Oberstes Gericht Israel muss Grenzzaun verlegen


Die obersten Richter Israels haben ein deutliches Urteil gesprochen: Der umstrittene Grenzzaun im Westjordanland muss teilweise verlegt werden. Der Verlauf der Anlage, so das Gericht, fuße auf einer Lüge der Regierung.

Israel muss im Westjordanland einen fünf Kilometer langen Abschnitt der umstrittenen Sperranlage nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtes verlegen. Die Streckenführung diene nicht dem Schutz Israels, wie zunächst behauptet, urteilten die Richter in Jerusalem jetzt, vielmehr sei der Verlauf politisch motiviert. Geklagt hatten eine Menschenrechtsorganisation und zwei palästinensische Gemeinden, denen israelische Behörden Land für das Bauwerk weggenommen hatten.

In der Klage gegen die Sperranlage ging es um einen Abschnitt bei Kalkilia. Israel hatte einen Einschnitt in das von den Palästinensern beanspruchte Land unter anderem damit begründet, es müssten Beobachtungsposten gehalten werden. Die Richter hatten die Klage deswegen zunächst abgewiesen. Dann stellte sich aber heraus, dass die Sperranlage so geplant worden war, um der jüdischen Siedlung Zofim Grundstücke für ein geplantes Industriegebiet zu verschaffen. Die israelische Regierung hat immer erklärt, die Sperranlage solle nur palästinensische Selbstmordattentäter abhalten.

In ihren Urteil kritisierten die Richter israelische Regierungsvertreter dafür, ein unvollständiges Bild der Entscheidung zum Verlauf der Sperranlage gegeben zu haben. "Im Ergebnis hat das Oberste Gericht entschieden, dass der Staat mit der Behauptung gelogen hat, die Route des Zauns folge nur Sicherheitsüberlegungen", wird die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem zitiert.

DPA DPA

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