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Neues Völkermordgesetz: Erdogan will Frankreich Schritt für Schritt bestrafen

Der türkische Präsident Erdogan reagierte zornig: In Frankreich wurde ein Gesetz verabschiedet, das schon verbale Leugnungen von Völkermord unter Strafe steht. Die Türkei protestiert vehement gegen das Gesetz. Grund ist der Mord an tausenden Armenier zu Zeiten des Osmanischen Reiches.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das französische Völkermordgesetz als "Massaker an der Meinungsfreiheit" kritisiert.

Das am Vorabend in Paris verabschiedete Gesetz sei diskriminierend und rassistisch, sagte Erdogan vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Konkrete Angaben zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Frankreich machte er vor laufenden Fernsehkameras aber nicht. "Wir hoffen noch immer, dass dieser Fehler korrigiert wird", sagte er. Sonst werde Ankara Frankreich Schritt für Schritt bestrafen.

Der französische Senat hatte am Montagabend trotz aller Drohungen der Türkei das neue Gesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - worunter nach französischem Recht auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Die Türkei bestreitet, dass es einen Völkermord gegeben habe.

Außenminister kritisiert eigene Regierung

Erdogan erneuerte indirekt seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig".

Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.

Auch der französische Außenminister Alain Juppé kritisierte das Völkermordgesetz als nicht zweckdienlich. Im französischen Pay-TV-Sender Canal+ rief Juppé die Türkei aber auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé. "Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift." Das französische Außenministerium hatte vor der Abstimmung im Senat vergeblich zur Besinnung aufgerufen.

Ein Fest für Hacker

Ankara erhöhte den Druck auf Sarkozy. Das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten in Kraft. "Wir wollen alle Beteiligten daran erinnern, dass wir bei einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht zögern, die von uns als angemessen empfundenen und vorbereiteten Schritte umzusetzen", teilte das türkische Außenministerium mit.

Der Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro bei der Leugnung von Völkermorden vor, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind.

Türkische Hacker drohen Frankreich nun mit einer Flut von Internet-Angriffen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer E-Mail an die französische Zeitung "Libération" Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.

Reaktionen aus dem Kaukasus sind grundverschieden

Armenien begrüßte dagegen die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Außenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in der Hauptstadt Eriwan. "Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt", sagte Nalbandjan.

Das mit Armenien verfeindete Aserbaidschan zeigte sich "tief enttäuscht". Der "einseitige Schritt" stehe im Gegensatz zu Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit, teilte das Außenministerium der Ex-Sowjetrepublik mit.

DPA / DPA