Israel hat seine Militäroffensive gegen palästinensische Extremisten im nördlichen Gazastreifen fortgesetzt. Am frühen Dienstagmorgen wurde nach israelischen Medienberichten bei einem Luftangriff mit einer unbemannten Drohne auf das Flüchtlingslager Dschabalia ein palästinensischer Extremist getötet. Zwei andere seien verletzt worden.
Die Zahl der getöteten Palästinenser bei der seit vergangen Dienstag laufenden Großoffensive stieg damit auf weiter über 70. Bei einem Schusswechsel in Ramallah im Westjordanland starben am Montagabend ein israelischer Grenzpolizist und zwei Palästinenser. Fünf angebliche Extremisten seien festgenommen worden.
Israelis und Palästinenser haben unterdessen Kontakte wegen einer Waffenruhe aufgenommen. Israel sei zu einem Rückzug bereit, wenn die Palästinenserführung ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel garantiere, berichteten israelische Medien am Dienstag. Nach diesen Angaben gab es jedoch keine formellen Gespräche. Die israelische Regierung hatte betont, der Einsatz sei zeitlich unbegrenzt und werde fortgesetzt, bis die Raketenangriffe gestoppt seien.
EU und andere Staaten verurteil Israels Vorgehen
Bei einer öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrates verurteilten am Montag die Staaten der Europäischen Union und eine Reihe weiterer Länder die jüngsten Raketenangriffe palästinensischer Terroristen auf Israel. Zugleich wurde Israel von der EU und zahlreichen weiteren Staaten aufgefordert, die Angriffe seiner Armee auf Wohngebiete im Gazastreifen einzustellen, denen in den letzten Tagen vor allem unschuldige Zivilisten zum Opfer fielen. Arabische Länder verlangten vom Sicherheitsrat, diese Forderung durch eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zu untermauern.
Zunächst keine Mehrheit für algerischen Entwurf
Für die Annahme eines entsprechenden Entwurfes, den Algerien einreichte, zeichnete sich bei Verhandlungen der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates am Rande der Debatte, die für alle UN-Staaten offen stand, zunächst keine Mehrheit ab. Nach Angaben von Diplomaten wurde der Text von westlichen Staaten als "zu einseitig" kritisiert. "Wenn die Araber nicht bereit sind, zugleich palästinensische Terroranschläge zu verurteilen, wird es keine Resolution geben", sagte ein hochrangiger europäischer UN-Diplomat Journalisten. Die Verhandlungen sollten am Dienstag fortgesetzt werden.
Die EU forderte in ihrer Erklärung die Palästinenserbehörde auf, gegen die Verantwortlichen für Terroranschläge vorzugehen. Zugleich kritisierte die EU die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen als "unverhältnismäßig". Israel müsse das internationale Recht respektieren, hieß es in der abgestimmten Erklärung, die der niederländische UN-Botschafter Dirk Jan van den Berg als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft abgab. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte Berlins Unterstützung für die EU-Position. Die Bundesrepublik sei "sehr besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt im nördlichen Gazastreifen".
Israel "Kriegsverbrechen" vorgeworfen
In der Debatte, die auf Antrag der arabischen Staaten anberaumt wurde, warf der palästinensische UN-Vertreter, Nasser al Kidwa, Israel «Kriegsverbrechen» vor. Bei den Angriffen der letzten Tage seien 83 Palästinenser getötet worden, unter ihnen 20 Kinder. Al Kidwa äußerte aber auch Bedauern für die Tötung zweier israelischer Kinder durch Raketen, die am vergangenen Mittwoch aus dem Gazastreifen auf die Ortschaft Sderot abgefeuert wurden.
Israels UN-Botschafter Dan Gillerman rechtfertigte die Angriffe der Armee auf Wohngebiete im Gazastreifen damit, dass die extremistische Organisation Hamas dort praktisch mit Billigung der Palästinenserbehörde Werkstätten zur Produktion von Raketen unterhalte. Diese Raketen würden "aus Menschenmassen und dicht besiedelten Gebieten heraus auf Ziele in Israel abgefeuert" werden.
