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Michael Flynn: Strafmaß wird verkündet: Kommt auch Trumps früherer Sicherheitsberater hinter Gitter?

Erst in der vergangenen Woche wurde Michael Cohen verurteilt: Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump muss drei Jahre hinter Gitter. Nun ist der Nächste aus dem Trump-Umfeld dran: Kommt sein Ex-Sicherheitsberater Flynn mit einer Bewährungsstrafe davon?

Michael Flynn - Muss auch Donald Trumps früherer Sicherheitsberater hinter Gitter?

Michael Flynn, der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump

AFP

Im Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag von einem Bundesgericht in Washington das Strafmaß verkündet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat empfohlen, den einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Kooperation bei den Russland-Ermittlungen nicht zu inhaftieren. Die Anwälte Flynns haben eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit beantragt. 

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.

Michael Flynn war nur 24 Tage der Nationale Sicherbeitsberater von Donald Trump

Über seine Kontakte mit Kisljak stürzte Flynn letztendlich auch. Er war nur 24 Tage Trumps Nationaler Sicherheitsberater - kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter angelogen zu haben. 

Russland-Affäre: Auf ganzer Linie kooperiert: Trumps Ex-Berater Michael Flynn soll keine Haftstrafe erhalten

Flynn hat außerdem eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu einem Projekt gemacht zu haben, bei dem er vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung gehandelt hat. Wegen dieser Vorwürfe wurde am Montag auch gegen zwei Geschäftspartner Flynns Anklage wegen "unerlaubter Agententätigkeit" für die türkische Regierung erhoben. Ziel war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, verdeckt auf eine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken. 

US-Sonderermittler hebt "erhebliche Unterstützung" Flynns hervor

Mueller hatte die "erhebliche Unterstützung" Flynns bei seinen Ermittlungen hervorgehoben. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer "Hexenjagd". 

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Bundesgericht in New York den früheren Anwalt Trumps, Michael Cohen, zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Vor Gericht sagte Cohen, er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps "schmutzige Taten zu vertuschen".

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fs / DPA