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Pläne nach Haftentlassung: Pussy Riot nehmen Putin aufs Korn

Kaum sind die zwei Musikerinnen von Pussy Riot aus der Haft entlassen, trefen sie sich in Sibirien - und schmieden neue Pläne gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Nach monatelanger Haft in tausende Kilometer voneinander entfernten Straflagern haben sich die beiden freigelassenen Pussy-Riot-Aktivistinnen in Ostsibirien wiedergetroffen und ihre künftige politische und gesellschaftliche Arbeit besprochen. Die 24-jährige Nadeschda Tolokonnikowa empfing ihre ein Jahr ältere Mitstreiterin Maria Aljochina am Dienstag in Krasnojarsk. Die beiden wollen sich gemeinsam mit Menschenrechtlern für eine Besserung der schweren Haftbedingungen in den russischen Straflagern einsetzen. Auf Twitter veröffentlichten Fotos war zu entnehmen, dass auch der im November freigelassene Fotograf Denis Siniakow dabei war, der nach einer Protestaktion mit dem Greenpeace-Schiff "Artic Sunrise" in der Barentssee vorübergehend inhaftiert worden war.

Aljochina saß bis Montag in einer Haftanstalt in Nischni Nowgorod rund 450 Kilometer östlich von Moskau ein, Tolokonnikowa in einem Straflager im 4400 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Krasnojarsk. Beide Punk-Musikerinnen nutzten ihre Freilassung infolge einer Amnestie-Regelung zur Kampfansage an Russlands Präsident Wladimir Putin und den "totalitären" Strafvollzug. Tolokonnikowa kritisierte, das ganze Land sei ein "einziges Straflager". Aljochina warf dem Kreml-Chef einen "PR-Trick" im Zusammenhang mit der Amnestie für seine politischen Gegner vor den Olympischen Winterspielen 2014 vor. Das Russische Parlament hatte die Massenamnestie am Mittwoch vor einer Woche beschlossen.

"Bunte und freche Methoden"

Beide waren im Februar 2012 nach einem Putin-kritischen "Punkgebet" in einer Moskauer Kirche wegen "Rowdytums" zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ihre Mitstreiterin Jekaterina Samuzewitsch kam später auf Bewährung frei. Die Urteile hatten eine weltweite Protestwelle losgetreten. Drei Tage vor der Freilassung der beiden Pussy-Riot-Aktivistinnen war schon der Kreml-Kritiker und frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski nach mehr als zehnjähriger Lagerhaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Aljochina und Tolokonnikowa wollen sich künftig für die Rechte von Häftlingen einsetzen. Dabei würden sie "viel mit Medien zusammenarbeiten" und "unsere bunten und frechen Methoden einsetzen, die schon erprobt sind", sagte Aljochina der Zeitung "Die Welt". Verständnis äußerte Aljochina für Chodorkowskis Gnadengesuch an Putin: "Ich habe nur zwei Jahre Haft bekommen, deshalb habe ich kein Gnadengesuch geschrieben, aber ich weiß nicht, was ich getan hätte, wenn mir die Perspektive einer langen, vielleicht lebenslangen Haft gedroht hätte. Ihm drohte sie."

Neues Gesetz könnte Chodorkowksi Rückkehr ermöglichen

Der von Präsident Wladimir Putin begnadigte Kremlgegner Michail Chodorkowski hat nach offiziellen Angaben 17,5 Milliarden Rubel (388,9 Millionen Euro) Schulden beim russischen Staat. Die Summe geht zurück auf ein umstrittenes Strafverfahren von 2003 wegen Steuerbetrugs bei Chodorkowskis inzwischen zerschlagenem Ölkonzern Yukos. Nun soll das Parlament, die Staatsduma, ein Gesetz vorbereiten, das eine Bankrotterklärung und Chodorkowski damit eine Rückkehr ohne Bezahlung seiner Millionenschulden ermöglicht. Das sagte der Parlamentsabgeordnete, Sergej Gawrilow, der Zeitung "Iswestija".

Der einst reichste Mann Russlands hatte in seinem Exil in Berlin gesagt, dass ihn auch ein Rechtsstreit um diese Summe von einer Rückkehr nach Russland abhalte. Chodorkowski geht davon aus, dass Putin ihn begnadigt hat, weil er ausreiste. Außerdem verzichtet Chodorkowski auf die Rückgabe seines früheren Eigentums und darauf, die russische Opposition zu unterstützen.

Chodorkowski hatte mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Gegen ihn waren in zwei umstrittenen Prozessen unter anderem noch Strafen wegen Geldwäsche und Öldiebstahls verhängt worden. Regulär wäre er im August 2014 aus dem Straflager entlassen worden.

Greenpeace-Aktivisten hoffen auf Ausreise

Die in Russland festsitzenden Umweltschützer der Organisation Greenpeace hoffen nach der von Kremlchef Putin veranlassten Amnestie weiter auf ihre Ausreise. Die meisten Aktivisten warteten demnach am Dienstag auf Dokumente, dass das Verfahren wegen Rowdytums eingestellt worden sei, sagte der russische Greenpeace-Vertreter Iwan Wolkow. Die Einwanderungsbehörde will den Ausländern erst dann die Ausreisevisa übergeben.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie Neujahr daheim bei ihren Familien verbringen können", sagte Wolkow. Allerdings wies die Migrationsbehörde der Agentur Interfax zufolge darauf hin, dass das Gesetz bis zu 20 Tagen Zeit gebe, um einen Antrag auf ein Visum zu bearbeiten.

Insgesamt 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" hatten im September in der Arktis an einer russischen Ölplattform des Staatskonzerns Gazprom gegen Umweltzerstörung in der Arktis protestiert. Nach ihren Festnahmen hatten sie wochenlang in Haft verbracht, bis sie im November auf Kaution freikamen.

sas/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(