In einer gemeinsamen Erklärung verlangen Berlin und Paris, "dass Syrien nicht länger Kräfte unterstützt, die Libanon und die Region destabilisieren wollen". Damaskus solle mit dem Libanon ein Verhältnis auf gleicher Augenhöhe aufbauen, in dessen Rahmen die jeweilige Souveränität respektiert werde. Die Erklärung wurde am Rande eines bilateralen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac im saarländischen Mettlach veröffentlicht.
Am Mittag kamen die beiden mit dem polnischen Präsidenten Lech Kacyznski zusammen. Der Gipfel im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" war im Juli wegen einer Erkrankung Kaczynskis verschoben worden. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen gilt als angespannt. So hatte Kaczynski das ursprünglich für Anfang Juli in Weimar angesetzte Treffen platzen lassen - offiziell wegen einer Erkrankung. In den Medien war aber spekuliert worden, der eigentliche Grund sei seine Verärgerung über eine Zeitungssatire in Deutschland gewesen, in der er als "Polens neue Kartoffel" verspottet worden war. Der polnische Präsident sprach in Mettlach nun von einer sehr freundlichen Atmosphäre in den Gesprächen.
Differenzen zwischen den drei Nationen gibt es aber vor allem in der Russland-Politik. Beim jüngsten EU-Russland-Gipfel hatte Polen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen blockiert. Unter deutscher EU-Präsidentschaft wird es zu einem neuen Anlauf kommen. Polen fühlt sich auch beim Bau einer deutsch-russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee übergangen.
Chirac und Merkel unterstützen EU-Kommission
Die Krise in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollte in Mettlach ebenfalls thematisiert werden. Vor dem Dreier-Gipfel sprach Merkel in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber. Frankreich und Deutschland unterstützen die Empfehlung der EU-Kommission, die Gespräche in acht Bereichen einzufrieren. Eine Wiederaufnahme könnte nach einer Frist von zwölf oder 18 Monaten überprüft werden.
Die EU-Kommission hatte das Aussetzen eines Teils der Verhandlungen in der vergangenen Woche empfohlen, weil sich Ankara weiterhin weigert, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft sprach sich am Dienstag ebenfalls für einen solchen Schritt aus. Die endgültige Entscheidung soll auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fallen.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen und in den nächsten Jahren einen gemeinsamen Militärverband gründen. "Wir haben beschlossen, einen Gefechtsverband - bestehend aus deutschen, polnischen und französischen Soldaten - bis zum Jahr 2012 aufzustellen", sagte Frankreichs Präsident Jacques Chirac."Wir sehen alle drei eine zunehmende Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", ergänzte Merkel. Dies spiegele sich schon jetzt wieder in einem gemeinsamen Engagement bei Militäreinsätzen im Libanon, in Afghanistan und im Kongo. Die Bundeswehr hat unter anderem bereits mit den EU-Partnern Frankreich und Niederlanden jeweils ein gemeinsames Korps eingerichtet.
Sechster Gipfel des "Weimarer Dreiecks"
Das "Weimarer Dreieck" wurde 1991 ins Leben gerufen. Bei einem Treffen in Weimar verabredeten die Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski damals jährliche Konsultationen zu europapolitischen Fragen. Ziel sollte es sein, gemeinsame Grundinteressen zu definieren und die trilateralen Beziehungen als Motor für die europäische Integration zu nutzen. 1998 fand ein erstes Treffen der Staats- und Regierungschefs in Posen statt. Weitere Gipfel folgten in Nancy (1999 und 2005), Neustadt an der Weinstraße (2001) und Breslau (2003).
