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Nato-Erweiterung: Georgien und Ukraine sollen weiter warten

Mit ihren Plänen, Georgien und die Ukraine schneller als allgemein üblich in die Nato aufnehmen zu wollen, stoßen die USA auf wenig Gegenliebe bei den Verbündeten. Im Bundestag sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es gebe "keinen Grund" für diesen Schritt. Andere europäische Regierungen sehen das genauso.

Deutschland hält nichts von neuen Plänen der USA für eine rasche Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine. Es gebe "keinen Grund", über die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom vergangenen April in Bukarest hinauszugehen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Auch andere europäische Länder nahmen die Initiative der USA sehr zurückhaltend auf. Der Wunsch der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken nach Mitgliedschaft in der Allianz wird auch Thema eines Nato- Außenministertreffens in der kommenden Woche in Brüssel sein.

Deutschland blockiert US-Pläne

Nach den neuen US-Vorstellungen sollen Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen werden können, auch ohne dass sie zuvor im "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) dabei waren. Wie am Mittwoch aus Nato-Kreisen in Brüssel verlautete, sollen die Vorbereitungen für eine Aufnahme stattdessen in den Kommissionen der Allianz stattfinden. Über die neue Initiative wurde Steinmeier am Montag von seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in einem Telefonat informiert.

Nach bisherigen Plänen soll über die MAP-Aufnahme, die nach einigen Jahren automatisch zum Beitritt führt, am Dienstag und Mittwoch in Brüssel beraten werden, wo sich die Außenminister treffen. Beim jüngsten Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April hatte unter anderem Deutschland den Wunsch der USA nach einer Aufnahme der beiden Staaten in das Vorbereitungsprogramm verhindert. Beide erhielten jedoch die Zusage, zu einem späteren Zeitpunkt Mitglieder werden zu können.

"Gefährlicher Präzedenzfall"

Steinmeier sagte in der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amts 2009, man könne "unterstützend tätig" werden. Bei den Nato-Beschlüssen von Bukarest soll es aber bleiben. Außer Deutschland sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem Frankreich, Spanien und Italien gegen eine Umgehung des Aktionsplans. Auch kleinere europäische Länder wie Luxemburg lehnten ihn ab.

"Das Überspringen des MAP wäre ein gefährlicher Präzedenzfall", hieß es bei Nato-Diplomaten in Brüssel. "Die Nato würde auf eine wichtige Steuerungsfunktion auf dem Weg zur Mitgliedschaft verzichten." Es sei eine "Frage der Glaubwürdigkeit", dass sie bei ihrer bisherigen Linie bleibe. Außerdem dürfe es bei einer Aufnahme nicht um eine "Bestrafung" Russlands gehen. Moskau sieht durch eine Nato-Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken eine massive Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen.

Im Vergleich zum April habe sich im Wesentlichen nichts an den sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bündnisses geändert, hieß es in Brüssel. Es gebe durchaus eine Reihe von Staaten, die sich nach dem georgischen Vordringen in das abtrünnige Gebiet Südossetien vom August in der Auffassung bestätigt sehen, dass Tiflis noch längere Zeit nicht für den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" infrage komme.

DPA/AP / AP / DPA