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Nahost-Friedensgespräche: Gipfel der Fragezeichen

Sind die Verhandlungsführer Netanjahu und Abbas bereit für den Frieden? Das bleibt die große Frage bei den Friedensverhandlungen zwischen Isrealis und Palästinensern in Washington.

Von Steffen Gassel

Vier tote und zwei schwer verletzte Siedler: Der militärische Arm der Hamas hat den Auftakt der Friedensgespräche zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit zwei zynisch terminierten Attentaten zu sabotieren versucht. Und das vorhersehbare Ergebnis erzielt: Noch bevor die Verhandlungen in Washington richtig begonnen haben, werden in Israel wieder die Stimmen laut, die auf Seiten der Palästinenser "keinen Partner für den Frieden" erkennen. Schon sehen Analysten Netanjahus Koalition wackeln für den Fall, dass der Premier nur irgendwelche signifikanten Zugeständnisse macht. Ist die neue Verhandlungsrunde zwischen Israelis und Palästinensern, die heute – 17 Jahre nach der Ausrufung des Friedensprozesses in Oslo – beginnt, von vorne herein zum Scheitern verurteilt? Nein.

Oder zumindest: Deswegen nicht. Zwar nimmt die israelische Regierung die Hamas-Angriffe, auch das war absehbar, als Steilvorlage, um ihrer legitimen Forderung nach Sicherheit für Israels Bürger Nachdruck zu verleihen. Doch das Argument, Mahmud Abbas und seine Autonomiebehörde müssten endlich mehr für den Frieden tun, zieht nicht mehr, nicht einmal in Washington. Denn Obama und seine Leute wissen genauso gut wie Netanjahu und die Seinen: Die Westbank-Straßen, auf denen die Heckenschützen der Hamas zuschlugen, stehen nicht unter Kontrolle der Palästinenser, sondern unter der der israelischen Armee. Gleichzeitig sitzen Dutzende Hamas-Kader in den Gefängnissen der Autonomiebehörde hinter Schloss und Riegel. Zu wenig getan für den Frieden? So einfach ist der Schwarze Peter Abbas nicht zuzuschieben.

Abbas braucht den Erfolg

Trotzdem ist Skepsis angebracht, ob Obama der Durchbruch gelingt, wo seine Amtsvorgänger gescheitert sind. Zwar steckt der sprichwörtliche Teufel ausnahmsweise nicht in den Details: Die Blaupausen eines tragfähigen Friedens zwischen Israel und Palästina sind längst gezeichnet. Dass einige große Siedlungsblöcke im Austausch für andere Gebiete Israel angeschlossen würden, ist unter allen Beteiligten wohl unstrittig; genauso wie die Tatsache, dass die vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Nachbarländern trotz ihres von der UN verbürgten "Rückkehrrechts" nicht in ihre alte Heimat zurückkehren, sondern Entschädigungszahlungen erhalten würden. Einem Pragmatiker wie Netanjahu ist auch klar, dass ähnliche Kompromisse in der Jerusalem-Frage kaum möglich sind. Zu verhandeln gibt es also im Grunde nicht viel.

Die große Unwägbarkeit liegt in der Frage: Sind die Verhandlungsführer guten Willens nach Washington gereist? Wollen sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt Frieden schließen?

Was Mahmud Abbas angeht, scheint die Antwort auf diese Frage eindeutig: Eine Einigung mit Israel wäre die logische Konsequenz seiner jahrelangen Politik. Nie gab es mehr Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern als unter ihm. Er hat seinen Teil der Roadmap eingehalten (selbst als die Israelis das nicht taten) und dafür einen wirtschaftlichen Aufschwung von Israels Gnaden im Westjordanland bekommen. Selbst als die israelische Armee den Gaza-Streifen vor eineinhalb Jahren drei Wochen lang mit Feuer und Tod überzog, hielt er sich mit Kritik zurück. Wenn er am Ende dieser auf ein Jahr angesetzten Verhandlungsphase mit leeren Händen da steht, wäre nicht nur seine, sondern die Autorität der gesamten Autonomiebehörde wohl irreparabel beschädigt.

Netanjahu: Kriegstreiber oder Friedensstifter?

Anders sieht es bei Netanjahu aus. Mit ihm sitzt ein Mann am Verhandlungstisch, der den Begriff „Zwei-Staaten-Lösung“ bis vor einem Jahr wenn überhaupt, dann als Schimpfwort benutzte. Und der sich nun in einer Situation wiederfindet, in der er entweder politische Positionen einnimmt, gegen die er jahrzehntelang gekämpft hat: Jerusalem als geteilte Hauptstadt, Rückzug aus großen Teilen des Westjordanlands, Abbau der meisten Siedlungen. Oder Gefahr läuft, als Friedensverhinderer in die Geschichte einzugehen.

Wie groß diese Gefahr Netanjahu selbst erscheint: Das ist die zentrale Unwägbarkeit der kommenden Wochen und Monate. Entscheidend beeinflussen kann ihn in seiner persönlichen Risiko-Analyse nur der Druck der Amerikaner. Denn das eigene Wahlvolk fällt als Motivator aus: Noch nie in den vergangenen 20 Jahren waren die Israelis so friedensmüde wie heute.

Es heißt, Netanjahus großes Vorbild sei der ehemalige israelische Premierminister Menachim Begin. Am meisten bewundere er den Amtsvorgänger jedoch nicht für den mutigen Friedenschluss mit Ägypten 1979 in Camp David. Sondern für den militärisch brillanten Luftangriff gegen den Atom-Reaktor im irakischen Osirak, den Begin 1981 befahl, um Saddam Husseins Nuklearprogramm zu vernichten.

Begins Osirak ist Netanjahus Natans. Zu Beginn seiner Amtszeit schien denn auch ein möglicher Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen oberste Priorität seiner Politik zu sein. Doch seit klar geworden ist, dass Israel für einen solch hochriskanten Angriff weder auf die Unterstützung noch auf Billigung der USA zählen kann, hat auch Netanjahu in Sachen Iran weniger martialische Töne angeschlagen. Es steht zu hoffen, dass er sich einmal mehr auf die zweite Seite seines großen Vorbilds besinnt: Auf Menachim Begin, den Friedensstifter.