HOME

Kommentar: Plädoyer für Tony, den Zerstörer

Es ist pure Heuchelei, wenn sich die gesamte Europäische Union nun mit Kriegsgeheul auf den Briten Blair stürzt. Dieser macht nichts anderes, als Sinn und Zweck der EU und ihrer Riten in Frage zu stellen. Genau das ist bitter nötig.

Von Florian Güßgen

Der war's! Der war's! Es ist schon erstaunlich, wie die Europäer sich dann ganz schnell doch wieder einig sind, wenn es darum geht, mit dem Finger auf den angeblich Schuldigen zu zeigen: Auf Tony, den Bösen, auf Tony, den Zerstörer. Von Schröder bis Juncker, von Barroso bis Michel, sie alle zetern über den bösen Mann aus London. Es waren, so geht ja auch die Mär, schon immer die Briten, die uns die wunderbare europäische Integration vermiesen wollten. Und jetzt, jetzt haben sie es wieder einmal geschafft. Böser Tony! Böser Bub, Du! Böse Briten, Ihr! Nachdem uns diese unselige Verfassungs-Kiste schon nachhaltig durcheinander gebracht hat, sind so zumindest die alten Feindbilder wieder im Anschlag. Na bravo.

Der Brite legt die Finger in die Wunde

An Scheinheiligkeit ist dieses Gezeter kaum zu übertreffen, denn Blair erweist der EU einen wichtigen Dienst: Er ist ehrlicher als die anderen, er zeigt, woran die EU krankt - an der jahrelangen Hangelei von Kompromiss zu Kompromiss, von übernächtigter Verhandlungsrunde zu übernächtigter Verhandlungsrunde, an einem übereifrigen Konsenszwang, dem ein institutioneller Wust entwachsen ist, der sich verselbstständigt hat, nach dessen Sinn und Zweck, nach dessen "Raison d’être", viele vergessen haben zu fragen.

Blair hat die Finger auf die Wunde gelegt. Sein "Nein" zu einem wie auch immer gearteten Finanzkompromiss entspringt der gleichen Motivation wie das "Nein" der Franzosen und der Niederländer zur Verfassung. "Stop", "Halt", schreit Blair, freilich nicht ohne Eigennutz, "wir müssen in Frage stellen, wo diese Union eigentlich hin soll, was sie leisten soll." Und er hat Recht: Nach gut über fünfzig Jahren Integration ist es Zeit, den Sinn unseres integrativen Tuns zu hinterfragen, zu überprüfen. Erst müssen wir Antworten auf das Ziel der Europäischen Union geben - wir müssen die viel zitierte "Finalität" bestimmen - dann erst können wir uns überlegen, was wir uns die französischen und die deutschen Bauern weiterhin kosten lassen wollen.

Schade um die EU-Karriere des Gerhard S.

Es ist gut, dass es nicht gelungen ist, die Krisenstimmung, die das Scheitern der Verfassung ausgelöst hat, mit einem Erfolg des Finanzgipfels zu übertünchen - auch wenn es einem um die Karriere des späten Gerhard Schröder als kohlartiger Europa-Kanzler leid tun mag. Dass ein "weiter so", ein Verfallen in alte Reflexe nicht möglich war, das ist jedoch Blair zu verdanken. Dass er dabei wenig Rücksicht genommen hat auf die "lahmen Enten" Schröder und Chirac, ist vielleicht ein unfreundlicher Akt. Aber das Verhalten des Briten, der mit einem sicheren Machtinstinkt ausgestattet ist, zeigt auch, dass diese beiden schlicht nicht mehr die Kraft haben, die EU auf einen neuen Kurs zu bringen.

Wir brauchen eine Alternative zur britischen Version

Blair, auch das ist ein Verdienst, hat zumindest eine Alternative klar skizziert. Unverhohlen hat er verdeutlicht, dass die Europäische Union für die britische Regierung vor allem ein Markt ist, eine Freihandelszone, die überdies dazu dient, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit friedens- und gewinnbringend zu exportieren. Fair enough. Nach der Erweiterung um zehn neue Staaten im vergangenen Jahr ist das die dominante Variante der europäischen Integration. Das deutsch-französische Modell eines europäischen Staates, einer "Brüsseler Republik", ist den Bach hinunter gegangen. Zu schwach ist die Binde- und Einhegungskraft der Institutionen, zu viele Staaten sind es, die sie bändigen müssen. Blair fordert die EU-Euphoriker, die sich nach dem Scheitern der Verfassung noch die Wunden geleckt haben, nun heraus. Er nimmt die EU volley, macht reinen Tisch, Tabula Rasa. Dann, am 1. Juli, übernimmt Tony, der Zerstörer, den EU-Vorsitz - und zum ersten Mal seit langem wird es wieder richtig spannend, welches Programm sich die neue Ratspräsidentschaft denn ausgedacht hat. Nein, keine Frage, es gibt gute Gründe, weshalb man sich für ein soziales, ein stärkeres Europa einsetzen sollte, ein Europa, das mehr ist als ein Markt, das die Menschen einbindet. Aber man muss eine Vision davon haben, eine Skizze. Sonst ist man unglaubwürdig - als Bürger, als Journalist, als Staatsmann. Blair fordert diese Skizze nun ein. Das ist gut, weil er uns zu einem Gegenentwurf zwingt, zu Kreativität in Sachen EU. Danke, Tony.

Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(