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Telefonat mit ukrainischen Präsidenten US-Demokraten starten Untersuchung zu möglicher Amtsenthebung Trumps

Donald Trump gerät durch die Ankündigung einer Untersuchung, die zur Amtsenthebung führen kann, massiv unter Druck
Donald Trump gerät durch die Ankündigung einer Untersuchung, die zur Amtsenthebung führen kann, massiv unter Druck
© Saul Loeb / AFP
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat angekündigt, dass die US-Demokraten eine offizielle Untersuchung für ein Impeachmentverfahren einleiten. Auslöser ist das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi.

Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab am Dienstag eine Erklärung dazu ab.

 Sie begründete die Entscheidung unter anderem mit dem Verdacht, dass Trump in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden verknüpft haben soll.

Donald Trump kündigt Veröffentlichung des Telefonat-Mitschnitts an

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.     

Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.

Mehrheit der Republikaner im Senat kann Absetzung verhindern    

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment.     

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

tis AFP

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