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NATO-Außenministertreffen: Beziehung zu Russland steht auf der Tagesordnung

Mit Beratungen über die Beziehung zu Russland hat am Freitag in Tallinn der zweite Tag des NATO-Außenministertreffens begonnen. Als wichtigstes Thema stand Afghanistan auf der Tagesordnung.

Mit Beratungen über die Beziehung zu Russland hat am Freitag in Tallinn der zweite Tag des NATO-Außenministertreffens begonnen. Als wichtigstes Thema stand Afghanistan auf der Tagesordnung. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert von den Bündnispartnern 450 weitere Militärausbilder. Große Hoffnungen auf eine Aufstockung des deutschen Beitrags kann er sich indes nicht machen. Die Bundesrepublik ist derzeit mit 194 Ausbildern am Hindukusch im Einsatz.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb am Donnerstag in Tallinn für eine atomare Abrüstung der NATO, besonders mit Blick auf die letzten rund 200 in Europa stationierten taktischen US-Bomben. Seine Kollegin Hillary Clinton machte aber deutlich, dass eine Reduzierung des Arsenals nur im Gleichschritt mit Russland denkbar sei, wozu Moskau derzeit keine Bereitschaft signalisiert. Rasmussen betonte, für ihn sei die Stationierung von Atomwaffen in Europa für eine glaubwürdige Nuklearabschreckung erforderlich.

Die 28 Ressortchefs einigten sich am späten Donnerstagabend darauf, Bosnien-Herzegowina 15 Jahre nach Ende des Balkankrieges eine Beitrittsperspektive zu gewähren. Bevor der sogenannte Beitritt zum Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) wirksam wird, muss das Land aber noch eine Bedingung erfüllen, wie NATO-Sprecher James Appathurai bekanntgab: 69 der vom früheren Jugoslawien übernommenen Militärgrundstücke müssen noch ins Grundbuch eingetragen werden.

Die NATO ist nach den Worten Appathurais besorgt, dass die Eigentumsfrage der für die Landesverteidigung wichtigen Liegenschaften noch nicht geregelt ist. Die Bosnisch-kroatische Föderation und die Serbische Republik, die zusammen Bosnien-Herzegowina bilden, müssen die Rechte an den Immobilien vollständig der Zentralregierung übertragen und es muss festgehalten werden, dass diese ausschließlich von den nationalen Streitkräften genutzt werden.

APN / APN