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Nach Anschlag in Bulgarien: Hisbollah weist Verantwortung zurück

Israel und Bulgarien beschuldigen die radikal-islamische Hisbollah, hinter der Bombenexplosion im Sommer 2012 in Burgas zu stecken. Kanzlerin Merkel fordert Konsequenzen.

Die radikal-islamische Hisbollah hat jegliche Verantwortung für den Bombenanschlag auf israelische Touristen im vergangenen Sommer in Bulgarien zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien Teil einer Hetz-Kampagne Israels gegen seine Organisation, sagte der stellvertretende Hisbollah-Führer Naim Kassem am Mittwoch in Beirut. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte dagegen Konsequenzen gegen die Hisbollah, sollten sich die Vorwürfe gegen die libanesische Gruppe erhärten.

Bei dem Anschlag auf einen Reisebus in dem Ferienort Burgas waren im vergangenen Juli fünf israelische Touristen und ihr bulgarischer Fahrer getötet worden. Eine von der bulgarischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission hatte am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach sollen die Täter dem bewaffneten Arm der Hisbollah zuzurechnen sein. Die USA riefen die Europäische Union daraufhin auf, den Druck auf die Hisbollah zu erhöhen und die Ermittlungen voranzutreiben. Im Gegensatz zu den USA führt die EU die Hisbollah bislang nicht als Terrorgruppe.

Hisbollah-Vize Kassem warf Israel vor, eine internationale Kampagne gegen seine Vereinigung zu führen. Israel greife zu solchen Anschuldigungen, nachdem es dem Land nicht gelungen sei, die Hisbollah im Libanonkrieg militärisch zu besiegen. Diese Versuche würden aber erfolglos bleiben. Seine Organisation werde sich diesem Druck nicht beugen. Israel hatte nach dem Bombenanschlag umgehend den Iran und die Hisbollah für die Tat verantwortlich gemacht. Während die Regierung in Teheran die Anschuldigungen damals zurückwiesen hatte, war die im Libanon an der Regierung beteiligte Hisbollah zunächst stumm geblieben.

Bundesregierung fordert Konsequenzen

Nach der Veröffentlichung des bulgarischen Untersuchungsberichts sagte Regierungssprecher Steffen Seibert stellvertretend für Kanzlerin Merkel nun in Berlin: "Wenn sich die Beweise erhärten, dass tatsächlich die Hisbollah für diesen verabscheuungswürdigen Anschlag verantwortlich ist, müssen Konsequenzen gezogen werden." Die Kanzlerin habe den infamen Anschlag bereits im vergangenen Sommer auf das Schärfste verurteilt.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, forderte eine Debatte, ob die Hisbollah auf die Terrorliste der EU gesetzt werden sollte. "Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden", sagte Mißfelder. Der Organisation werde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen.

Auch die Europäische Union erwägt als Konsequenz aus dem Untersuchungsergebnis die Hisbollah auf die Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen. Dies sei jedoch nur eine von mehreren Optionen, sagte eine Sprecherin. Nicht auszuschließen ist, dass auch die Außenminister bei dem für den 18. Februar geplanten Treffen das Thema erörtern werden.

nw/Reuters / Reuters