37 Prozent), Erdgas (30 Prozent) und Atomkraft (19 Prozent).
Der anvisierten Regelung zufolge soll es den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie die CO2-Ziele durch Handel mit Verschmutzungsrechten, mehr "grüne" Energien oder moderne Einsparungstechnik erreichen wollen. Nach einer öffentlichen Debatte mit Stellungnahmen von Industrie und Umweltverbänden will die EPA die neuen Standards bis Juni 2015 in einer Verordnung festschreiben. Anschließend müssen die US-Staaten bis Juni 2016 ihre Pläne vorlegen; in bestimmten Fällen sollen sie aber eine Verlängerung beantragen können.
Obama umgeht den Kongress
Mit der geplanten Verordnung umgeht Obama den Kongress, wo sich vor allem die Republikaner gegen die Klimaschutz-Bemühungen stemmen. Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den Vereinigten Staaten ein politisch hoch umstrittenes Thema. Die Regierung präsentiert die schärferen Vorgaben für Kraftwerke daher unter anderem auch als eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz.
"Dieses Vorhaben wird die Luft, die wir atmen, säubern, während es zugleich den Klimawandel abschwächt, damit wir unseren Kindern eine sicherere und gesündere Zukunft hinterlassen", erklärte die EPA-Chefin Gina McCarthy. Die Senkung des CO2-Ausstoßes werde bis zu 6600 vorzeitige Todesfälle verhindern und bis zu 150.000 Kindern Asthmaanfälle ersparen. Obama selbst wollte sich am Montag in einer Telefonkonferenz mit dem auf Lungenerkrankungen spezialisierten Gesundheitsverband American Lung Association äußern.
Die Republikaner warfen der Regierung umgehend vor, Arbeitsplätze zu gefährden und die Energiekosten gerade für Familien mit geringerem Einkommen in die Höhe zu treiben. Der republikanische Senator Mitch McConnell warnte, dass die strengeren Emissionsvorgaben "einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile unserer Nation in der Weltwirtschaft zerstören" würden. Die EPA hielt dagegen, dass die geplante Neuregelung zu einer effizienteren Nutzung von Energie führen werde.
USA sollen Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen
Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden und als Ziel eine Drosselung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent ausgegeben. Das Vergleichsjahr ist hier ebenfalls 2005. Der Kongress stellte sich aber quer: Auch unter seinen Demokraten fehlten dem Präsidenten im Sommer 2010 entscheidende Stimmen, um ein Gesetz zum Emissionshandel durch den Senat zu bringen.
Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik und kündigte vor einem Jahr eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen an. Im September 2013 brachte die EPA bereits eine Verordnung zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neubauten von Gas- und Kohlekraftwerken auf den Weg.
Die Europäische Union begrüßte die US-Pläne, Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete den Vorschlag als "wichtigste von den USA bislang angekündigte Aktion zur Bekämpfung der Erderwärmung". UN-Klimasekretärin Christiana Figueres hofft, dass von dem Vorhaben der USA ein "Signal" an andere große CO2-Verschmutzer wie China ausgeht.
