Panamericana Die Verfassung als Allheilmittel


Ecuador hat eine neue Verfassung. Zwei Jahre lang hat ein eigens dafür gewähltes Gremium an diesem Grundgesetz gearbeitet. Nun wurde es in einer Volksabstimmung von fast zwei Dritteln der Wählern angenommen. Es ist eine schöne Verfassung, mit vielen sehr liberalen und sehr sozialen Artikeln. Bloß die Probleme des Landes löst sie nicht.
Von Toni Keppeler

Ecuador ist ein Land der Gegensätze. Schnee bedeckte Gipfel hoch droben in den Anden und feucht-heiß dampfender Regenwald in der Tiefebene. Eine kleine schwer reiche hellhäutige Oberschicht, viele arme Mestizen und 30 noch viel ärmere indianische Völker. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sind schon ausgewandert. Die Männer, die noch dort sind, sind in ihrer großen Mehrheit heftige Machos. Ihre Frauen leiden darunter: Acht von zehn beklagen sich über häusliche Gewalt. Auch politisch war Ecuador nie sonderlich stabil. In den zehn Jahren vor dem heutigen Staatschef Rafael Correa hat das Land zehn Präsidenten verbraucht. Kaum einer schaffte es bis ans Ende seiner Amtszeit. Manche hielten sich nur ein paar Tage oder Wochen durch. In den 178 Jahren seines Bestehens hat Ecuador 19 Verfassungen gesehen. Jetzt wurde die zwanzigste vom Volk abgesegnet. Mit ihr soll alles anders werden.

Präsident Correa jubelte, als klar war, dass seine Verfassung in der Volksabstimmung haushoch gewonnen hatte. Ecuador sei "zum zweiten Mal gegründet worden", das Volk habe an der Urne "ein neues Land geschaffen". Und tatsächlich wäre Ecuador ein anderes Land, wenn das, was in 444 Artikeln auf Papier geschrieben steht, auch in der Wirklichkeit gelten würde: Kein Kind unter 15 Jahren würde mehr arbeiten, weil dies von der Verfassung verboten ist. Es gäbe keine Analphabeten mehr, weil nach diesem Grundgesetz jeder Ecuadorianer mindestens das zehnte Schuljahr abschließen muss. An den Straßenkreuzungen der großen Städte würden keine in Lumpen gehüllte Mütterchen mehr betteln, weil die staatlich garantierte Mindestrente für ein würdiges Leben reicht. Die indianischen Völker könnten selbst bestimmen, wie sie in den von ihnen besiedelten Territorien leben und was dort geschieht, egal, ob es dort Ölquellen gibt oder andere Bodenschätze. Die Verfassung garantiert ihnen ein "gutes Leben". Niemand mehr würde mehr Witze über Homosexuelle machen, weil die Verfassung vorschreibt, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Das geht viel weiter als die deutsche Schwulenehe zweiter Klasse: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen wie alle anderen heiraten, Kinder adoptieren, sich gegenseitig beerben und haben Anspruch auf Witwer- oder Witwenrente. Ob sie sich im Macho-Land Ecuador auch vor den Standesbeamten trauen, ist eine ganz andere Frage.

Tatsächliche Veränderung erst im nächsten Jahr

Militärbasen fremder Mächte wird es in diesem neuen Land auch nicht mehr geben. Das wird die Regierung der Vereinigten Staaten gar nicht freuen. Sie unterhält in Manta an der Pazifik-Küste einen Luftwaffenstützpunkt, der sowohl als vorgeschobener Kommandoposten des Südkommandos der US-Streifkräfte dient, als auch als Hauptzentrum des Verteidigungsministeriums für die satellitengestützte Spionage in Lateinamerika. Wenn der Mietvertrag im nächsten Jahr ausläuft, müssen die Gringos gehen. Das dürfte dann die erste tatsächliche Veränderung sein, die auf Grund der neuen Verfassung ins Werk gesetzt wird. Alles andere sind zunächst nur einmal schöne Absichtserklärungen, von denen niemand weiß, wie sie finanziert werden sollen.

Ökonomen haben ausgerechnet, dass die Regierung, wolle sie alles umsetzen, was die Verfassung verlangt, rund ein Drittel des Staatshaushalts für Subventionen ausgeben müsse. Den Präsidenten ficht das nicht an. Notfalls werde er einfach die anfallenden Zinsen der Auslandsschulden nicht mehr bezahlen. Correa hat in den USA Wirtschaftswissenschaften studiert und kann sich selbst ausrechnen, was das bedeuten würde: Ecuador würde keine internationalen Kredite und schon gar keine dringend benötigten Investitionen aus dem Ausland mehr bekommen. Mit der Wirtschaft ginge es bergab, das knappe Geld würde noch knapper.

Wenn Correa das alles weiß, warum wollte er dann trotzdem so dringend eine Verfassung, an der er letztlich nur scheitern kann? Die US-Militärs hätte er auch ohne dieses Gesetzeswerk aus Manta vertreiben können. Er kann einfach den Mietvertrag auslaufen lassen, und das hatte er schon im Wahlkampf versprochen. Auch zur Erhöhung der Mindestrente braucht es kein neues Grundgesetz. Aber die besonders linken Staatschefs Lateinamerikas scheinen in einer neuen Verfassung ein Allheilmittel zu sehen. Hugo Chávez in Venezuela hat gleich nach seinem ersten Wahlsieg 1998 eine ausarbeiten lassen, Evo Morales in Bolivien kämpft gerade mit einer erbitterten Opposition, um sein neues Grundgesetz durchzusetzen. Auch Daniel Ortega in Nicaragua denkt über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung nach. Rafael Correa hat die erste Hälfte seiner Amtszeit hauptsächlich dem jetzt angenommenen Gesetzeswerk gewidmet.

Eine neue Verfassung auf Zeit?

Eine halbe Präsidentschaft für eine Verfassung ist eigentlich gar nicht so viel. Schließlich, sollte man meinen, wird so ein Werk seinen Schöpfer um viele Jahrzehnte überdauern. Nur spricht da leider die Erfahrung dagegen. Chávez hatte seine neue Verfassung wie jetzt Correa als Neugründung des Staats in den Himmel gelobt. Aber schon acht Jahren später war er damit nicht mehr zufrieden und wollte eine grundlegende Reform. Die fiel bei einer Volksabstimmung durch.

Eines freilich wollte Chávez nicht geändert haben: Dass er wieder und wieder gewählt werden kann. Der Präsident ist länger im Amt als seine Verfassung in Kraft. Auch Correa hat sich die Möglichkeit geschaffen, noch lange im höchsten Staatsamt zu sein. Die alte Verfassung sah eine einzige vierjährige Amtszeit vor. Aber jetzt soll ganz neu angefangen werden: Im kommenden Frühjahr wird es voraussichtlich Neuwahlen nach den jetzt gültigen Regeln geben - und danach sind dem Präsidenten zwei Amtszeiten in Folge erlaubt. Correa könnte also bis 2017 regieren. Zehn Jahre statt vier. In den zehn Jahren vor ihm gab es acht Präsidenten. Hält Correa durch, hat er dem Land mit sich selbst wenigstens ein bisschen Stabilität gebracht.


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