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Nahost-Gipfel: Olmert verspricht Freilassungen

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert versucht, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas den Rücken zu stärken. Auf dem Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich versprach er, 250 inhaftierte Palästinenser freizulassen. Doch nicht jeder kann auf Gnade hoffen.

Der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist am Montagabend mit eher symbolischen Gesten des guten Willens für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ende gegangen. Israel will laut Ministerpräsident Ehud Olmert 250 palästinensische Häftlinge freilassen. Dies solle als Geste des guten Willens an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verstanden werden, sagte Olmert beim Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich. Freigelassen würden 250 Fatah-Gefangene, die "kein Blut an den Händen" hätten. Außerdem müssten sie eine Verpflichtung unterzeichnen, nicht zur Gewalt zurückzukehren. In Israels Gefängnissen sitzen etwa 10.000 Palästinenser in Haft.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemäßigt geltenden Abbas. Olmert betonte nach den Gesprächen mit Abbas, dass die derzeitige Lage im Nahen Osten eine neue Möglichkeit eröffne, um den Friedensprozess entscheidend voranzutreiben. "Ich habe nicht vor, diese Chance zu verpassen", sagte er. Olmert hatte vor dem Gipfel, an dem auch Jordaniens König Abdullah und Ägyptens Staatschef Husni Mubarak teilnahmen, die arabische Welt zur Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. Es müsse das Signal ausgehen, dass ein echtes Interesse am Friedensprozess bestehe, sagte er.

Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen blieben jedoch konkrete Zusagen Olmerts in Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland aus.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas, die nun die volle Kontrolle über den Gazastreifen hat. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. "Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen", sagte er. Israelische Sprecher hatten bereits im Vorfeld des Treffens vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

Ministerpräsident verspricht Freilassungen

Der israelische Regierungschef kündigte die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen an. Von der Maßnahme seien Häftlinge betroffen, "an deren Händen kein Blut klebt", fügte er hinzu. Israel hält in seinen Haftanstalten mehr als 9000 Palästinenser fest. Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, eingefrorene palästinensische Steuergelder teilweise wieder freizugeben, die seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren zurückgehalten worden sind.

Zusagen in Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit konkreten Vorgaben kamen von Olmert nicht. Abbas hätte vor allem gerne eine Beseitigung der zahlreichen israelischen Straßensperren im Westjordanland gesehen, die den dort lebenden Palästinensern das Leben erheblich erschweren. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte Olmert allerdings mit, dass er die Treffen mit Abbas im ursprünglich geplanten Intervall von zwei Wochen aufnehmen möchte. Die Bundeskanzlerin sprach sich dabei auch für eine humanitäre Hilfe für den Hamas-kontrollierten Gazastreifen aus, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Al Kaida ruft zur Unterstützung der Hamas auf

In einer wenige Stunden vor dem Gipfel im Internet veröffentlichten Botschaft rief die Nummer Zwei des Terrornetzes al Kaida, Eiman al-Sawahiri, zur Unterstützung der Hamas-Führung auf. Das Treffen in dem beliebten Badeort auf der Sinai-Halbinsel deutete er als Vorspiel zu einem angeblich bevorstehenden Angriff auf die Hamas im Gazastreifen. "Die heiligen Krieger in Palästina müssen unterstützt werden, darin eingeschlossen die der Hamas, trotz der Fehler ihrer Führer", sagte Osama bin Ladens Stellvertreter. Seine Anhänger rief er dazu auf, den Kämpfern im Gazastreifen mit Geld und geschmuggelten Waffen beizustehen. Noch im März hatte Al-Sawahiri behauptet, die Hamas habe "Palästina verkauft", um an der Macht zu bleiben. Der gebürtige Ägypter gilt als Chefideologe der El Kaida.

Fast zeitgleich mit dem Gipfel tauchte im Internet auch ein erstes Lebenszeichen des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf, den vor genau einem Jahr militante Palästinenser in den Gazastreifen verschleppt hatten. Auf einer Netzseite des militärischen Arms der Hamas-Bewegung war am Montag eine Mitteilung mit der Stimme Schalits zu hören, der die israelische Regierung dazu aufrief, die Bedingungen seiner Entführer zu erfüllen. "Ich bin seit einem Jahr im Gefängnis, und meine Gesundheit verschlechtert sich zusehends", sagte der entführte Soldat. Teil dieser Bedingungen sei eine substanzielle Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters