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+++ Newsticker zum Gaza-Krieg +++ Berlin sieht Waffenstillstand noch in weiter Ferne

Israel verkündet eine einseitige "humanitäre" Feuerpause. Das Fenster von sieben Stunden soll Hilfe für die Zivilbevölkerung ermöglichen. Die Entwicklung im Gazastreifen im stern-Newsticker.

+++ 14.02 Uhr: Berlin sieht Waffenstillstand noch weit entfernt +++

Das Auswärtige Amt wehrt sich gegen den Vorwurf, es setze sich nicht genügend für ein Ende des Blutvergießens ein. "Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung geschwiegen hat in den letzten Wochen", sagt eine Sprecherin in Berlin. Gleichzeitig dämpft sie Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir sind weit entfernt von einem Waffenstillstand." Trotzdem sei es wichtig, jetzt schon darüber nachzudenken, wie es nach Kriegsende politisch weitergehen solle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei der Auffassung, dass sich für einen dauerhaften Frieden auch die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen nachhaltig verbessern müssten. Dafür sollten die Grenzen wieder geöffnet werden. Die Kontrolle der Grenze zu Ägypten könne man aber nicht der Hamas überlassen. Der Grenzübergang solle stattdessen mit Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder unter internationale Kontrolle gestellt werden. Die EU-Mission an dem Grenzabschnitt war 2007 suspendiert worden.

+++ 14.01 Uhr: Anschlag mit Bagger in Jerusalem +++

Nach einem Anschlag mit einem Bagger in Jerusalem wird ein palästinensischer Attentäter von Polizisten erschossen. Der Mann habe mit seinem Fahrzeug zunächst einen 25-jährigen Passanten überfahren und ihm dabei tödliche Verletzungen zugefügt, teilt Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Anschließend warf er einen Passagierbus mit der Schaufel seines Baggers um, wie Bilder von vor Ort zeigen. Fünf weitere Menschen seien bei dem Vorfall verletzt worden, darunter auch der Busfahrer, berichten israelische Medien. In Jerusalem hat es in der Vergangenheit schon mehrmals ähnliche Anschläge mit Radladern gegeben.

+++ 11.59 Uhr: Ungewohnt harte Israel-Kritik aus Paris +++

Mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius die israelischen Angriffe. Das Recht Israels auf Sicherheit "rechtfertigt nicht, dass man Kinder tötet und Zivilisten massakriert", so Fabius in Paris. Die internationale Gemeinschaft müsse eine politische Lösung des Konflikts durchsetzen: "Wie viele Tote braucht es noch, bis das aufhört, was man wohl das Blutbad von Gaza nennen muss?"

Zwar habe die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas einen "überwältigenden" Anteil an der gewaltsamen Entwicklung im Nahen Osten, doch dies rechtfertige nicht das israelische Vorgehen, so Fabius mit Blick auf den Angriff auf eine UN-Schule in Rafah mit mindestens zehn Toten.

+++ 11.49 Uhr: USA angeblich an Angriffen beteiligt +++

Laut dem Journalisten Glenn Greenwald sind die US-Regierung und ihre Verbündeten direkt an Angriffen Israels in Nahost - wie aktuell in Gaza - beteiligt. Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schreibt Greenwald auf dem Onlineportal "The Intercept". "In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet." Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten.

"Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich", so Greenwald. "Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist." Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.

+++ 11.34 Uhr Israel soll Wirtschaft im Gazastreifen manipulieren +++

Wikileaks wirft Israel eine Manipulation der Wirtschaft im Gazastreifen vor. Die israelische Regierung verfolge eine Strategie, die Wirtschaft in dem Gebiet auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten, zitiert die Enthüllungsplattform aus geheimen Berichten aus der US-Botschaft in Tel Aviv an Washington. Dabei werde jedoch darauf geachtet, eine humanitäre Krise zu vermeiden. Unter anderem würden nach Möglichkeit die Gehälter für Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgehalten oder nicht in Gänze ausgezahlt. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass ein Teil der Gehälter der Mitarbeiter letztlich in die Hände der radikalislamischen Hamas gelange.

Israelische Experten sahen laut anderen Geheimdokumenten in der 1988 gegründeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas anfänglich ein geeignetes Gegengewicht zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PL0). Aus dem Westjordanland habe es Hinweise gegeben, dass Israel die Hamas in ihren Anfängen zumindest passiv unterstützt habe, heißt es laut einem von Wikileaks veröffentlichten weiteren internen Bericht von US-Diplomaten an Washington.

+++ 10.33 Uhr: Palästinenser werfen Israel Angriff trotz Waffenruhe vor +++

Israel soll die selbst erklärte einseitige Feuerpause den Palästinensern zufolge bereits gebrochen haben. Israelische Streitkräfte hätten unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe ein Haus im Westen von Gaza bombardiert, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Dabei seien 15 Menschen verletzt worden. Bei den meisten handele es sich um Frauen und Kinder. Palästinensische Rettungsdienste melden sogar ein getötetes achtjähriges Mädchen und etwa 30 Verletzte. Sanitäter berichten, der Beschuss sei durch die israelische Luftwaffe erfolgt. Laut einer Sprecherin des israelischen Militärs wird der Vorfall untersucht. Abgesehen von dem Beschuss gibt es keine weiteren Meldungen über Zwischenfälle.

+++ 9.00 Uhr: Waffenruhe beginnt +++

Die siebenstündige humanitäre Waffenruhe läuft an. Sie soll bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) dauern. Ausgenommen sind dem Militär zufolge Gebiete, in denen die Armee operiert. Nach israelischen Medienberichten bezieht sich dies auf Regionen der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas teilt mit, die neue Waffenruhe sei einseitig erklärt worden. Israel wolle damit nur "von seinen Massakern ablenken". "Wir glauben nicht an diese Waffenruhe und rufen unser Volk zur Vorsicht auf", so der Sprecher.

+++ 07.04 Uhr: Kommandeur des Islamischen Dschihad stirbt bei Luftangriff +++

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschabalija im Gazastreifen wird ein ranghoher Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Laut einer israelischen Armeesprecherin war Danijal Mansur nach Geheimdienstinformationen für die Koordinierung von Raketenangriffen auf Israel zuständig.

+++ 06.23 Uhr: Ban verurteilt anti-semitische Hetze +++

Nach einer Reihe israelkritischer Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gazak-Krieg verurteilt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Zunahme des Anti-Semitismus. "Der Konflikt im Nahen Osten darf kein Vorwand für Vorurteile werden, die den sozialen Frieden und die Harmonie überall beeinflussen könnten", heißt es in einer in New York herausgegebenen Erklärung. Der Genersekretär sei der festen Überzeugung, dass der Konflikt durch ein sofortiges Ende der Gewalt und Verhandlungen gelöst werden müsse.

+++ 04.30 Uhr: Zehn weitere Opfer vor der Feuerpause +++

Unmittelbar vor Beginn der von Israel verkündeten "humanitären Feuerpause" sind nach palästinensischen Angaben zehn Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Fünf Palästinenser seien in Dschabalja im Norden des Palästinensergebiets getötet worden, drei weitere in Gaza-Stadt und einer in Nuseirat im Zentrum des Palästinensergebiets, sagt ein Sprecher des Sanitätsdienstes in der Nacht zum Montag. In der südlich gelegenen Stadt Rafah ist demnach ein Kind getötet worden.

+++ 01.13 Uhr: Konsequenzen bei Verstoß gegen Waffenruhe +++

Jeder Verstoß gegen die Waffenruhe werde sofortige Konsequenzen haben, erklärt der israelische Generalmajor Yoav Mordechai. Während der Feuerpause sollen humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet am Mittelmeer gebracht werden können. Außerdem sollen geflüchtete Palästinenser wieder in ihre Häuser zurückkehren können, heißt es.

+++ 00.39 Uhr: Israel kündigt "humanitäre Waffenruhe" an

Israel hat für Montag eine siebenstündige "humanitäre" Waffenruhe für den Großteil des Gazastreifens angekündigt. Wie die Armee in der Nacht zum Montag mitteilte, beginnt die Feuerpause um 09.00 Uhr (MESZ) und endet um 16.00 Uhr. Ausgenommen sei allerdings der östliche Teil der im Süden gelegenen Stadt Rafah

mad/kng/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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