Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat Deutschland, Frankreich und Russland am Donnerstag vorgeschlagen, dem Irak die Schulden ganz oder teilweise zu erlassen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Die drei Staaten hatten den US-geführten Krieg gegen Irak abgelehnt und wollen am Freitag und Samstag im russischen St. Petersburg über die Zukunft des Landes beraten.
Kredite für Waffen, Paläste und Unterdrückungsinstrumente
Wolfowitz sagte, die drei Staaten sollten über die Schulden des Irak aus der Regierungszeit von Präsident Saddam Hussein beraten, die von Krediten für den Kauf von Waffen, den Bau von Palästen und für Unterdrückungsinstrumente stammten. Wolfowitz ist einer der stärksten Befürworter des US-Kurses zum Sturzes Saddams.
16 Milliarden Dollar Schulen
„Ich meine, sie (Frankreich, Russland und Deutschland) sollten es in Erwägung ziehen, ob es nicht angemessen sei, die Schulden teilweise oder ganz zu erlassen, so dass die neue irakische Regierung davon unbelastet ist„, sagte Wolfowitz vor dem US-Senatsausschuss für die Streitkräfte. Sie könnten damit viel erreichen. Irak schuldet Russland und Frankreich je rund acht Milliarden Dollar. Der größte Teil des Geldes stammt aus den 1980er Jahren, als der Irak Krieg gegen seinen Nachbarn Iran führte. Die damalige Sowjetunion war der größte Lieferant für Rüstungsgüter an den Irak.
Frankreich muss mit Konsequenzen rechnen
Wolfowitz sagte weiter, Frankreich müsse einigen Konsequenzen seiner Ablehnung der US-Invasion im Irak Rechnung tragen, vor allem der Verzögerung von NATO-Schutz für die Türkei. Frankreich habe der NATO in mancher Hinsicht geschadet, sagte Wolfowitz. Gemeinsam mit Deutschland und Belgien hatte Frankreich bis Mitte Februar wochenlang NATO-Planungen zum Schutz der Türkei im Kriegsfall blockiert und die Allianz dadurch in eine Krise gestürzt. Die drei Länder hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass sie nicht einen Krieg vorbereiten wollten, vor dem Ende der diplomatischen Bemühungen um seine Vermeidung. Die Türkei grenzt als einziger NATO-Staat an den Irak und hatte die Allianz um Schutz vor einem irakischen Angriff bei einem US-geführten Krieg gegen das Land gebeten.
