Zivilbevölkerung

Die radikalislamische Hamas hat Israel vorgeworfen, gezielt "Hunger als Waffe" gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen. Die von Israel verhängte Blockade von Hilfsleistungen in das Palästinensergebiet sei "ein weiteres öffentliches Eingeständnis eines Kriegsverbrechens", erklärte die Palästinenserorganisation am Donnerstag. Am Vortag versammelten sich hunderte Demonstranten im Norden des Gazastreifens und forderten ein Ende der Hamas-Herrschaft.

Angesichts von Gewaltausbrüchen und mutmaßlichen Massakern im Westen Syriens hat die UNO ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung gefordert. "Es gibt eine riesige Anzahl von Menschen in Syrien, die in der Küstenregion seit fünf Tagen leiden - und das muss aufhören", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Thameen al-Kheetan, am Dienstag.

Begleitet von massivem Protest aus der Zivilbevölkerung hat die AfD am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Das Treffen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, weil viele der rund 600 Delegierten wegen der Protestkundgebungen rund um die Versammlungshalle nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen konnten. 

Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten Vertreter verschiedener Länder am Montag über die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Eingeladen zu der Konferenz haben Ägypten und die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird durch den Grünen-Politiker Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten.