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Manipulationsvorwürfe bei Äthiopien-Wahl: Opposition fürchtet Verhaftungswelle

Kurz nach Beginn der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Opposition am Sonntag Manipulationsvorwürfe erhoben.

Kurz nach Beginn der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Opposition am Sonntag Manipulationsvorwürfe erhoben. Der Oppositionsblock Medrek werde das Wahlergebnis deswegen vermutlich nicht anerkennen, sagte ein Sprecher. Beobachter von Medrek seien festgenommen oder eingeschüchtert worden, und in anderen Wahllokalen seien Wahlberechtigten Stimmzettel verweigert worden, sagte Negasso Gidada.

Es wird erwartet, dass sich die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) von Ministerpräsident Meles Zenawi bei der Parlamentswahl ein weiteres Mal die Mehrheit sichert. Die Opposition fürchtet vor allem eine Wiederholung der Ereignisse bei der letzten Wahl im Jahr 2005, als rund 100 Dissidenten verhaftet wurden, weil sie das Ergebnis angezweifelt hatten. Bei Demonstrationen im Anschluss an die Wahl kamen 193 Menschen ums Leben.

Die Partei des seit 1991 regierenden Ministerpräsidenten bestreitet, dass die Opposition unterdrückt wird und erklärt, deren Kandidaten hätten einen freien Wahlkampf führen können. Allerdings wurden zwei Wahlkämpfer der Opposition unter ungeklärten Umständen getötet. Am Donnerstag, dem letzten Tag des Wahlkampfs, hatten führende Mitglieder von Medrek erklärt, Funktionäre der Regierungspartei hätten Wähler unter Druck gesetzt, eine Verpflichtung zur Stimmabgabe in ihrem Sinne zu unterzeichnen. Außerdem hätten die sie mehrere Stimmkarten an dieselben Personen ausgegeben.

Der Vorsitzende der Wahlbehörde erklärte am Samstag, die Abstimmung werde fair und transparent verlaufen. Die Wahlberechtigten sollten sich "benehmen" und das Ergebnis anerkennen, sagte Merga Bekana. Die Regierungspartei hat Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Medrek-Sprecher Negasso sieht den Hauptzweck der Wahl darin, dem Ausland eine funktionierende Demokratie vorzugaukeln, um sich die weitere Unterstützung der Geberländer zu sichern.

APN / APN
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?