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Machtwechsel in Libyen: Die Nato steckt in der Zwickmühle

Die Nato soll die Zivilbevölkerung in Libyen schützen. Doch die Operation "Unified Protector" trifft nicht auf uneingeschränkte Begeisterung - und der Gegner ist nicht immer ganz klar.

Von Manuela Pfohl

Fakten. Fakten. Fakten. Wenn Natosprecherin Oana Lungescu in Brüssel vor die Presse tritt, dann präsentiert sie am liebsten klare, belegbare Fakten. Zum Beispiel, dass die Nato-Luftwaffe in der inzwischen fünf Monate andauernden Libyenmission 20.000 Einsätze hatte, fast 5000 militärische Ziele beschädigte oder zerstörte, darunter 800 Panzer und Geschütze. Und dass exakt 64 Luftangriffe dem Regierungskomplex von Muammar al Gaddafi in Tripolis galten.

Als Lungescu am Dienstag vor die Presse trat, konnte sie dazu die passenden Bilder zeigen von einer Residenz in Schutt und Asche und von jubelnden Rebellen davor. Sie sagte: "Das war eine bemerkenswerte Woche. Wir haben gesehen, wie das Regime bröckelt und dass Gaddafis Truppen ihre Macht verloren haben, mit der sie die Städte und Gemeinden so lange bedrohlich im Griff hatten."

Danke für das nette Angebot

Dass dieser Erfolg zu allererst dem Einsatz der Nato zu verdanken ist, die seit dem 24. März mit der Operation "Unified Protector" in Libyen aktiv ist, halten nicht nur viele Militärs bei der Nato, sondern auch Politiker, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy für eine Tatsache. Deshalb verkündete die Natosprecherin am Dienstag auch selbstsicher, man werde das militärische Engagement nach dem Sturz des Gaddafiregimes so lange wie nötig weiter aufrechterhalten. Lungescu ahnte nicht, dass nur ein paar Stunden später einige Rebellen erklären würden, sie fänden das Angebot zwar nett, würden aber alleine entscheiden, von wem sie künftig Unterstützung brauchen. Und im Übrigen hätte nicht die Nato, sondern die Stärke der libyschen Freiheitskämpfer die Einnahme der "Festung" Bab Asasija ermöglicht.

Friendly Fire nennt man so was in Militärkreisen. Für die internationalen Unterstützer der libyschen Rebellen ist das indes keine neue Erfahrung. Nicht nur, dass sich die westlichen Alliierten lange selbst nicht einig waren, wie sie mit dem Problemfall Libyen umgehen sollten. Seit Beginn des Einsatzes haben die Strategen auch damit zu kämpfen, dass sie, abgesehen von Gaddafi und seinen Truppen, weder einen klaren Gegner noch einen klaren Verbündeten haben. In der libyschen Gesellschaft, die traditionell von der Macht der Stämme geprägt ist, war es nicht so einfach, die passenden Ansprechpartner zu finden. Dass schließlich ein ehemaliger Minister Gaddafis zur Nummer Eins der Rebellen werden würde, hätte kaum einer gedacht. Und noch viel weniger ist klar, was die libyschen Rebellen eigentlich nach einem Sieg über Gaddafi von der Nato und ihren Partnern erwarten.

Eine reichlich unübersichtliche Situation

Da scheint es fast schon irrwitzig, dass deutsche Politiker darüber nachdenken, nun auch die Bundeswehr nach Libyen zu schicken. Und es ist ausgerechnet Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der diplomatisches Geschick beweist. Zur Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Übergangsprozesses in Libyen sagte Westerwelle, zunächst einmal müssten die Libyer selbst gefragt werden, was sie an Unterstützung wollten.

Zurzeit sind die Rebellen auf dem Weg in Gaddafis Heimatstadt Sirte, die als ein möglicher Zufluchtsort für den langjährigen Machthaber gilt. Dabei haben sie schon einen weiteren Erfolg zu feiern. Sie brachten offenbar den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle.

Gleichzeitig verhandelt eine Rebellen-Delegation vor den Toren von Sirte mit Stammesführern, um sie zu einer kampflosen Aufgabe der Stadt zu bewegen. Nach Angaben der Rebellen feuerten Getreue Gaddafis am Dienstagabend von Sirte aus eine Rakete auf Misrata. Gleichzeitig rief Gaddafis Regierungssprecher Mussa Ibrahim die Bevölkerung auf, sich am Kampf gegen die Rebellen zu beteiligen. Eine reichlich unübersichtliche Situation, die die libyschen Kämpfer dennoch gut alleine meistern.

Das UN-Mandat steht nach wie vor

Die Nummer zwei der Rebellen, Mahmud Dschibril, sieht die internationale Unterstützung an einer ganz anderen Front vonnöten. Dschibril verwies auf die internationale Konferenz über humanitäre Nothilfe für die libysche Bevölkerung, die in Doha tagt. Ziel sei es, "vor Ende des Ramadan 2,5 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) für den Nationalen Übergangsrat zu sammeln, damit die Gehälter der Libyer gezahlt werden" könnten und um notleidenden Menschen zu helfen.

Damit hat Natosprecherin Oana Lungescu nichts zu tun. Sie verweist auf die politischen Fakten: "Das UN-Mandat besteht nach wie vor. Das heißt, auch wir bleiben wachsam und entschlossen, die Menschen in Libyen zu schützen." Und noch eine klare Ansage: "Es wird nicht die Aufgabe der Nato-Einsatzkräfte sein, Gaddafi zu finden und zu töten."