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Krieg in Libyen: Nato übernimmt Kontrolle des Luftraums

Die Entscheidung der Nato ist gefallen: Das Militärbündnis übernimmt die Kontrolle über die Flugverbotszone in Libyen. Neben dem Seeweg wird sie nun auch den Luftraum kontrollieren. Die USA gibt die Koordination des Einsatzes ab.

Nach tagelangem Ringen um den Einsatz in Libyen übernimmt die Nato die Durchsetzung des Flugverbots, um Zivilisten vor den Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi zu schützen. Das Mandat gehe aber "nicht darüber hinaus", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der Nacht zum Freitag. Die Europäische Union ist unterdessen bereit, Gaddafi vollständig von Einnahmen aus dem Öl- und Gasbereich mit Europa abzuschneiden.

Die Nato hat bisher nur bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen über den Seeweg am Libyen-Einsatz teilgenommen. Das Bündnis aus 28 Staaten werde nun Teil "einer breiten internationalen Anstrengung, um Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime zu schützen", sagte Rasmussen in Brüssel. Der Einsatz gehe nicht über das Flugverbot hinaus, wenngleich dies "Akte der Selbstverteidigung" nicht ausschließe. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Einsatz, will die Verbündeten aber mit einem stärkeren Engagement bei Aufklärungsflügen über Afghanistan entlasten.

Seit Beginn des militärischen Eingreifens in den Libyen-Konflikt am vergangenen Samstag wird das Flugverbot von einer Koalition um Frankreich, Großbritannien und die USA durchgesetzt. Rasmussen betonte, es werde auch weiter Einsätze der bisherigen Koalition neben der Nato geben. Frankreich, Großbritannien und die USA haben bisher nicht nur das Flugverbot durchgesetzt, sondern auch Truppen Gaddafis angegriffen, um deren Vormarsch gegen die Rebellen im Osten des Landes zu stoppen.

Die Türkei hatte es abgelehnt, dass dies auch unter NATO-Beteiligung fortgesetzt wird, und damit das Flugverbot unter Nato-Ägide blockiert. Darüber wurde bis zuletzt verhandelt. Offen blieb dann laut Rasmussen die Frage, ob der Nato fortan die Führung über den gesamten Libyen-Einsatz zufällt. Dies werde in Betracht gezogen, sagte er. "Aber die Entscheidung wurde noch nicht getroffen."

Die USA, die bisher de facto den Einsatz koordinieren, widersprachen dieser Darstellung. Es gebe eine "politische Einigung", dass die Nato das Kommando über "aller Aspekte" des Einsatzes auf Basis der UN-Resolution 1973 zu Libyen übernehme, sagte ein hochrangiger US-Vertreter in Washington. Der endgültige Einsatzplan müsse zwar noch angenommen werde, dies werde aber am Wochenende erfolgen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verteidigte beim EU-Gipfel die Angriffe auf die Gaddafi-Truppen zu Gunsten der Aufständischen. Die Einsätze hätten "abertausende Tote" verhindert, sagte er. Es hätten am vergangenen Samstag nur "sehr wenige Stunden" gefehlt und die Bevölkerung der Rebellenhochburg Bengasi wäre "Opfer eines Massakers geworden".

Die EU zeigte sich derweil bereit, weitere Sanktionen gegen Gaddafi zu verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein umfassendes Verbot von Ölexporten in die EU gefordert. Davon könnten allerdings auch die Aufständischen getroffen werden, weshalb einige EU-Länder Bedenken angemeldet hatten. In der Abschlusserklärung des Gipfels zu Libyen werden nun explizit die für Gaddafi bestimmten Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen genannt.

Dies sei notwendig, damit Gaddafi "seine Söldner nicht mit Öleinnahmen bezahlen kann", sagte Sarkozy. Nachdem Frankreich den Nationalen Übergangsrat der libyschen Opposition bisher als einziges Land als "rechtmäßigen Gesprächspartner" anerkannt hat, beschloss der Gipfel nun, den Dialog mit dem Rat "zu fördern". Für die EU bleibt der Rat aber lediglich ein "politischer Gesprächspartner" unter anderen.

liri/AFP / AFP