Nach dem Sieg von Amtsinhaber Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl im Kongo haben die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank die Politiker des afrikanischen Landes aufgefordert, das Wahlergebnis anzuerkennen. Wie die unabhängige Wahlkommission im kongolesischen Rundfunk bekannt gab, erhielt Kabila bei der Stichwahl am 29. Oktober 58 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, kam auf 42 Prozent. Das Ergebnis muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden, da Bemba mehrere Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs eingelegt hat. Internationale Beobachter hatten die Wahl als weitgehend frei und fair bezeichnet.
"Wir erinnern daran, dass die Wahlkommission die einzige Stelle ist, die das Ergebnis feststellen kann", hieß es in einer Erklärung von EU-Chefdiplomat Javier Solana, Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz und dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Jean-Marie Guehenno. "Wir appellieren an alle Politiker, besonders an die beiden Präsidentschaftskandidaten, sich jeder Provokation zu enthalten und dafür zu sorgen, dass die Abstimmung nicht in Frage gestellt wird".
Ganz normaler Routinedienst
"Dies ist Euer Sieg. Ich ermahne alle, sich ruhig und diszipliniert zu verhalten", sagte Kabila nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Berichte über gewalttätige Zusammenstöße von Anhängern der verschiedenen politischen Lager gab es zunächst nicht. Auch die unter deutscher Führung stehende EU-Truppe, die den sicheren Ablauf der Wahlen gewährleisten sollte, hatte keine besonderen Vorbereitungen für den Abend der Ergebnisbekanntgabe getroffen. "Wir machen ganz normalen Routinedienst", sagte Eufor-Sprecher Peter Fuss.
In der vergangenen Woche war es nach Vorwürfen der Wahlfälschung zu Gefechten zwischen Anhängern beider Seiten gekommen, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden. Beide Seiten hatten sich verpflichtet, das Wahlergebnis anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde vom 30. Juli war es im August bereits zu heftigen Ausschreitungen mit mindestens 23 Toten gekommen.
Von Marionetten und Sicherheitsrisiken
Nach Ansicht von Beobachtern besteht die wichtigste Aufgabe für den Wahlgewinner darin, das Land zu einen. Die Wähler haben vor allem entlang der Sprachgrenze entschieden. Im Osten, wo Suaheli gesprochen wird, hat Kabila gewonnen. In manchen Gegenden kam er auf weit über 90 Prozent. Im Lingala-sprachigen Westen und in Kinshasa lag Bemba in Führung.
Der Kongo erholt sich nur langsam von dem Bürgerkrieg mit mehr als drei Millionen Toten, der 2002 offiziell beendet wurde. Seitdem stand Kabila an der Spitze einer Übergangsregierung, die von den ehemaligen Kriegsgegnern ausgehandelt worden war. Der 35-Jährige ist der jüngste Staatschef Afrikas und gilt als Marionette reicher Geschäftsleute aus der Rohstoffprovinz Katanga.
Die Infrastruktur des Landes liegt weitgehend brach. Der Kongo ist etwa so groß wie Westeuropa, hat aber nur etwa 500 Kilometer asphaltierte Straßen. Im Osten des Landes sind noch immer zahlreiche Milizen aktiv. Der Aufbau einer neuen Armee geht nur schleppend voran. Die unterbezahlten und schlecht disziplinierten Soldaten gelten als das größte Sicherheitsrisiko des Landes.
