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Ukraine-Krise Putin macht im Gasstreit letztes Angebot


Die "Anti-Terror-Operation" von Kiew fordert immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Derweil geraten die Gasverhandlungen mit Russland ins Stocken. Die Ereignisse des Tages.

+++ 19.50 Uhr: Merkel sieht Chance auf Neuanfang +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Chancen für eine Befriedung in der Ukraine nach dem Wechsel im Präsidentenamt gestiegen. Beim traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps appelliert sie in Berlin an alle Beteiligten: "Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt." Der neue Präsident Petro Poroschenko müsse sich auf die notwendigen Reformen konzentrieren können, weshalb im Osten des Landes "keine Schüsse mehr fallen" dürften.

+++ 18.14 Uhr: Einkaufszentrum verkauft Putin-Shirts +++

In Hawaii-Hemd und Sonnenbrille mit einem Cocktail in der Hand sendet Wladimir Putin Grüße von der Krim - nicht in echt, sondern auf T-Shirts, die noch bis Freitag in dem edlen Einkaufszentrum Gum unweit des Kreml in Moskau verkauft werden. In einer Stunde gingen am Mittwoch bereits mehr als hundert Stück über den Tisch. Ein Putin-T-Shirt kostet umgerechnet knapp 26 Euro.

+++ 15.20 Uhr: Putin macht letztes Angebot +++

Wladimir Putin bezeichnet 385 Dollar (rund 283 Euro) für tausend Kubikmeter Erdgas für die Lieferungen an die Ukraine als "letztes" Angebot. Wenn die Regierung in Kiew dieses Angebot nicht annehme, "werden wir in eine vollkommen andere Phase eintreten", sagt Putin bei einer Kabinettssitzung im Kreml.

+++14.37 Uhr: Mindestens 250 zivile Opfer +++

Seit Beginn der "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten in der Ostukraine sind den Behörden zufolge mindestens 250 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter etwa 14 Minderjährige. Allein im Raum Donezk seien seit Mitte April bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Aufständischen etwa 220 Bürger getötet worden, sagt Vize-Gesundheitsminister Ruslan Saljutin in Kiew. Zudem starben etwa 30 Menschen bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Die Angaben zu Todeszahlen in der Ex-Sowjetrepublik gehen allerdings häufig weit auseinander.

+++ 14.20 Uhr: Putin sieht Gasverhandlungen in Sackgasse +++

Wladimir Putin wirft der Ukraine im Gas-Streit eine Blockadehaltung vor. Die Ukraine führe die Gespräche über die Gestaltung der Gaslieferpreise mit Forderungen nach weiteren Preisnachlässen in eine Sackgasse, sagt er. Putin signalisiert damit, dass er zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit sein dürfte. Darauf deutet auch, dass er Ministerpräsident Dmitri Medwedew anwies, offiziell Zollgebühren auf Gaslieferungen in die Ukraine zu streichen. Dadurch würde der Preis, den die Regierung in Kiew pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen muss, zwar um 100 Dollar sinken. Ein entsprechendes Angebot hatte die Ukraine aber kurz zuvor aber als nicht ausreichend abgelehnt.

+++ 11.45: Bonbons für Patrioten +++

Rund drei Monate nach der Annexion der Krim durch Russland bringt ein sibirischer Süßwarenhersteller patriotisch angehauchte Naschwaren auf den Markt: Der Werbespruch für die Schokoladen-Bonbons dürfte nicht jedem in der Ukraine schmecken: "Krim. Nimm sie dir einfach!"

Der verantwortliche Hersteller aus Nowosibirsk wählte für die Verpackung seines neuen Produkts ein geopolitisch brisantes Motiv: Zu sehen ist ein an Superman angelehnter Muskelprotz in den russischen Nationalfarben - und hinter ihm die Landkarte der Schwarzmeerinsel Krim, deren Annexion durch Russland im März international als Bruch des Völkerrechts kritisiert wurde. Eingerahmt wird das provokative Motiv von einem Banner in den Farben des Heiligen Georgs, des Schutzpatrons des russischen Militärs.

Letzte Zweifel am politischen Charakter der Marketingstrategie räumen die dazugehörigen Werbebanner aus, auf denen es heißt: "Selbst in Zeiten, in denen unser Land schwierige Entscheidungen trifft, hören wir nicht auf zu lächeln. Weil wir Russen sind." Ein Unternehmenssprecher bekannte, dass seine Firma "dem Trend folgen" wolle. Den Spruch "Nimm sie dir einfach" habe es schon früher gegeben, aus aktuellem Anlass sei nun eben noch "Krim" eingefügt worden. Allerdings räumte der Sprecher ein, dass sich die patriotischen Süßigkeiten in Russland auch nicht besser verkaufen als ihre Vorläufer.

+++ 10 Uhr: Kiew will weiter "Freundschaftspreis" +++

Die Ukraine lehnt ein russisches Rabatt-Angebot für Gaslieferungen vor Beginn neuer Verhandlungen in Brüssel offiziell ab. Der von den Russen angebotene Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas sei unzureichend, sagt der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Medien zufolge am Mittwoch in Kiew. Es müsse ein neuer Vertrag aufgesetzt werden mit Marktpreisen.

Kiew und Moskau haben allerdings einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft. Russland hat zuletzt einen Preis von rund 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten. Die Ukrainer wollen allerdings nur einen zuletzt schon gewährten Rabattpreis von 268,50 US-Dollar bezahlen. Für Russland war dies aber ein "Freundschaftspreis", der noch unter dem im Februar in Kiew gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt.

+++ 7.53 Uhr: Ukraine-Krise drückt auf das Wachstum +++

Die Weltbank kürzt wegen der Ukraine-Krise und des ungewöhnlich harten Winters in den USA ihre globale Konjunkturprognose. Die Weltwirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,8 Prozent wachsen, teilt die Organisation in Washington mit. Im Januar war sie noch von 3,2 Prozent ausgegangen.

Für ihren neuen Ausblick nahmen die Experten an, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anhält, sich aber nicht weiter zuspitzt. Eine Eskalation könne das Vertrauen weiter beschädigen und dazu führen, dass Geld erst später investiert werde. Im schlimmsten Falle könne wegen der Krise das Wachstum in Entwicklungsländern um 1,4 Punkte niedriger liegen. "Märkte und Investoren mögen Unsicherheit nicht", sagt der Hauptautor der Studie, Andrew Burns.

+++ 7.40 Uhr: Separatisten bezweifeln die Errichtung von Fluchtkorridoren +++

Separatisten äußern sich skeptisch bezüglich des von Poroschenko angekündigten Fluchtkorridors. "Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben", sagt der "Vize-Regierungschef" der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

Nach Darstellung der Präsidialverwaltung in Kiew sei der Fluchtkorridor keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten.

+++ 7 Uhr: Russland verlängert Frist im Gasstreit+++

Im Streit um offene Gasrechnungen verlängert Russland der verschuldeten Ukraine noch einmal die Zahlungsfrist. Kiew hat demnach jetzt bis zum 16. Juni Zeit, einen Teil seiner Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen. Das teilt der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, vor neuen Verhandlungen in Brüssel mit. Russland wolle den zuletzt intensiven Verhandlungen um einen neuen Gaspreis für die Ukraine noch mehr Zeit geben, sagt Miller nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der in dem Streit vermittelt. Kiew will bisher deutlich weniger bezahlen als Moskau für die Lieferungen verlangt. Die Gas-Verhandlungen sollen am Mittwoch in Brüssel fortgesetzt werden.

kis/ivi/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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