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Nato übernimmt Libyen-Einsatz: Westen diskutiert Bewaffnung der Rebellen

Der Westen diskutiert das weitere Vorgehen in Libyen: US-Präsident Barack Obama schließt die Bewaffnung der Rebellen nicht aus. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dagegen aus. Heute übernimmt die Nato das Kommando über den Libyen-Einsatz der internationalen Truppen.

Im Wasser, in der Luft, aber nicht zu Lande will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi vorgehen. So erlaubt es die UN-Resolution. Für die Zeit nach Gaddafi wurden auf einer internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London die Weichen gestellt. Demnach könnte bald internationale Finanzhilfe an die Übergangsregierung in Libyen fließen. "Der Übergangsrat braucht Finanzhilfen, um arbeitsfähig zu bleiben", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Barack Obama vertrat unterdessen die Ansicht, dass Gaddafi dem internationalen Druck auf sein Regime nicht standhalten werde. "Unsere Erwartung ist, dass Gaddafi letzten Endes abtreten wird, wenn wir konstanten Druck anwenden", sagte Obama am gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Den Rücktritt Gaddafis zu erreichen bezeichnete Obama als "strategisches Ziel" der internationalen Koalition, während ihre militärische Absicht der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung sei.

Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, dass auch erwogen werde, die Rebellen für ihren Kampf gegen Gaddafis Regime mit Waffen zu versorgen. Eine entsprechende Auslegung der UN-Resolution 1973 hatte auch die US-Außenministerin in London angedeutet. Der Auffassung widersprach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagte er dem britischen Sender Sky News. Der Militäreinsatz allein würde den Konflikt nicht lösen, Libyen brauche eine politische Lösung, sagte er gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

Clinton betonte auch, dass noch Informationen über die libysche Opposition fehlten. "Wir lernen sie gerade erst kennen", sagte die US-Außenministerin. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die libyschen Rebellen auch terroristische Kräfte gemischt haben könnten. Nach US-Geheimdienstberichten sollen sich dort Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung befinden.

Zur Kommando-Übernahme der Nato über die künftigen Militäreinsätze in Libyen wird heute in Brüssel eine offizielle Erklärung abgegeben. Der Kommandeur der Operation, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, will sich persönlich äußern.

Nach tagelangem Vormarsch erlitten die Aufständischen einen ersten Rückschlag. Sie mussten nach Angriffen der Gaddafi-Milizen die Stadt Bin Dschawwad, rund 400 Kilometer westlich von Bengasi, aufgeben.

Vor der Küste Libyens griff ein US-Zerstörer mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen drei Schiffe der libyschen Küstenwache an. Diese hatten zuvor im Hafen von Misurata Handelsschiffe wahllos unter Beschuss genommen, berichtete das Afrika-Kommando (Africom) der US- Streitkräfte in Stuttgart. Die libyschen Schiffe seien außer Gefecht gesetzt worden.

An der Libyen-Konferenz in London hatten sich rund 35 Nationen und internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, Nato, Arabische Liga und Afrikanische Union beteiligt. Auch Vertreter der Übergangsregierung der libyschen Aufständischen waren zu Gesprächen in London. Die Konferenz stimmte darin überein, dass künftig eine internationale Kontaktgruppe die internationalen Anstrengungen für ein demokratisches Libyen nach Gaddafi bündeln soll. Die Europäische Union wertete die Konferenz in London als Erfolg. Das Gaddafi-Regime habe seine Legitimität komplett verwirkt, meinte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

DPA/Reuters / DPA / Reuters