Kongo-Einsatz Fragen und Antworten


1500 europäische Soldaten, darunter 800 aus Deutschland, werden die ersten freien Wahlen im Kongo sichern helfen. Was ist das Ziel des Einsatzes? Was genau erwartet die Soldaten dort? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der Auftrag der EU-Truppen im Kongo?

Ziel des Einsatzes ist die Unterstützung für die "Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo" (Monuc). Die UN hat in dem zentralafrikanischen Land während des zweiten Kongo-Kriegs (1998 bis 2002) Blauhelme stationiert, deren Zahl zurzeit bei 17.000 liegt.

Nach dem Ende des Kriegs werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder demokratische Wahlen im Kongo abgehalten. Die EU-Truppen sollen die unter anderem Ausschreitungen in der Hauptstadt Kinshasa verhindern. Da die Monuc-Truppen allerdings im ganzen Land stationiert sind, und die EU die ganze Mission unterstützen soll, werden die europäischen Soldaten auch außerhalb Kinshasas eingesetzt.

Wie ist die Situation im Kongo?

Kongo hat als drittgrößter Staat Afrikas die Ausmaße Westeuropas. In dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern herrscht seit zehn Jahren fast ununterbrochen Krieg. Zuvor hatte der berüchtigte Diktator Joseph Mobutu den einst in Zaire umbenannten Staat 30 Jahre lang unter seiner Knute.

Nach dem zweiten Kongo-Krieg von 1998 bis 2002 regiert eine Allparteienregierung unter der Führung lokaler Kriegsherren. Der Osten des Landes ist allerdings noch nicht befriedet. In den Konflikten werden auch Kindersoldaten eingesetzt.

UN-Schätzungen zufolge sterben dort täglich 1000 Menschen an den Folgen der Gewalt, viele flüchten ins Nachbarland Uganda. Insgesamt wird die Zahl der Kriegsopfer auf bislang fast vier Millionen Menschen geschätzt.

Worin bestehen die Probleme bei den Wahlen?

Nach einigem hin und her und mehreren Verschiebungen der Wahlen, soll der erste demokratische Urnengang im Kongo seit 41 Jahren am 30. Juli 2006 beginnen. Da es für die meisten Kongolesen die erste freie Wahl sein wird, und sie mit den Wahl-Gepflogenheiten keine Erfahrung haben dürften, könnte sich die Abstimmung in die Länge ziehen. Zudem besteht die Gefahr von Ausschreitungen rivalisierender Gruppen.

Auch die logistischen Probleme sind enorm: Durch die Größe des Landes sind einige Provinzen nur auf dem Luftweg miteinander verbunden. Die technische Infrastruktur ist zudem nicht annährend mit der von Industrieländern vergleichbar. Für die knapp 26 Millionen Wähler sollen 53.000 Wahlbüros zur Verfügung stehen. Sie müssen zwischen 33 Präsidentschaftskandidaten wählen sowie zwischen 9632 Parlamentskandidaten für 500 Sitze. Die EU-Kongo-Mission ist auf vier Monate angelegt.

Welcher Staat entsendet wie viele Soldaten?

Im April 2006 hat die EU beschlossen, ein Kontingent von 1500 Soldaten zur Absicherung der Wahl und zur Unterstützung der Blauhelm-Truppen in den Kongo zu entsenden. Insgesamt 16 Länder beteiligen sich an der Mission, den größten Teil stellen mit je 500 Soldaten Deutschland und Frankreich. Dazu sollen laut Verteidigungsministerium noch 300 Unterstützungskräfte für die Sicherheit der Soldaten kommen. Der Großteil der EU-Soldaten soll im benachbarten Gabun stationiert werden. Geleitet wird die Mission vom Hauptquartier bei Potsdam aus.

Wo sollen die Truppen eingesetzt werden?

Einer der strittigsten Punkte des Kongo-Einsatzes sind die Einsatzgebiete. Ursprünglich hieß es, die EU-Truppen würden nur in der Hauptstadt Kinshasa stationiert. Tatsächlich aber können die Soldaten im ganzen Land eingesetzt werden. Denn der Auftrag lautet ganz allgemein, die Mission der Vereinten Nationen zu unterstützen. Da die sich aber über das gesamte Land verteilt, sind auch Einsätze in anderen Teilen des Kongos möglich, wie etwa im immer noch umkämpften Osten. Lediglich das deutsche Kontingent soll in der Hauptstadt bleiben.

Was kostet der Einsatz?

Die Kosten für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Kongo sind noch nicht absehbar, wie das Verteidigungsministerium einräumt. Die aktuellen Schätzungen liegen bei mindestens 50 Millionen Euro. Ende März hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit 20 Millionen Euro noch die weniger als die Hälfte veranschlagt. Sicher ist aber, dass der Bundeswehr-Etat schon jetzt finanziell an seine Grenzen stößt.

Was erwartet die Bundeswehr im Kongo?

Die Lage im Kongo ist in vielen Gegenden chaotisch und unberechenbar. Trotz des offiziellen Kriegsendes bekämpfen sich im Osten des Landes noch immer Rebellengruppen und Warlords. Die Fronten wechseln ständig, auf lokale Bandenchefs ist selten Verlass. Manche arbeiten zwar mit den Blauhelmen zusammen, aber diese Allianzen sind brüchig.

Auch für Zivilsten sind viele Teile des Landes lebensgefährlich. Bis zu 1200 Menschen werden täglich getötet, in der Ost-Provinz Nord-Kivu werden durchschnittlich 50 Frauen pro Tag vergewaltigt. Auch Kindersoldaten gehören im Kongo zum Alltag. Wie die Bundeswehr mit ihnen umgehen wird - ob sie sie im Zweifel wie "normale" Soldaten behandelt oder schont - ist noch unklar.

Zudem bemängeln Kritiker, dass die Zahl von 500 Soldaten zu gering sei, um einen sinnvollen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu gewährleisten. Auch die Beschränkung auf die Hauptstadt Kinshasa sei wenig sinnvoll, sagt etwa der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele. Er fordert "ein EU-Mandat, das im Extremfall einen Einsatz deutscher Soldaten auch bei gefährlichen Situationen zum Schutz der Menschen auch in den Unruheprovinzen zulässt".

Offen ist zudem, wie die in Kinshasa stationierte Bundeswehr reagiert, wenn in entfernten Teilen des Landes andere EU-Truppen militärische Unterstützung benötigen. Die Franzosen planen bereits "Operationen begrenzten Charakters zur Extraktion gefährdeter Individuen" - also Blitzeinsätze außerhalb der Hauptstadt. Es ist nicht auszuschließen, dass solche Einsätze im Notfall auch auf die Bundeswehr zukommen.

Warum sichert die Bundeswehr dort "deutsche Interessen"?

Der Kongo ist ein rohstoffreiches Land, das vor allem über große Vorkommen von Beryllium verfügt. Das Metall wird auch zum Bau von Atomwaffen verwendet. Befürworter des Einsatzes befürchten, dass dieser Rohstoff in die falschen Hände gelangen könnte, sollte das Land nicht stabilisiert werden. Darüber hinaus sei der Kongo eines der wichtigsten Länder Afrikas, dessen Instabilität die mittel- und unmittelbaren Nachbarstaaten beeinflusse. Auch soll sich das Land nicht zu einem Rückzugsraum für Terroristen oder Islamisten entwicklen. Außerdem, so die Befürworter grundsätzlich, sei es im deutschen Interesse, sich auch in fernen Ländern für zivilisierte Lebensbedingungen einzusetzen.

Die Gegner des Einsatzes, wie etwa die Linkspartei, glauben dagegen, dass es einem Land wie Deutschland nicht anstehe, "Weltmachtpolitik" zu betreiben. Daneben hegen die Gegner Zweifel daran, dass es sinnvoll sei, ein Land von der Größe Westeuropas mit einer 1500 Mann starken Armee befrieden zu wollen. Teile der SPD fürchten zudem, dass die Bundeswehr in einen inneren Konflikt hineingezogen werde, aus dem man sich nur schwer wieder herausziehen könne.

nk mit AP/DPA/Reuters) DPA

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