NSA-Affäre Kanzleramts-Delegation besucht Weißes Haus

Die Spionageaffäre um die NSA belastet die transatlantischen Beziehungen. Ziel sei es nun, die maßlose Überwachung aus den USA zu stoppen und die Privatsphäre der Bundesbürger zu sichern.

Nach dem US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel kommen Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt am heutigen Mittwoch mit Vertretern der US-Regierung zusammen. Von dem Treffen erhofft sich die deutsche Seite weitere Aufklärung, hieß es in Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur DPA strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.

Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, hatte der DPA das Treffen bestätigt.

Höchste Vertreter auf deutscher Seite sind der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Auf US-Seite nehmen laut Hayden die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teil.

DPA
amt/DPA