HOME

Neue Massenproteste in Russland: Opposition fordert Neuwahlen

Zehntausende demonstrieren in Moskau gegen das Ergebnis der russischen Präsidentenwahl. Die Opposition fordert Neuwahlen, die Polizei nimmt zahlreiche Putin-Gegner fest.

Bei neuen Massenprotesten gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete russische Präsidentenwahl hat die Opposition eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. "Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten." Das sagte der außerparlamentarische Politiker Wladimir Ryschkow nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag vor Tausenden Regierungskritikern. Der Regierungsgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow nannte den gewählten Präsidenten Wladimir Putin einen "Diktator".

Die Polizei hat mehrere Demonstranten festgenommen. Unter den etwa ein Dutzend in Gewahrsam genommenen Kundgebungsteilnehmern war auch der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow. Udalzow und mehrere weitere Demonstranten wollten zum Puschkin-Platz marschieren, nachdem die Kundgebung beendet war.

Die Opposition brauche ein positives Programm, forderte die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. "Wir wissen, wogegen wir sind, aber jetzt müssen wir äußerst schnell unser "Für" formulieren", sagte Sobtschak. Wladimir Putin wirft seinen Gegnern vor, sie hätten kein Konzept. Nach Angaben der Veranstalter kamen mindestens 25.000 Demonstranten zu der friedlichen Versammlung. Die Polizei sprach von etwa 10.000 Teilnehmern.

Putin hatte die Wahl am vergangenen Sonntag nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende "gröbste Verstöße" an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair.

Festnahmen in St. Petersburg und Nischni Nowgorod

In St. Petersburg war eine gegen Putin gerichtete Kundgebung verboten worden. Rund 250 Menschen versammelten sich dennoch auf einem zentralen Platz. Die Polizei schritt ein und nahm rund 20 Teilnehmer fest. Auch in der drittgrößten Stadt Nischni Nowgorod rund 400 Kilometer östlich von Moskau wurden etwa 60 Regierungsgegner festgenommen, die unerlaubt demonstrierten.

Die junge Regionalparlamentarierin Vera Kitschanowa forderte in Moskau eine "Orangene Revolution" nach dem Vorbild der Ukraine. Davor brauche niemand Angst zu haben, da der Wandel in der Ex-Sowjetrepublik 2004 friedlich verlaufen sei, sagte Kitschanowa. Putin hatte wiederholt vor "bunten Revolutionen" gewarnt, mit denen das Ausland die Gesellschaft in den früheren Sowjetrepubliken destabilisieren wolle.

Der später festgenomme Sergej Udalzow rief zu einem "Millionenmarsch" vor Putins Amtseinführung Anfang Mai auf. "Russland ohne Putin" und "Putin ist ein Dieb" skandierten zahlreiche Menschen in Sprechchören.

"Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern", sagte Oppositionspolitiker Ryschkow. Die vom scheidenden Kremlchef Dmitri Medwedew angekündigten Reformen seien unzureichend.

Linke, Nationalisten und Jabloko-Anhänger

Anhänger verschiedener politischer Strömungen kamen zu der Kundgebung nahe des Kremls. Vor allem viele Fahnen der liberalen Jabloko-Partei waren zu sehen, deren Kandidat Grigori Jawlinski nicht zur Präsidentenwahl zugelassen worden war. Aber auch viele Nationalisten und extrem Linke waren vertreten.

Mindestens 2500 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Sie hatten den Demonstrationsort an der Hauptverkehrsstraße Neuer Arbat schon Stunden vor Beginn der Versammlung mit Gittern und Metalldetektoren abgesperrt. Die Behörden warnten, "Provokationen" würden konsequent bestraft. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder das Aufstellen von Zelten werde konsequent unterbunden.

mlr/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?