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Neue Militärdoktrin Russland sieht Nato als "Gefahr für eigene Sicherheit"


Der Konflikt mit dem Westen hat Russland veranlasst, seine Militärdokrtin zu erneuern. Die Nato und die Ukraine werden darin als große "Bedrohung" aufgeführt. Die Nato reagierte prompt.

Angesichts der Spannungen mit dem Westen hat Russland seine Militärdoktrin neu aufgesetzt. Damit stuft Russland jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Eine Sprecherin der Nato kommentierte, die Organisation sei keine Bedrohung für das Land.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte am Freitag in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates aber eine geänderte Fassung des Dokuments über den Einsatz der russischen Streitkräfte, wie Agenturen meldeten. Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen.

Darin heißt es, die neugefasste Doktrin sei auch eine Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. "Führende Staaten" der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. Außerdem würde die Nato ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr" installieren.

"Nato weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr"

So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen, wird in der Doktrin weiter ausgeführt. Als konkrete Gefahren werden die Verlegung von Angriffswaffen der Nato an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt. In dem Dokument heißt es aber auch, die "Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges gegen Russland" sei "geringer geworden".

"Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", entgegnete Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitagabend. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

Russland "kein Aggressor"

Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein "Aggressor" sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der Nato-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die "atomare Abschreckung". Russland behält sich das Recht vor, bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder auf Verbündete sowie bei einer Bedrohung für das "Fortbestehen des Staates" Atomwaffen einzusetzen.

Russland ist wegen der Ukraine-Krise in einem intensiven Streit mit den westlichen Staaten und mit der Nato. Das ukrainische Parlament beschloss am Dienstag, den Status als blockfreies Land aufzugeben. Die aktuellen Führung der Ukraine strebt einen Nato-Beitritt an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Revision des Blockfreien-Status als "kontraproduktiv" und warf Kiew vor, mit diesem Beschluss "das Klima der Konfrontation weiter anzuheizen".

awö/DPA/AFP DPA

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