HOME

Illegale Einwanderung: Kontrollen am Brenner: Macht Österreich jetzt ernst?

Um illegale Einwanderung zu erschweren, will Österreichs Innenminister den Brenner dicht machen. Sollte seine Drohung wahr werden, müssten Urlauber auf dem Weg nach Italien gute Nerven beweisen. 

Die alte Zollstation am Brenner in Österreich

Die alte Zollstation am Brennerpass in Österreich markiert die Grenze zu Italien

Eine Drohung, die zu dieser Zeit besonders viel Kraft hat, wurde vom österreichischen Innenminister noch einmal bekräftigt: Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit treibt Wolfgang Sobotka seine Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien weiter voran. "Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt", sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der "Bild". "Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren."

Die österreichische Regierung ist beunruhigt über die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Nachbarland Italien kommen und von dort aus in andere Länder weiterreisen. "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht", sagte Innenminister Sobotka. Die Flüchtlingspolitik spielt derzeit auch eine wichtige Rolle im österreichischen Wahlkampf.

Sobotkas drastische Maßnahmen gegen Schlepper

Kritisch bewertete der konservative Politiker den Einsatz von Flüchtlingshilfsorganisationen auf dem Mittelmeer, von denen manche seiner Auffassung nach mit Schleppern zusammenarbeiteten. Wichtig sei, "dass selbsternannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagte Sobotka.

Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass so genannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

Flüchtlinge auf illegalen Routen nach Österreich

Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden", sagte der Innenminister. "Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust."

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU derzeit über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag bei einem Ministertreffen in Brüssel gefordert, "die Mittelmeerroute zu schließen".

Italien blockierte beim Treffen der EU-Außenminister die Verlängerung des Mandats der EU-Marine-Mission "Sophia". Österreichs Überlegungen zu Grenzkontrollen am Brenner ärgern die italienische Regierung: Sie bestellte deshalb bereits den österreichischen Botschafter in Rom ein.

sve / AFP