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Krise in der Ukraine: EU plant neuen diplomatischen Vorstoß

Washington pocht auf konkrete Schritte Russlands zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU setzt weiter auf Diplomatie. Ein Außenministertreffen soll die Lage entschärfen.

Die USA haben von Russland konkrete Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Die Regierung in Moskau müsse entsprechende Maßnahmen noch vor den für kommende Woche angesetzten Gesprächen ergreifen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Er machte dabei erneut Russland als Unruhestifter in der Ostukraine aus. Auch der Europarat erhöhte den Druck auf Moskau. Angesichts immer neuer Gewaltexzesse in der Ostukraine hatte die Regierung in Kiew zuvor eine härtere Gangart in der Region eingeschlagen.

Zu den von Kerry eingeforderten Schritten gehören ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine. "Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren", sagte Kerry in Washington.

EU plant Ukraine-Unterstützungsgruppe

Derweil gibt es eine neue diplomatische Initiative zur Entschärfung der Lage. Auf einem Außenministertreffen kommende Woche sollen die USA und die Europäische Union (EU) das Thema mit Russland und der Ukraine beraten, wie die EU-Kommission am Dienstagabend mitteilte. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Ziel sei eine Deeskalation der Situation in der Ukraine. Das Treffen soll in Europa stattfinden. Der genaue Ort und weitere Details seien noch offen, verlautete aus EU-Kreisen. An der Zusammenkunft sollen neben Ashton auch Kerry, dessen russischer Kollege Sergej Lawrow sowie der ukrainische Ressortchef Andrij Deschtschizia teilnehmen.

Die EU plant ferner die Einrichtung einer Unterstützungsgruppe für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine. Ein EU-Diplomat sagte, die aus mehreren Dutzend Personen bestehende Gruppe solle mit der ukrainischen Regierung erarbeiten, welche Hilfen erforderlich seien und diese auch koordinieren. Die Einrichtung der Gruppe solle an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden. Die Arbeit könne auf Georgien und Moldawien ausgeweitet werden, die ebenfalls eine engere Bindung an die EU anstreben. Im vergangenen Monat sagte der Internationale Währungsfonds der Ukraine Kredite im Volumen von 14 bis 18 Milliarden Dollar zu. Voraussetzung ist jedoch ein hartes wirtschaftliches Reformprogramm.

kng/DPA / DPA