Polen und Bulgarien erhalten seit Mittwoch kein Erdgas mehr aus Russland. Der russische Staatskonzern Gazprom hat seine Lieferungen in die beiden Länder eingestellt. Grund sei, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte Gazprom mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, dass er Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in seiner Landeswährung akzeptieren werde. Sofia und Warschau betonen dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben und werfen Moskau "eine grobe Verletzung des Vertrages und Erpressung" vor.
So kommentieren europäische Zeitungen Russlands Gaslieferstopp:
"Dagens Nyheter" (Schweden): "Am Mittwoch hat Russland Polen und Bulgarien das Gas abgestellt. Wenn es weiterhin zu den riesigen Märkten Deutschland, Italien und Niederlande fließt, kostet das den Kreml nicht viel. Der wirkliche Kraftmesser wird sein, wenn Deutschland an die Reihe kommt. Polen und Bulgarien importieren 2021 zusammen 10 Milliarden Kubikmeter an russischem Gas – die Deutschen fast 143 Milliarden. Putin hofft, dass sich Kanzler Olaf Scholz – wie Ungarns Viktor Orban – der Forderung beugen wird, in Rubel zu bezahlen. Das darf absolut nicht passieren. Deutschland hat eine moralische Verantwortung gegenüber der Ukraine, Putins Terrorregime nicht mehr zu finanzieren. Niemand hat deutsche Regierungen gezwungen, die eigene Wirtschaft abhängig von russischer Energie zu machen. Wie Angela Merkel gerne den Griechen und Spaniern während der Eurokrise für gut zehn Jahren erklärt hat, müssen Länder Verantwortung für ahnungslose Politik übernehmen, wenn sie die Wirklichkeit einholt. Das gilt auch für Deutschland."
"Gazeta Wyborcza" (Polen): "Wenn Gazprom nicht nur Polen den Hahn zudreht, sondern auch ganz Europa, dann warten auf uns Probleme für viele Monate. Aber Europa wird durchhalten, und auf lange Sicht wird diese Politik für Gazprom tödlich sein. Es gibt keinen Zweifel, dass es schwierig wird für die EU ohne das Gas aus Russland, das in den vergangenen Jahren etwa ein Drittel von Europas Bedarf an diesem Rohstoff abgedeckt hat. Vielleicht wird man den Betrieb einiger Kohlekraftwerke länger aufrechterhalten müssen, mit höheren Gasrechnungen die Menschen dazu bringen müssen, ihre Heizungen runterzudrehen. Vielleicht wird man sogar den Gasverbrauch gelegentlich rationieren müssen. Aber genauso, wie in der Kriegszeit Lebensmittelkarten die Norm sind, sollte in einer Phase des Gaskrieges zwischen Europa und Russland eine Gasrationierung nicht verwundern. Und wie lange hält Gazprom ohne das Geld für den Export in die EU-Länder durch? Momentan verkauft der Konzern in Europa etwa ein Drittel seines Rohstoffs. Aber aus diesem Export kommen drei Viertel der Einnahmen. Wenn Gazprom von einem Tag auf den anderen 75 Prozent seiner Einkünfte verliert, müsste es nicht sofort bankrott gehen?"
"Sme" (Slowakei): "Die Ankündigung der russischen Gazprom, dass sie die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien einstelle, weil deren Gasfirmen nicht in Rubel zahlen, bestätigt Wladimir Putins Drohung von Anfang April. Weil die Termine der laufend fälligen Zahlungen unterschiedlich sind, wird auch die Rubel-Pflicht nur schrittweise wirksam. Das ermöglicht dem Kreml ein 'Spiel' mit den einzelnen Staaten und Gasabnehmerfirmen, um diese im Widerspruch zu den bisherigen Verträgen stehende und die Sanktionsmechanismen unterlaufende Zahlungsbedingung durchzusetzen. Zugleich eröffnet sich für das Putin-Regime damit ein politisches Instrument, um die Einigkeit zwischen den Ländern der Europäischen Union zu stören und gegenseitiges Misstrauen unter ihnen zu wecken. (...) Dass sich Putin zuerst Polen und Bulgarien vornahm, hat nicht nur eine gasgeschäftliche Logik, sondern auch eine sicherheitspolitische. Beide Staaten sind wichtige Transitländer. (...) Ihnen das Gas abzudrehen, aber weiterhin durch sie hindurch Gas an Deutschland und Ungarn zu liefern, erzeugt eine Spannung zwischen den EU-Ländern und ermöglicht es Russland, jene mit Gas zu "belohnen", die in der Unterstützung der Ukraine und bei der Durchsetzung von Sanktionen zurückhaltender sind."
"Magyar Nemzet" (Ungarn): "Vielleicht sollte man sich daran erinnern: Am Anfang der Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stand an der Jahreswende 2005/06 gleichfalls ein Gasdisput, als der Gashahn abgedreht wurde. Sowohl Europa als auch Ungarn müssen daran arbeiten, die Abhängigkeit (vom russischen Gas) zu senken, aber nicht auf Kosten der heutigen Energiesicherheit. Der Krieg (in der Ukraine) wird einmal zu Ende gehen. Doch unsere geografische Entfernung zu Moskau wird sich nicht um einen einzigen Meter verkürzen. Die Russen, die bislang zuverlässige Lieferanten waren, haben wiederum Gasreserven für Jahrhunderte (...). Es lohnt sich abzuwarten: so wie der Zorn ein schlechter Ratgeber ist, ist Besonnenheit ein guter."
"de Volkskrant" (Niederlande): "Polen steht ohnehin kurz davor, den Import von russischem Gas zu beenden. Gegen Ende des Jahres soll es an eine neue Leitung aus Norwegen angeschlossen werden und hat Putins Gas dann nicht mehr nötig. (...) Auch Bulgarien hat in den kommenden Monaten nur begrenzte Probleme durch den Lieferstopp, da seine Wirtschaft vor allem auf Kohle beruht. Es fragt sich, was Putin mit seiner Aktion erreichen will. Fürs erste tut er damit niemandem weh. Das ist Putins Dilemma. Wenn er den Gashahn vollständig zudreht, schadet er damit vor allem sich selbst, wenngleich auch die EU-Wirtschaft hart getroffen wird. Auch die Niederlande bekommen dann Probleme, wobei es erst wirklich schmerzhaft wird, wenn im kommenden Winter die Heizungen angehen. Ist Europa dann aber durch den Winter gekommen, haben die Mitgliedstaaten im Jahr darauf genügend Alternativen für Putins Gas. (...) Er muss also abwägen: Belässt er es bei diesen Nadelstichen oder geht er aufs Ganze? Bislang sieht es eher danach aus, dass er zwar die gefürchtete Gaswaffe eingesetzt hat, deren Lauf aber vor allem auf seinen eigenen Fuß gerichtet ist."
"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Es ist klar, dass der Lieferstopp auch eine Warnung an alle anderen Gasabnehmer in der EU sein soll, besonders an Deutschland, sich im Sinne Moskaus wohlzuverhalten. Bisher hieß es auch, dass man gegenseitig voneinander abhängig sei: Europa braucht das Erdöl und das Erdgas. Und Moskau ist auf die Einnahmen aus den Energieexporten angewiesen, zumal die Erlöse aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft die wichtigsten Devisenbringer sind. (...) Die Frage ist nun, ob der Kreml generell noch an die gegenseitige Abhängigkeit mit Europa glaubt. Die europäischen Länder signalisieren bis anhin, dass sie sich aus der russischen Umarmung der Energielieferungen winden wollen. Das heißt auch, dass das Kalkül des Kremls lautet: Wenn der ökonomische Schaden für die EU-Staaten hoch sein sollte, sollten die Energielieferungen eher früher als später gestoppt werden. Offenbar ordnet der Kremlherrscher Wladimir Putin auch die ökonomische Rationalität seinen irrsinnigen politischen Plänen unter. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Europa sich ein Erdgasembargo leisten kann, sondern wie und wie schnell man sich auf einen russischen Lieferstopp vorbereitet."
"Hospodarske noviny" (Tschechien): "Man muss sich ansehen, warum Russland diese beiden Länder ausgewählt hat. Der offizielle Grund ist, dass Warschau und Sofia nicht für Erdgaslieferungen in Rubel zahlen wollten. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass Russland diese beiden Länder für Schritte bestrafen will, welche die russische Position in Europa und der Ukraine schwächen. Polen hat sich mit Deutschland auf die künftige Lieferung von Erdöl über den Hafen in Danzig (Gdansk) geeinigt. Das ermöglicht es Berlin, sich in den nächsten Wochen vom russischen Öl zu lösen. Die liberale und proeuropäische Regierung in Bulgarien hat sich aus Sicht des Kremls auf andere Weise versündigt. Sofia hat der Ukraine Artilleriemunition im sowjetischen Kaliber 152 Millimeter geliefert, das in ganz Europa zur Mangelware geworden ist."
"Rzeczpospolita" (Polen): "Mit seinem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien hat Russland seinen seit drei Generationen aufgebauten Ruf als zuverlässiger Gaslieferant zerstört. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung von Gazprom als unzulässiges Erpressungsinstrument bezeichnet. Solche Worte aus dem Mund der engsten Mitarbeiterin der früheren Kanzlerin Angela Merkel haben großes Gewicht. Sie zeigen nicht nur die völlig veränderte Denkweise der EU, sondern auch Deutschlands über die Energiepartnerschaft mit Russland. Für Russland ist das eine absolute Tragödie. Denn anders als die Monarchien am Persischen Golf hat es Putins korrupte Clique nicht geschafft, die Wirtschaft so zu modernisieren, dass es Alternativen zum Rohstoffexport gibt. Schon jetzt spielt Russland in punkto Lebensstandard in einer anderen Liga als Polen. Ein Embargo gegen Öl und Gas würde seine Einkünfte bereits in diesem Jahr pro Einwohner um weitere 15 Prozent senken – auf das Niveau Mexikos und Argentiniens. Und das wäre erst der Anfang des wirtschaftlichen Verfalls."
Und das schreibt die deutsche Presse über den Gazprom-Schritt:
"Stuttgarter Zeitung": "Putin nimmt sich jetzt Polen und Bulgarien vor. Aber er zielt auf Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Es gibt ernsthafte Warnungen davor, dass die deutsche Wirtschaft im Falle eines Ausbleibens russischer Gaslieferungen in eine Rezession stürzen könnte. Putin macht deutlich, dass Lieferstopps jederzeit möglich sind – auch gegen Deutschland. Der Kremlherrscher spielt seine letzten verbliebenen Karten aus. Ob sie stechen, darf bezweifelt werden."
"OM Medien" (Vechta/Cloppenburg): "Zunächst nur für die Polen und die Bulgaren. Dass er allerdings in absehbarer Zeit auch andere Länder, darunter natürlich Deutschland, mit einem Lieferstopp belegen wird, zeichnet sich am Horizont so deutlich ab wie die beim Abfackeln von Gas in der Dunkelheit weithin sichtbare Flamme. Der Machthaber im Kreml spielt damit möglicherweise eine seiner letzten Trumpfkarten aus. Nur: Deutschland kann ihr den Schrecken nehmen. Dazu muss es allerdings gelingen, innerhalb kürzester Zeit die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl am besten ganz zu beseitigen. Das aber setzt voraus, dass vor allem einflussreiche Politiker im Bund und in den Ländern in einem wichtigen Punkt die Scheuklappen absetzen und die Atomenergie endlich als das annehmen, was sie ist: ein wichtiger Faktor, der zum einen vom russischen Gas unabhängiger macht und zum anderen für eine stabile Stromversorgung unerlässlich ist. Deutschlands Nachbarländer machen es vor."
"Frankfurter Rundschau": "Wer wissen will, was Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien im Schilde führt, muss sich die Notierungen an den Energiebörsen anschauen. Der Preis für die Lieferung im kommenden Winter verteuerte sich am Mittwoch um bis 25 Prozent. Vor einem Jahr kostete russisches Erdgas nur ein Fünftel dessen. Putin schürt Verunsicherung, was die Notierungen hoch hält. Dabei spielt es keine Rolle, wie viel Gas fließt. Und wie viel von dem Roh- und Brennstoff Putin im kommenden Winter nach Westeuropa schicken lässt, weiß er vermutlich selbst noch nicht. Die Verfünffachung bedeutet, dass sich für Firmen die Einkaufspreise erhöhen. Politisch Verantwortlichen aus allen EU-Ländern macht das schwer zu schaffen – das weiß Putin. Was hilft: Selbstbewusstsein der politisch Handelnden und weitere staatliche Hilfsprogramme, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekommen. Die Regierungen haben keine andere Wahl im asymmetrischen Energiekrieg."
"Heilbronner Stimme": "Russland hat Polen und Bulgarien das Gas abgedreht. Damit ist die Frage beantwortet, ob Putin wirklich auf Geld verzichten würde, um dem Westen zu schaden. Natürlich tut er das. Das ist kein Erpressungsversuch, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen es bezeichnet. Es ist Kriegsführung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wer hätte ernsthaft geglaubt, dass Putin sich jetzt noch an Verträge hält? Es geht um die knallharte Durchsetzung von politischen Interessen. Mit den Lieferstopps pflanzt er übrigens auch einen Spaltpilz in die bisher einheitlich agierende EU. Bulgarien dürfte ohne Hilfe der Nachbarn kaum in der Lage sein, seine Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Sollte jetzt Gas nach Bulgarien umgeleitet werden, könnte ein Domino-Effekt entstehen. Am Ende bleibt auch weniger, um die Speicher in anderen Ländern aufzufüllen. Die sind in Deutschland derzeit zu einem Drittel, in Österreich zu einem Sechstel gefüllt. Am Rande bemerkt: Die in Polen sind fast voll."
"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg): "Es ist kein Zufall, dass der Lieferstopp für Bulgarien und Polen kam, als bekannt wurde, dass Berlin Panzer an die Front schickt. Moskau zeigt der deutschen Wirtschaft die Folterinstrumente, und dabei wird es nicht bleiben. Für den Kreml geht es inzwischen um Sein oder Nichtsein. Da liegen alle Optionen auf dem Tisch. Inklusive Gas, und irgendwann vielleicht auch inklusive der nuklearen. Handeln als de facto Kriegspartei hat für den Handelnden eben Folgen. Das Ignorieren von Folgen war übrigens auch ein Grund, warum CDU und SPD dieses Land ohne Not in die energetische Abhängigkeit von Russland geführt haben. Es wäre erneut Ausdruck dieses Syndroms, ließe die Kanzlerpartei nun eine Auge-um-Auge-Spirale zu."
"Reutlinger General-Anzeiger": "Die Europäer wollen den russischen Erpressungsversuchen gemeinsam entgegentreten. Doch mit der Solidarität ist es denn doch nicht so weit her, wie gerne weisgemacht wird. Deutschland bezieht weiterhin russisches Gas. Deutschland ist nach wie vor gefährlich abhängig von den Lieferungen. Moskau wiederum benötigt das deutsche Geld. Mit Polen und Bulgarien nimmt sich der russische Präsident deshalb nur zwei vergleichsweise kleine Gasbezieher vor. Russland benötigt das deutsche Geld und baut darauf, dass Berlin – ebenso wie Wien und Budapest – weiterhin ein Gasembargo des Westens ablehnt. Solidarisch will man hingegen bei der internen Gasverteilung in der EU vorgehen, um große Engpässe möglichst lange zu vermeiden."
"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Der russische Angriff im Gaskrieg zielt direkt auf Polen und Bulgarien – doch gemeint sind wir alle: Putin zeigt erneut brüsk, brutal und unmissverständlich, dass er an rationalem, auf Verträgen basierenden Wirtschaftshandeln keinerlei Interesse mehr hat. Quasi über Nacht hat Russland die Lieferungen in die beiden EU-Staaten ausgesetzt. Putin kann jetzt erneut mit Genugtuung beobachten, wie er den Gasmarkt weiter ins Chaos stürzt. Unerträglich lange dauert es jedoch, bis die deutsche Gaswirtschaft die Realität anzuerkennen vermag. In ihrer aktuellen Reaktion auf den brutalen Lieferstopp schwingt noch immer Unglauben mit, dass Russland vertragsbrüchig werden könnte. Der Lieferstopp zeige, dass die Gaslieferungen "tatsächlich zum Spielball des politischen Kalküls von Russland" geworden seien, kommentierte der Branchenverband. Dabei sind sie das schon seit vielen Monaten mit immer leereren Speichern und höheren Preisen. Willkommen in der Realität des Gaskrieges."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Seit Moskau Bulgarien und Polen den Gashahn zudrehte, lässt sich nicht mehr darüber streiten, wer Putin besser eingeschätzt hat. Ob gegen Euro oder Rubel: Die Ware wird in seinen Händen wieder zur Waffe. Die Gaslieferungen endeten in der Nacht nach der Konferenz in Ramstein. Dort hatten viele Staaten, darunter Deutschland, erklärt, den Kampf der Ukraine gegen die Invasoren künftig auch mit schweren Waffen zu unterstützen. ... Moskau fürchtet zu Recht, dass die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Großgerät den Kriegsverlauf ändern könnte. ... Nun fährt Putin, um den Westen für die Militärhilfe zu bestrafen und von deren Ausweitung abzuschrecken, auch noch die Gaswaffe auf. Ihr Einsatz soll auch und besonders Staaten wie Deutschland zeigen, dass der Kreml zu allem entschlossen ist, um in der Ukraine zu triumphieren."
"Augsburger Allgemeine": "Der Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ist eine Demonstration russischer Handlungsdominanz. 'In Brüssel wird geredet, in Moskau entschieden', lautet die Botschaft. Es ist zugleich eine Drohung an Deutschland mit seiner extremen Abhängigkeit von russischem Gas. Allerdings würde ein Lieferstopp an die Premiumkunden im Westen die ohnehin taumelnde russische Wirtschaft hart treffen. Faktisch hat Putin also ein sehr viel schlechteres Blatt auf der Hand, als er es mit seinen Drohgebärden glauben machen möchte. Ein klassischer Bluff. Doch sollten die russischen Truppen in der Ukraine weiter an Boden verlieren, muss der Präsident etwas tun, um innenpolitisch zu überleben."
