Neue Partei in Italien Italiener küren Veltroni zum Chef


Walter Veltroni ist der neue Star der italienischen Politik. Mit großer Mehrheit ist er in einer Art Volksentscheid zum Chef der neuen, gemäßigt-linken Partei PD gewählt worden. Überraschend war dabei, wie viele Italiener sich an der Wahl beteiligten.

Mit einem überragenden Ergebnis wurde der Bürgermeister Roms, Walter Veltroni, zum Vorsitzenden der neuen Partei "Partito Democratico" gewählt. Wenngleich der Sieg des 52-jährigen niemanden überraschte, so waren die deutlichen 75,7 Prozent Zustimmung, mit denen Veltroni über seine vier Mitbewerber triumphierte, doch unerwartet. Gleiches gilt für die enorm hohe Wahlbeteiligung von dreieinhalb Millionen Stimmen, denn die Organisatoren der Vorwahl hatten sich im Vorfeld eine Beteiligung von einer Million Stimmberechtitigter erhofft.

Alle Bürger Italiens über 16 Jahre waren am Sonntag dazu eingeladen über den Vorsitzenden der neuen "Partito Democratico" abzustimmen. Neben Veltroni bewarben sich die frühere Familienministerin Rosy Bindi, die mit 14,1 Prozent an zweiter Stelle lag, Kabinettssekretär Enrico Letta sowie die Außenseiter Mario Adinolfi und Piergiorgio Gawronski um den Parteivorsitz. Die Wähler stimmten des Weiteren über die Zusammensetzung einer konstituierenden Versammlung ab, die das Statut der neuen Partei erarbeiten soll.

Zusammenschluss gegen die Zersplitterung

Die neue Partei ist im Kern ein Zusammenschluss der Linksdemokraten (DS) und der Zentrumsbewegung "Margarita". Ministerpräsident Romano Prodi, der dieses Projekt schon seit über 12 Jahren verfolgt, hofft mit dem Zusammenschluss der Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken zu können. Die Tageszeitung "La Stampa" lobt in ihrer Montagsausgabe bereits, die Partei sei "ein entscheidender Schritt zur geforderten Vereinfachung des politischen Systems". Dem Mailänder "Corriere della Serra" zufolge, könne die Neugründung das "seit so vielen Jahrzehnten vorherrschende Schema bei den wechselnden Regierungen in Italien verändern, wonach die Bündnisse eingegangen werden, um Wahlen zu gewinnen, nicht wegen der Regierungsarbeit.".

Laut Beobachtern hofft die Regierung Prodi auch auf mehr Unterstützung für ihre aktuelle Koalition. Unter dem Eindruck wiederholter Streitigkeiten unter den Koalitionsparteien, deren Bandbreite von den Christdemokraten bis zur Partei der Kommunistischen Neugründung (PRC) reicht, sind die Umfragewerte für die Regierung Prodi zuletzt deutlich gesunken. Viele bezweifeln, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 durchhalten kann. Zugleich erwächst dem Ministerpräsidenten mit Veltroni auch ein weiterer Gegenspieler. Denn sollte Veltroni bei den nächsten Wahlen tatsächlich gegen das neue Bündnis von Silvio Berlusconi, "Haus der Freiheit", antreten, muss er sich ein eigenständiges Profil erarbeiten. Notfalls gegen seinen Freund und Parteikollegen Prodi.

Das Ende der Politikverdrossenheit

"Heute erfüllt sich der Traum meines politischen Lebens", sagte Veltroni bei der Abgabe seiner Stimme in Rom, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. "Ich habe immer gehofft, dass diese Partei Zustandekommen würde, und jetzt ist sie da.". Walter Veltroni, den seine Anhänger auch "Superwalter" nennen, ist der große Hoffnungsträger der moderaten Linken Italiens. Dem stets um Ausgleich bemühten Bürgermeister Roms traut man zu auch die unentschlossenen Wähler der Mitte für sich zu gewinnen. In Rom, wo er mit über 62 Prozent wiedergewählt wurde, ist ihm dies bereits überzeugend gelungen. Veltroni hat bedeutende Reformen versprochen. Unter anderem will er die Zahl der Parlamentsabgeordneten verringern und Privilegien von Politikern und Staatsdienern abbauen. Damit er mit der notwendigen Autorität vorgehen kann, wurde der Beteiligung an der Urwahl eine große Bedeutung zugeschrieben.

Neben dem sensationellen Wahlergebnis für Walter Veltroni beschäftigt Italien vor allem die hohe Wahlbeteiligung anlässlich der Parteigründung. Nachdem in der Vergangenheit immer wieder über die Politikverdossenheit in der Bevölkerung diskutiert wurde, überrascht die hohe Teilnahmerzahl, die mehr als drei Mal so hoch ausfiel wie erhofft. Die dreieinhalb Millionen Wähler helfen, der "La Stampa" zufolge, "das so genannte Phänomen des Antipolitischen in die Schranken zu weisen. Denn die gut drei Millionen, die am Sonntag gewählt haben, gesellen sich zu jenen fünf Millionen, die im Referendum zur Sozialpolitik abgestimmt haben, und zur halben Million bei der Parteiveranstaltung der Alleanza nationale am Samstag. In jedem Fall ein gutes Zeichen."

DPA / Reuters/ AP AP DPA Reuters

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