Nahost-Konflikt "Fahrplan" zum Frieden


Die USA und die übrigen Vertreter des Nahost-Quartetts haben Israel und den Palästinensern ihren gemeinsamen Friedensplan präsentiert. Danach soll der Konflikt binnen drei Jahren beigelegt werden.

Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Friedensverhandlungen unter Vermittlung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton im Jahr 2000 setzt sich der "Friedenszug" im Nahen Osten wieder in Bewegung. Die Übergabe des so genannten Fahrplans zu einer Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell, dass nun Clinton-Nachfolger George W. Bush "das volle Gewicht seines Amtes und von uns allen" einbringen wird, um im Quartett gemeinsam mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen "Dampf" zu machen.

Schmerzhafte Zugeständnisse erwartet

Beobachter sind sich darin einig, dass mehr als alles andere die Haltung der amerikanischen Regierung darüber entscheiden wird, ob der Zug diesmal am Ziel ankommt oder wie andere vor ihm entgleisen wird. Von beiden Seiten würden schmerzhafte Zugeständnisse erwartet. Dafür müsste der Präsident nach Auffassung von Kritikern stärkeren Druck als bisher auf Israel ausüben.

«Zielscheibe» des Präsidenten waren bisher vornehmlich die Palästinenser und ihr Präsident Jassir Arafat. Der "Fahrplan" war bereits im Dezember fertig, aber erst nach der Vereidigung des neuen palästinensischen Reform-Premiers Mahmud Abbas gab das Weiße Haus grünes Licht zur offiziellen Übergabe.

Bush hat die Konfliktparteien aufgefordert, Mut und Weitsicht zu demonstrieren. "Die Zeit ist gekommen, über verhärtete Positionen hinauszugehen und konkrete Maßnahmen einzuleiten", betonte er. Der jüngste Selbstmordangriff eines Palästinensers in Tel Aviv zeigt jedoch, wie hoch die Hürden sind.

"Er wird umstritten sein"

Schon im Vorfeld der Übergabe des Friedensplanes hat Israel nach israelischen Medienberichten Änderungswünsche vorgetragen, die von Powell als vorläufige Stellungnahmen charakterisiert wurden. "Er wird umstritten sein", sagte der US-Minister. "Die Leute werden ihn ändern und sich dazu äußern wollen. Lassen wir sie reden, lassen wir sie miteinander reden, vor allem aber müssen sie mit Maßnahmen beginnen, um die Straße zur Gründung eines palästinensischen Staates zu betreten."

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte den "Fahrplan" in einer Rede vor der Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee (AIPIC) als nicht verhandelbar bezeichnet. Die Betonung des Plans liegt auf der Gleichzeitigkeit von Schritten. Das konservative Lager in den USA dringt jedoch darauf, dass die Palästinenser als Erste Zugeständnisse machen. Auch im Kongress gibt es dafür eine Mehrheit: 87 der 100 US-Senatoren und 297 der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben entsprechende Schreiben unterzeichnet.

Der Plan sieht eine international überwachte Beendigung des Konflikts und vertrauensbildende Maßnahmen vor. Innerhalb von drei Jahren sollen sie zu einem Friedensschluss und zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führen. Bei der Überwachung der Umsetzung werden die USA die zentrale Rolle spielen.

Die wichtigsten Punkte aus dem Papier

Ziele

Die "endgültige und umfassende Beilegung" des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bis 2005. Dazu soll ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat" errichtet werden, die 1967 von Israel besetzten Gebiete sollen zurückgegeben werden - das sind das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem.

Zur Erreichung dieser Ziele sind drei Stufen vorgesehen. Den Fortschritt beider Seiten wollen die Mitglieder des Nahost-Quartetts bei regelmäßigen Treffen überprüfen.

1. Stufe

Beide Seiten müssen ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Straßenkarte abgeben, das heißt das Existenzrecht des israelischen und eines zu errichtenden palästinensischen Staates anerkennen und der Gewalt abschwören. Die palästinensische Autonomiebehörde soll jeden verhaften, der einen Anschlag auf Israelis plant oder ausführt, und „terroristische Infrastrukturen„ zerschlagen. Alle Sicherheitskräfte sind dem palästinensischen Innenminister zu unterstellen. Die Autonomiebehörde soll freie Wahlen abhalten.

Israel muss den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten beenden und nach März 2001 illegal errichtete Siedlungen auflösen. Die Streitkräfte sollen aufhören, die Häuser militanter Palästinenser zu zerstören und aus den Autonomiegebieten abziehen, die sie im Zuge des Konflikts wieder besetzt hatten.

2. Stufe (ab Ende 2003)

Israel soll den Palästinensern „ein möglichst zusammenhängendes Territorium„ garantieren. Nach der Ratifikation einer palästinensischen Verfassung soll eine internationale Konferenz die Gründung eines Staates mit vorläufigen Grenzen einleiten. Die Mitglieder des Quartetts verpflichten sich, für die internationale Anerkennung und eine UN-Mitgliedschaft Palästinas zu werben.

3. Stufe (2004-2005)

Eine zweite internationale Konferenz entscheidet über den endgültigen Status des palästinensischen Staats ab 2005. Dabei sollen die Grenzen festgelegt und die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, der Status Jerusalems sowie der Umgang mit den verbleibenden Siedlungen geklärt werden. Israel und die arabischen Staaten sollen Frieden schließen.

Herbert Winkler DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker