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Manuchehr Mottaki in Wien: Keine Fortschritte bei Atom-Streit mit dem Iran

Im Atomstreit mit dem Iran haben hochrangige Gespräche bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien keinen Durchbruch erbracht.

Eine iranische Charme-Offensive ohne messbaren Erfolg: Zur Abwehr neuer Sanktionen gegen sein Land hat der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki am Sonntag Österreich besucht. Doch weder sein Gespräch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukija Amano, noch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger schienen die verfahrene Situation zu bessern. Österreich ist momentan nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN).

Es habe am Sonntag Gespräche zwischen Mottaki und Amano über offene Fragen zum iranischen Atomprogramm gegeben, bestätigte die UN-Behörde. "Das Treffen fand in einer geschäftlichen Atmosphäre statt", sagte IAEA-Sprecherin Gill Tudor. Konkrete Zusagen seien vom Iran aber nicht gekommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Auch Spindelegger konnte keinen Durchbruch verkünden: "Ich habe klargemacht, dass der Zug in Richtung Sanktionen läuft", sagte er in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Diese werden auch eintreffen, wenn der Iran keine Kooperation und Dialogbereitschaft beweise.

Teheran gerät mangels Kooperation mit der IAEA und dem Ausbau seines Atomprogramms international immer mehr unter Druck. Neue Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden vor allem von den USA und Frankreich gefordert. Wegen offener Fragen zum Atomprogramm des Landes verdächtigen viele Staaten den Iran, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das und will mögliche Sanktionen mit "aktiver Gegendiplomatie" abwenden.

In der zweistündigen Diskussion zwischen Amano und Mottaki sei es auch um die höhere Urananreicherung als bisher und einen möglichen Atom-Deal des Irans mit den Weltmächten unter IAEA-Aufsicht gegangen, hieß es aus IAEA-Kreisen.

In dem seit Monaten diskutierten Atom-Deal geht es um höher angereichertes Uran, das der Iran zum Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors in Teheran braucht. Nach einem IAEA-Vorschlag sollte Teheran sein niedrig angereichertes Uran ins Ausland liefern, um es dort höher anreichern zu lassen. Damit sollte neues Vertrauen zwischen dem Land und den Weltmächten aufgebaut werden.

Der Iran hatte sich aber geweigert, sein Uran außer Landes zu bringen. Stattdessen begann Teheran sehr zum Missfallen des UN- Sicherheitsrates selbst mit der höheren Anreicherung.

Am Samstag soll der Iran nach eigenen Angaben IAEA-Inspekteuren eine genauere Überwachung der Urananreicherungsanlage in Natans erlaubt haben. Die Atombehörde wollte dies am Sonntag nicht kommentieren. Da der Iran die IAEA nicht früh genug über den Start der höheren Urananreicherung informiert hatte, konnten die Atominspekteure in Natans ihre Kontrollmechanismen nicht an die neue Ausgangslage anpassen. Darüber wird nun seit Wochen verhandelt. Es sei ein fortlaufender Prozess, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Mottaki verteidigte in Wien erneut die Haltung Teherans. Es sollten nur Staaten bestraft werden, die etwas getan haben - und der Iran habe nichts getan. Die bisherigen Sanktionen bezeichnete er allesamt als "misslungene Aktion". Zuvor hatte der Außenminister Uganda besucht, das ebenfalls nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist. Nach seinem Besuch in Wien wollte er weiter nach Bosnien-Herzegowina reisen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters