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Kosovo: Aufwind für Europas Separatisten

Der Kosovo ist unabhängig, einige Länder zögern aber mit der Anerkennung des neuen Staates. Spanien etwa. Dort herrscht die Sorge, dass der Autonomiewunsch der Basken Aufwind bekommt. Europa-Experte Nicolas Levrat sagt im stern.de-Interview, ob Europa nun zerfällt.

Die Europäische Union streitet über die Anerkennung des Kosovo. Kann das Kosovo als Staat überhaupt existieren, ohne EU-Mitglied zu werden?

Nein, nur relativ reiche Regionen können unabhängig ohne die EU existieren. Zum Beispiel Länder mit natürlichen Ressourcen wie Norwegen, das über Ölfelder verfügt. Auch Schottland fiele eventuell in diese Kategorie, da das Land ebenfalls ein paar Ölquellen hat. Die zweite Möglichkeit wäre, dass ein Land zum Beispiel als Steuerparadies viel Kapital anzieht. So wie Liechtenstein. Auch die Schweiz kann ja ohne EU bestehen. Das Kosovo fällt aber nicht in eine dieser Kategorien und könnte deswegen ohne die EU nicht überleben.

Weshalb hat sich das Kosovo dennoch für diesen Weg entschieden?

Auch wenn manche Staaten dem Kosovo gerade die Anerkennung verweigern, hat es doch Grund zur Hoffnung. Denn im Bericht über das Kosovo in der UN-Resolution 1244 steht: Es wird schon seit Jahren geprüft, ob das Land die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt. Und das ist ein ganz klares, positives Zeichen. Außerdem sind die Verhandlungen über die Unabhängigkeit des Kosovo ja schon seit einiger Zeit im Gange: Das Land hat vor seiner Erklärung eine Liste mit rund 100 Staaten aufgestellt, die seine Unabhängigkeit anerkennen würden - dazu haben sie sich diplomatisch verpflichtet. Zwar werden nicht alle gleich einen Tag nach der Unabhängigkeit den Staat anerkennen, langfristig aber schon.

Können Nein-Sager wie Spanien eine EU-Mitgliedschaft des Kosovo noch aufhalten?

Kurzfristig ja, langfristig nein. Im Prinzip müssen alle EU-Staaten mit 'Ja' stimmen, wenn ein neues Mitglied aufgenommen werden soll. Wenn sich aber nur einige wenige Staaten widersetzen, ist der Druck zu groß, um ihr 'Nein' aufrechtzuerhalten. Das ist in der EU der Fall. Außerhalb der EU gilt zudem das Prinzip der Effektivität: Wenn genug Staaten, die auch stark genug sind, einen neuen Staat anerkennen, ist das Votum der restlichen Nicht-Anerkenner nicht mehr wichtig. Was das Kosovo angeht, wird voraussichtlich genau dieser Fall eintreten.

Und warum widersetzt sich Spanien dann überhaupt?

In Spanien hat die Nicht-Anerkennung innenpolitische Gründe. Seit einigen Monaten ist der Regierung Zapatero bewusst: eine Anerkennung wäre ein gefährliches Signal gegen die Einheit des Staates. Denn: Bald wird in Spanien gewählt. Und zu oft wurde Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in der Vergangenheit von der Rechten angegriffen, weil er angeblich zu versöhnlich mit Separatistenbewegungen wie der des Baskenlandes umgegangen war. International hat Spaniens Position jedoch kein größeres Gewicht. Anders wäre das, wenn das Land im UN-Sicherheitsrat vertreten wäre. Dann könnte Spanien auch die Anerkennung des Kosovo von Seiten der Uno verhindern.

Auch Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei haben das Kosovo noch nicht anerkannt - warum?

In Zypern ist das Problem, dass ein großer Teil des Landes nicht unter Kontrolle der Griechen, sondern der Türken ist. Die griechischen Zyprer wollen also eine Abspaltung des türkischen Zypern verhindern. Griechenland unterstützt mit seiner Position Zypern. Außerdem ist es nicht sehr weit entfernt vom Kosovo. Die Griechen sind deshalb sensibler, was eine Destabilisierung der Region angeht. Und sie haben gewisse Ansprüche auf Teile Mazedoniens und Albaniens. Dort leben nämlich auch einige Griechen. Was Rumänien angeht, ist das wohl auch eine Frage von Nähe. Zudem leben in Rumänien relativ viele Ungarn - genauso wie in der Slowakei. Beide könnten also Separatistenbewegungen fürchten.

Warum gibt es eigentlich in Deutschland keine solchen Probleme?

Deutschland bezieht die Bundesländer seit Jahren in die Europapolitik mit ein. Viele europäische Entscheidungen werden im Bundesrat diskutiert, wo die Länder ihre Meinung äußern können. Und die wird dann vom Bund auch berücksichtigt. Wenn nun ein Bundesland unabhängig würde, wäre nicht sicher, dass es die Interessen seiner Bevölkerung besser verteidigen könnte. Das betrifft die wirtschaftlichen und politischen Interessen. Und auch ihre Identität. Deutschland ist schließlich der stärkste Staat der EU - da könnte ein einzelnes Bundesland nicht mithalten. In Spanien sieht das schon ganz anders aus: Zwar werden die autonomen Kommunen an der Europapolitik beteiligt, jedoch gibt es viele Blockaden, weswegen unter anderem die Basken gerne unabhängig werden würden.

Haben denn andere Regionen in Asien wie zum Beispiel Süd-Ossetien jetzt Grund, sich mehr Hoffnungen auf eine Unabhängigkeit zu machen?

Sicherlich sehen sich Regionen mit Unabhängigkeitsbestrebungen durch das, was im Kosovo passiert ist, bestätigt. In den vergangenen 15 Jahren gab es schließlich einige Regionen, die sich unabhängig gemacht haben - wie zum Beispiel die Slowakei oder auch die Baltikstaaten. Man könnte also von einer Welle der Unabhängigkeit sprechen. Das Kosovo könnte diese Welle verstärken, auch wenn die Region nicht dessen Ursprung ist.

Interview: Lisa Louis
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.