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Militärgericht: Guantanamo-Verfahren versinkt im Chaos

Es war vielleicht die letzte Sitzung eines Sondergerichts vor der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo - und sie endete chaotisch. Fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September sollten befragt werden. Dabei kam es immer wieder zu Tumulten, da zwei Angeklagte das Hearing durch Zwischenrufe unterbrachen.

Begleitet von Chaos und Unsicherheit sind am Montag im Gefangenenlager Guantànamo Bay die umstrittenen Militär-Sondergerichte zu ihrer möglicherweise letzten Sitzung zusammengetreten. Bei einer Anhörung mit den fünf mutmaßlichen Hintermännern der Anschläge vom 11. September 2001 kam es nach Medienberichten zu tumultartigen Szenen, als mehrere Angeklagte die Prozedur wiederholt durch laute Ausrufe unterbrachen. So sagte der mutmaßliche Mitverschwörer Ramzi Binalshibh: "Wir sind stolz auf den 11. September."

Insgesamt stand das Hearing im Zeichen der Erwartung, dass der künftige US-Präsident Barack Obama bereits kurz nach seiner Vereidigung am Dienstagmittag eine Schließung des international kritisierten Lagers anordnen wird. Damit dürften zugleich alle geplanten Kriegsverbrecher-Prozesse gegen Terrorverdächtige in Guantànamo auf Eis gelegt werden, darunter auch der gegen die Gruppe der Fünf um den als Hauptdrahtzieher der Anschläge beschuldigten Chalid Scheich Mohammed. Obama befürwortet nach Angaben aus seiner Umgebung eine Verlegung der Prozesse vor Gerichte in den USA.

Mohammed, der bei CIA-Verhören gefoltert worden sein soll, versuchte in der Anhörung am Montag, ihm zur Seite gestellte amerikanische Anwälte als Verteidiger zu verbannen. "Die Leute, die mich gefoltert haben, sind von der amerikanischen Regierung bezahlt worden, und die Anwälte werden es auch", rief er dem "Miami Herald" zufolge aus. An anderer Stelle sagte er, die Angeklagten machten sich nichts aus der Todesstrafe. "Wir führen einen Heiligen Krieg im Namen Gottes."

Trotz der Ungewissheit über die Zukunft der gerichtlichen Prozeduren hatten Militärrichter für diese Woche sogar gleich mehrtägige Anhörungen zur Vorbereitung des Kriegsverbrecher-Prozesses gegen diese wichtigsten Angeklagten anberaumt. In den Hearings soll unter anderem geklärt werden, ob Ramzi Binalshibh genügend zurechnungsfähig ist, um sich - wie von ihm selbst gewünscht - vor Gericht selbst zu verteidigen. Binalshibh gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler zur Hamburger El-Kaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten, Mohammed Atta.

In einer weiteren Anhörung soll es um die Zulässigkeit von Beweisen in einem derzeit noch für den 26. Januar geplanten Kriegsverbrecher-Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr gehen. Der als "Kindersoldat" bekannte Khadr war 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan festgenommen worden und soll einen US-Soldaten getötet haben. Der Fall hat nicht nur wegen Khadrs Alter zur Zeit der ihm angelasteten Tat besonderes Aufsehen erregt. Der Angeklagte hat außerdem angegeben, dass er während Verhören gefoltert worden sei. Seine Verteidiger sind zunehmend optimistisch, dass der geplante Prozess nach Obamas Amtsübernahme nicht stattfinden wird.

DPA / DPA