HOME

Nahost-Konflikt: Bush und Olmert treffen sich zum Krisengespräch

George W. Bush und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wollen über die Nahost-Krise beraten. Beide Länder planen, die Notstandsregierung finanziell zu unterstützen. Olmert schließt auch neue Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina nicht aus.

Vor dem Hintergrund der Krise im Gazastreifen trifft US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Washington mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Unterstützung der gemäßigten Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das weitere Vorgehen im Gazastreifen stehen. Nach Israel und der EU hatten sich am Montagabend auch die USA zur Wiederaufnahme direkter Finanzhilfen für die Palästinenser bereit erklärt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Washington, die US- Regierung beabsichtige die Aufhebung der Finanzsanktionen zu Gunsten der Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es sollen "normale wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen" bestehen. Die USA und EU hatten die direkten Finanzhilfen nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas Anfang 2006 ausgesetzt.

Ohne Hamas bestünde Chance für den Frieden

Bush hatte am Montag mit Abbas telefoniert und ihm und der Notstandsregierung seine Unterstützung zugesagt. Bei seinem Treffen mit Olmert sollen auch Möglichkeiten einer Wiederaufnahme der seit sieben Jahren unterbrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern erörtert werden. Nach den Worten Olmerts ist eine Palästinenserregierung ohne die radikalislamische Hamas eine Chance für den Frieden, wie es sie für Israel schon lange nicht mehr gegeben habe.

Die Europäische Union hatte am Montag bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg die finanzielle Unterstützung der Notstandsregierung angekündigt. Die EU sei zu einer Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen bereit, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Zugleich begrüßten die Außenminister die Ankündigung ihrer israelischen Kollegin Zipi Liwni, die von Israel bislang zurückgehaltenen palästinensischen Steuergelder möglichst rasch an die Palästinenserregierung weiterzuleiten.

Ein formeller Beschluss über die Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen, die von der EU im April 2006 nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas ausgesetzt worden waren, wurde noch nicht gefasst.

DPA / DPA